Aktuelle Beiträge
Zustellung verweigert (27. Januar 2023)
Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (18. Januar 2023)
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath (17. Januar 2023)
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
Anfrage Gewaltprävention in Kitas (11. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bundesfamilienministerin Paus ist entsetzt über Fälle von Gewalt in bayerischen Kitas. Laut einer Recherche des BR seien 2022 bis…
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf (7. Januar 2023)
Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss…
Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus) (18. Dezember 2022)
ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…
Gewohnheitsrecht spricht für den OB (13. Dezember 2022)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu unrecht wurde unser OB Opfer harscher Kritik. Wer von Ihnen denkt, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang…
Antrag Bevölkerung entlasten – Energie sparen (17. November 2022)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses und des Rates: Antrag Der Aufsichtsrat der EVL…
Werde Mitglied der Piratenpartei Deutschland! (30. September 2022)
Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de Werde jetzt Mitglied unter: https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
