PIRATEN rufen auf zur Demonstration „Der 8. Mai wird Feiertag!“ (1. Mai 2022)
+++ Zeichen setzen gegen Faschismus, Terror und Krieg +++ Esther Bejarano gedenken, ihren antifaschistischen Kampf fortführen +++ Gemeinsam auf die Straße! 8. Mai…
Schlagwort: freiheitlich-demokratische Grundordnung
Nie wieder? (19. April 2022)
Nie wieder! Zwei einfache Wort mit so viel Bedeutung.
Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…
Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen (12. November 2021)
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale…
Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen! (1. November 2021)
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…
Großdemo #NoVersGNRW (30. Oktober 2021)
30. Oktober – Großdemo #NoVersGNRW (21. Oktober 2021)
Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte…
Gesetze und ihre Folgen (15. September 2021)
Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von…
PIRATEN rufen zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf (24. August 2021)
+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das…
TERREG-Verordnung (9. September 2020)
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…