+++ Zeichen setzen gegen Faschismus, Terror und Krieg +++ Esther Bejarano gedenken, ihren antifaschistischen Kampf fortführen +++ Gemeinsam auf die Straße! 8. Mai…
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale…
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…
Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte…
Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von…
+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das…
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…