Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück ins 3-Parteien-System +++
Schlagwort: Demokratie
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen (12. Juni 2024)
Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. „Wir danken allen für […]
Europawahl 2024 – Wir wollen weitermachen! (6. Juni 2024)
Wir wollen im Europaparlament weiter (da sind wir seit 2009) unseren Job machen. Aktuell sind dort Patrick Breyer, Markéta Gregorová, Mikuláš Peksa, Marcel…
Kurz Gesagt: Dank unserer Verfassungsklage: 16-jährige dürfen zur Europawahl (5. Juni 2024)
Junge Menschen bekommen eine Stimme: An der Europawahl 2024 dürft ihr zum ersten Mal schon ab 16 teilnehmen. Wie eine Verfassungsbeschwerde u.a. von…
Wahlwerbespot der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2024 (15. Mai 2024)
Zur Europawahl 2024 treten drei dynamische Spitzenkandidaten an. Sie bringen ihre Fachexpertise und Motivation mit und brennen für den Schutz unserer Freiheitsrechte. Die…
Stadtverwaltung Leverkusen verweigert Ratsherrn Petitionsrecht (5. April 2024)
Ratsherr Keneth Dietrich beschreibt den von der Stadtverwaltung Leverkusen versagten Versuch, einen Bürgerantrag einzureichen, der verhindern soll, dass Menschen wegen Schwarzfahrens bei der…
Die Gruppe der “Sonstigen” steht auf! (22. März 2024)
Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3…
Antrag #DemokratischeBildung: Stadtschüler:innen beim Schulausschuss (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Zur ersten Sitzung des Ausschusses im Schuljahr…
Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der…
Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschulpflegschaften (27. Januar 2023)
Antrag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der Stadtschulpflegschaft nach §72 Abs. 4 SchulG als kommunales Vertretungsgremium der Eltern von Schülerinnen und Schülern…