Schlagwort: Demokratie

#Topthema Piraten im Europäischen Parlament

IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (7. September 2022)

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…

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#Topthema Piraten im Europäischen Parlament

Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)

Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…

Anträge

Ergänzungsantrag zu 2022/1556 – Städtepartnerschaft Stepanakert (17. Juni 2022)

Sehr geehrter Bürgermeister Richrath, sofern der Antrag 2022/1556 positiv entschieden wird und wir als Stadt Leverkusen somit zeigen, dass wir in der Lage…

Gesellschaft Wahlkampf Warum Piraten wählen?

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022 (10. Mai 2022)

Entlang des Aufrufs „Mitmachen möglich machen!“ hat Mehr Demokratie e.V. sieben Fragen zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz an die Kandidierenden verfasst. Die…

Gesellschaft Landesverband

Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne (24. April 2022)

+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Jeder fünfte…

#Topthema Landesverband Medien Wahlkampf Warum Piraten wählen?

#ZukunftMitdenken – Der Wahlwerbespot der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl 2022 (21. April 2022)

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt: Wir PIRATEN wollen gemeinsam mit euch zurück ins Parlament und NRW ins…

Gesellschaft

Nie wieder? (19. April 2022)

Nie wieder! Zwei einfache Wort mit so viel Bedeutung.

#Topthema Landesverband

Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)

+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…

#Topthema Wahlkampf

Zur Zulassung empfohlen: unser Wahlvorschlag (17. März 2022)

Wir haben es geschafft. Mit Eurer Hilfe. Wir haben Formulare geschleppt, an Türen geklingelt, Gespräche geführt, zugehört und Mut gemacht. Alle erforderlichen Unterlagen und Eure Unterstützerunterschriften…

Tag: Demokratie

RT @PiratenNDS Das #9EuroTicket hat es bewiesen - wir brauchen dringend eine Reformierung für den #ÖPNV. Hier findet Ihr unser Programm dazu und noch ein bisschen mehr. wiki.piratenpartei.de/NDS:Wah… #LTWNDS22 #PIRATEN #PiratenInDenLandtag pic.twitter.com/9fuWioXWtz

Vor etwa 42 Minuten von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Luisamneubauer Wir haben acht Tausend Menschen erwartet, jetzt stehen wir mit 36 Tausend Menschen auf den Straßen in Berlin und fordern Klimaschutz & soziale Sicherheit. Manche wollen uns aufgeben sehen. Sorry not sorry. Wir sind hier, wie sind laut. #FridaysForFuture

Vor etwa 44 Minuten von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @PiratenBW We are supporting #Iranianwomen and provide a #Proxy for @signalapp—Just go to signal.tube/#sp.piratenpar… to use it. #IranProtests2022 #IranProtests

Vor etwa 44 Minuten von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Nonxens jo hej, darf ich mal kurz eure Aufmerksamkeit im Kontext der Ereignisse im Iran? die Dimensionen des Protests oder der Gewalt können andere besser darlegen. hab nur n Hinweis: Der Staat da dreht Leuten grade das Internet ab, und man könnte da einfach helfen:

Gestern von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Pflegestimme Schwersterkrankte Patienten werden weder ernst genommen noch erhalten sie barrierefreien Zugang zu notwendigen und auf das Beschwerdebild angepassten Therapien. Das ist leider ein systemisches Problem, und nicht auf #MECFS beschränkt. twitter.com/Alberta2Rocks/…

Gestern von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Oberaichwald Lützerath bleibt unräumbar! #AlleDörferbleiben pic.twitter.com/STnsh2Lp3z

Gestern von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @piratenparteibb Das Bundesumweltministerium hält die Akten zum #Fischsterben in der #Oder unter Verschluss. Das ist ein nicht akzeptables intransparentes Verhalten! t-online.de/nachrichten/de…

Gestern von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW
von wako am 4. September 2022 um 10:00
Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V., der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt,…
Einladung zur Marina NRW 2022
von wako am 24. Juli 2022 um 08:00
Am 17. September 2022 lädt der Landesvorstand NRW nach langer Zeit mal wieder zu einer Marina NRW. Die Einladung richtet sich in erster…
Kein Braunkohleabbau mehr in NRW!
von wako am 20. Juli 2022 um 08:00
+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ Nach der Entscheidung des…
PIRATEN gründen Kreisverband in Mettmann
von wako am 14. Juni 2022 um 08:00
Am vergangenen Montag, den 13. Juni, gründeten die PIRATEN im Kreis Mettmann den Kreisverband „PIRATEN Kreis Mettmann“, um für die lokalpolitische Arbeit der…
Leiden – ein Ort an dem über Freud und Leid entschieden wird
von wako am 4. Juni 2022 um 08:00
Wie jeden 1. Samstag im Juni ist auch heute Tag der Organspende. Bereits 2017 habe ich für die Piratenpartei einen Beitrag dazu geschrieben.…

PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!
von Sven Bechen am 20. September 2022 um 14:00
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
von Sven Bechen am 20. September 2022 um 09:40
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
Gamescom 2022 – Woran mangelt es der Gaming-Branche?
von wakonrw am 15. September 2022 um 08:00
Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios…
AG Bildung fordert mehr Solidarität
von wakonrw am 10. September 2022 um 08:00
Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss. Wir haben…
Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein
von wakonrw am 5. September 2022 um 08:00
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…