Schlagwort: freiheitlich-demokratische Grundordnung
30. Oktober – Großdemo #NoVersGNRW (21. Oktober 2021)
Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte…
Gesetze und ihre Folgen (15. September 2021)
Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von…
PIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf (24. August 2021)
+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das…
TERREG-Verordnung (9. September 2020)
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…
Rettet Euer Internet – Demo am 23.3.2019 (20. Februar 2019)
Das Internet wie wir es kennen ist in Gefahr. Die geplante EU-Urheberrechtsreform gefährdet das Internet wie wir es kennen. Für diese wurden ausschließlich…
Überwachung und Repression schaffen keine Sicherheit, kosten jedoch Freiheit (24. April 2018)
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem…
Wir trauern um unsere Demokratie (25. Juni 2017)
Heute können Terroristen frohlocken: Ihr Ziel unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und auszuhöhlen, haben sie erreicht. Kein Terrorismus – weder der der RAF, des…
Jetzt online protestieren: Gesicht zeigen gegen Vorratsdatenspeicherung! (16. Oktober 2015)
Kurz vor der Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit…
Leverkusen gemeinsam gegen rechts am 5. September 2015 (2. September 2015)
Die Leverkusener PIRATEN stellen sich gemeinsam mit ihren Partnern des Bündnisses „Leverkusen Nazifrei“ [1] am 5. September bei der Kundgebung „Kein Platz für…