Aktuelle Beiträge
Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…
Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung (29. Juni 2022)
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…
Neue Energie für den Bundesvorstand (18. Juni 2022)
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die…
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…
Ergänzungsantrag zu 2022/1556 – Städtepartnerschaft Stepanakert (17. Juni 2022)
Sehr geehrter Bürgermeister Richrath, sofern der Antrag 2022/1556 positiv entschieden wird und wir als Stadt Leverkusen somit zeigen, dass wir in der Lage…
Antrag Begleitung 9-Euro-Ticket (3. Juni 2022)
Antrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die Verkehrswende hin zu einem wirklich flächendeckenden und bezahlbahren ÖPNV ist eine Aufgabe für alle politischen Ebenen.…
Sondierungspapier: PIRATEN NRW vermissen Umdenken in der Gesundheitspolitik (1. Juni 2022)
+++ Es fehlen neue Konzepte gegen den Pflegenotstand +++ Festhalten am Krankenhausplan und weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ PIRATEN sehen Fortsetzung der Zentralisierungs-…
Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift (30. Mai 2022)
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht…
9-Euro-Ticket: ein Mängelexemplar und dennoch muss es kommen (19. Mai 2022)
Als in den 90ern das Ticket für 5 Leute zusammen 15 DM kostete und man damit an einem Wochenende quer durch Deutschland fahren…
