Schlagwort: Demokratie

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (18. Januar 2023)

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…

#Topthema Piraten im Europäischen Parlament

IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (7. September 2022)

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…

#Topthema Piraten im Europäischen Parlament

Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)

Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…

Anträge

Ergänzungsantrag zu 2022/1556 – Städtepartnerschaft Stepanakert (17. Juni 2022)

Sehr geehrter Bürgermeister Richrath, sofern der Antrag 2022/1556 positiv entschieden wird und wir als Stadt Leverkusen somit zeigen, dass wir in der Lage…

Gesellschaft Wahlkampf Warum Piraten wählen?

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022 (10. Mai 2022)

Entlang des Aufrufs „Mitmachen möglich machen!“ hat Mehr Demokratie e.V. sieben Fragen zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz an die Kandidierenden verfasst. Die…

Gesellschaft Landesverband

Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne (24. April 2022)

+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Jeder fünfte…

#Topthema Landesverband Medien Wahlkampf Warum Piraten wählen?

#ZukunftMitdenken – Der Wahlwerbespot der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl 2022 (21. April 2022)

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt: Wir PIRATEN wollen gemeinsam mit euch zurück ins Parlament und NRW ins…

Gesellschaft

Nie wieder? (19. April 2022)

Nie wieder! Zwei einfache Wort mit so viel Bedeutung.

#Topthema Landesverband

Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)

+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…

Tag: Demokratie

RT @PIRATEN_Saar CDU-Parteichef Friedrich #Merz fischt mit seiner #Paschas-Pauschalisierung, seiner #Sozialtourismus-Stigmatisierung und dem neuen Chef der WerteUnion #Maaßen am rechten Rand der Gesellschaft und wirbt um die Wählergunst von AfDlern. #NieMehrCDU #PIRATEN pic.twitter.com/02erQnftrQ

Vor etwa 10 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

RT @PiratenMainz Im Rahmen der Hochwasser- und Flutkatastrophen im Sommer 2021 waren große Mängel in der Ausfallsicherheit des digitalen Behördenfunksystems der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufgetreten #BOS #Digitalfunk #Tetra #BOSNet

Vor etwa 10 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @PIRATEN_Saar @9EurT @Piratenpartei Fahrscheinloser ÖPNV bedeutet umlagefinanzierter ÖPNV. Das heißt jeder über 18 zahlt eine geringe Nahverkehrsabgabe und dafür können alle so oft und so lange sie wollen mit dem Nahverkehr fahren, ohne ein zusätzliches Ticket zu kaufen.

Vor etwa 10 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Piratenpartei Werde Teil des digitalen, politischen Widerstands. Kämpfe mit uns gemeinsam gegen Korruption, Desinformation, unfassbar große Umweltzerstörung und anlasslose, staatliche Massenüberwachung! Für eine Politik für und mit Zukunft. Werde Pirat! piratenpartei.de/werde-pirat/ #PIRATEN pic.twitter.com/XzoUqvu9wg

Vor etwa 10 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Piratenpartei Falsch Herr Lindner: Die größte ÖPNV-Tarifrevolution war das #9EuroTicket, das aber nur 3 Monaten galt und von ihnen als #Gratismentalität beschimpft wurde. Wir wollen den ÖPNV fahrscheinfrei statt ein #49EuroTicket. Da braucht es keine Daten. #PIRATEN pic.twitter.com/E9G717sBQ0

Vor etwa 10 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @echo_pbreyer .@NancyFaeser und Ex-Beamtenfunktionär @sebast_hartmann (SPD)/fordern ernsthaft eine koalitionsvertragswidrige verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung aller unserer Internetverbindungen wegen Terrorplänen, die gerade ohne #VDS aufgeklärt wurden! 🤦 rp-online.de/politik/deutsc…

Vor etwa 13 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

RT @PIRATEN_Saar #Reichsbürger-Supporter und Rechtsaußen der CDU Hans Georg Maaßen ist nun Vorsitzender der sog. #WerteUnion Gruppierung der CDU. Die CDU muss sich klar von solchen gesellschaftszersetzenden Menschen distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren anstreben. #NieMehrCDUCSU pic.twitter.com/RgwLEfT5vt

Vor etwa 15 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath
von wako am 17. Januar 2023 um 09:00
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf
von wako am 10. Januar 2023 um 18:08
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 07. Januar 2023 Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des…
Ausschreibung Datenschutzbeauftragte:r
von wako am 18. Dezember 2022 um 09:00
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland sucht eine:n ehrenamtlich tätige:n Datenschutzbeauftragte:n. Aufgaben: Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes, insbesondere der…
RIP Marc Becker
von wako am 15. November 2022 um 18:30
Am Samstag verstarb unser langjähriger Freund und Mitgefährte Marc Becker. Sein viel zu früher Tod lässt uns traurig und fassungslos zurück. Marc hat…
Nicht schauen ist eine Option – Boykott Katar
von wako am 15. November 2022 um 09:00
Seit geraumer Zeit machen NGOs und Menschenrechtsorganisationen auf die desaströse Menschenrechtslage im Emirat Katar aufmerksam. Korruptionsvorwürfe verhärten sich, eine gekaufte WM, mit der…

Energiepolitik ist kein Witz!
von wakonrw am 25. Januar 2023 um 09:00
Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man…
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
von wakonrw am 19. Januar 2023 um 09:00
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie
von wakonrw am 17. Januar 2023 um 14:00
Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei…
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
von wakonrw am 17. Januar 2023 um 09:00
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
Krankenhäuser vor einer Revolution
von wakonrw am 10. Januar 2023 um 09:00
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung…