Schlagwort: Überwachung

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)

Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…

#Topthema Gesellschaft Landesverband Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

Themenschwerpunkte zur Landtagswahl 2022 (11. März 2022)

Digital leben – digital lernen Gerade im Hinblick auf das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Coronapandemie und als Prävention vor ähnlichen Situationen in der…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen! (1. November 2021)

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa (25. Oktober 2021)

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus (8. Oktober 2021)

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 08/16 (17. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 08 Wir sind Bürger, keine Verdächtigen Überwachungsgesetze, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Software, Gesichtserkennung – die…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 06/16 (15. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 06 Im Zweifel für die Freiheit Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass…

Tag: Überwachung

RT @PIRATEN_Saar CDU-Parteichef Friedrich #Merz fischt mit seiner #Paschas-Pauschalisierung, seiner #Sozialtourismus-Stigmatisierung und dem neuen Chef der WerteUnion #Maaßen am rechten Rand der Gesellschaft und wirbt um die Wählergunst von AfDlern. #NieMehrCDU #PIRATEN pic.twitter.com/02erQnftrQ

Vor etwa 12 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

RT @PiratenMainz Im Rahmen der Hochwasser- und Flutkatastrophen im Sommer 2021 waren große Mängel in der Ausfallsicherheit des digitalen Behördenfunksystems der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufgetreten #BOS #Digitalfunk #Tetra #BOSNet

Vor etwa 13 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @PIRATEN_Saar @9EurT @Piratenpartei Fahrscheinloser ÖPNV bedeutet umlagefinanzierter ÖPNV. Das heißt jeder über 18 zahlt eine geringe Nahverkehrsabgabe und dafür können alle so oft und so lange sie wollen mit dem Nahverkehr fahren, ohne ein zusätzliches Ticket zu kaufen.

Vor etwa 13 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Piratenpartei Werde Teil des digitalen, politischen Widerstands. Kämpfe mit uns gemeinsam gegen Korruption, Desinformation, unfassbar große Umweltzerstörung und anlasslose, staatliche Massenüberwachung! Für eine Politik für und mit Zukunft. Werde Pirat! piratenpartei.de/werde-pirat/ #PIRATEN pic.twitter.com/XzoUqvu9wg

Vor etwa 13 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @Piratenpartei Falsch Herr Lindner: Die größte ÖPNV-Tarifrevolution war das #9EuroTicket, das aber nur 3 Monaten galt und von ihnen als #Gratismentalität beschimpft wurde. Wir wollen den ÖPNV fahrscheinfrei statt ein #49EuroTicket. Da braucht es keine Daten. #PIRATEN pic.twitter.com/E9G717sBQ0

Vor etwa 13 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @echo_pbreyer .@NancyFaeser und Ex-Beamtenfunktionär @sebast_hartmann (SPD)/fordern ernsthaft eine koalitionsvertragswidrige verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung aller unserer Internetverbindungen wegen Terrorplänen, die gerade ohne #VDS aufgeklärt wurden! 🤦 rp-online.de/politik/deutsc…

Vor etwa 16 Stunden von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

RT @PIRATEN_Saar #Reichsbürger-Supporter und Rechtsaußen der CDU Hans Georg Maaßen ist nun Vorsitzender der sog. #WerteUnion Gruppierung der CDU. Die CDU muss sich klar von solchen gesellschaftszersetzenden Menschen distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren anstreben. #NieMehrCDUCSU pic.twitter.com/RgwLEfT5vt

Gestern von PIRATEN Leverkusens Twitter via TweetDeck

PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath
von wako am 17. Januar 2023 um 09:00
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf
von wako am 10. Januar 2023 um 18:08
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 07. Januar 2023 Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des…
Ausschreibung Datenschutzbeauftragte:r
von wako am 18. Dezember 2022 um 09:00
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland sucht eine:n ehrenamtlich tätige:n Datenschutzbeauftragte:n. Aufgaben: Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes, insbesondere der…
RIP Marc Becker
von wako am 15. November 2022 um 18:30
Am Samstag verstarb unser langjähriger Freund und Mitgefährte Marc Becker. Sein viel zu früher Tod lässt uns traurig und fassungslos zurück. Marc hat…
Nicht schauen ist eine Option – Boykott Katar
von wako am 15. November 2022 um 09:00
Seit geraumer Zeit machen NGOs und Menschenrechtsorganisationen auf die desaströse Menschenrechtslage im Emirat Katar aufmerksam. Korruptionsvorwürfe verhärten sich, eine gekaufte WM, mit der…

Energiepolitik ist kein Witz!
von wakonrw am 25. Januar 2023 um 09:00
Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man…
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
von wakonrw am 19. Januar 2023 um 09:00
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie
von wakonrw am 17. Januar 2023 um 14:00
Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei…
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
von wakonrw am 17. Januar 2023 um 09:00
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
Krankenhäuser vor einer Revolution
von wakonrw am 10. Januar 2023 um 09:00
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung…