Schlagwort: Überwachung

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)

Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…

#Topthema Gesellschaft Landesverband Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

Themenschwerpunkte zur Landtagswahl 2022 (11. März 2022)

Digital leben – digital lernen Gerade im Hinblick auf das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Coronapandemie und als Prävention vor ähnlichen Situationen in der…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen! (1. November 2021)

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa (25. Oktober 2021)

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus (8. Oktober 2021)

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 08/16 (17. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 08 Wir sind Bürger, keine Verdächtigen Überwachungsgesetze, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Software, Gesichtserkennung – die…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 06/16 (15. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 06 Im Zweifel für die Freiheit Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass…

Tag: Überwachung

RT @katrinhilger Wir brauchen umfassende #Transparenz in der Politik. Wieviel gibt ein Ministerium für welche Projekte aus? Wer steckt dahinter? Das hätten wir @Piratenpartei gewollt, aber ihr wolltet den Sauhaufen behalten. Ihr könnt uns jetzt in Bayern wählen und ich verspreche, ich sorge für… twitter.com/i/web/status/1…

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @SvenPhenix Fehler sind in Ordnung. Das lernen wir schon als Kind. Warum sind die Politiker dann immer noch so feige und trauen sich an keine #Bildung|sreformen ran? Nicht jede Idee MUSS funktionieren, aber Stillstand ist KEINE Option. Ich bin bereit dazu. Die Menschen sind es auch. #twlz

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @NilsGerster Bitte lesen und vielfach teilen. Danke 🙂 Dieser Beitrag des TS-Faktenfinders räumt mit zahlreichen Falschbehauptungen und Desinformation aus den Reihen von #CDUCSU, #FDP, #AfD und der #Springerpresse bezügl. der #Wärmewende und der Novelle des GEG auf: tagesschau.de/faktenfinder/g…

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @FabioDeMasi . @IsabellaMWeber einiger Professoren zeigen nur wie sehr die Fundamentalisten ihre Religion und ihre Pfründe verteidigen. pic.twitter.com/nmAaLmDAbr 3/3

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @FabioDeMasi politische Systeme sowie ökonomische Theorien, die den oberen ein Prozent und dem „Finanzmarkt“ dienen. Vielleicht sind wir gar nicht „aufgeklärter“ ? Und wie im Mittelalter erfahren Jene, die sagen die Erde sei keine Scheibe heftigen Gegenwind. Die koordinierten Angriffe auf 2/3

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @FabioDeMasi Die meisten Menschen belächeln, dass die Menschen im Mittelalter lange Zeit eine wirtschaftliche und politische Ordnung sowie Ideologie akzeptierten, die einer Minderheit (Aristokraten und Priestern) diente. Viele von Ihnen akzeptieren aber wirtschaftliche und 1/3

Letzte Woche von PIRATEN Leverkusens Twitter via Twitter for Android

RT @NilsGerster "Ein AfD-Arbeitskreis verfasst russlandfreundliche Anträge, über die kremlnahe Medien gerne berichten. In der Partei regt sich Kritik an "Landesverrätern" in den eigenen Reihen." #AfD #Putin #Kreml zdf.de/nachrichten/po…

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PIRATEN NRW wählen neuen Landesvorstand
von wako am 24. April 2023 um 08:00
Auf ihrem Landesparteitag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das für zwei…
Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW
von wako am 14. April 2023 um 08:00
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung…
Schnupperkurs Selbstbehauptung und Verteidigung
von wako am 1. April 2023 um 08:00
Mobbing auf dem Schulhof oder am Arbeitsplatz, Beleidigungen, sexualisierte Gewalt und eine zunehmende Aggressivität auf der Straße bestimmen den Alltag vieler Menschen. Es…
Deutschlandticket: Gut, aber noch nicht gut genug
von wako am 19. März 2023 um 11:00
Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am…
Informationen zum Landesparteitag 23.1
von wako am 10. Februar 2023 um 09:00
Am 22. und 23. April findet in Bielefeld der 33. Landesparteitag der PIRATEN NRW statt. Im Fokus der Veranstaltung stehen die Wahlen eines…

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation
von wakonrw am 27. Mai 2023 um 08:00
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…
Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik
von wakonrw am 10. Mai 2023 um 08:00
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
von wakonrw am 8. Mai 2023 um 16:00
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an
von wakonrw am 7. Mai 2023 um 10:00
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
PIRATEN fordern Amnestie: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter
von wakonrw am 5. Mai 2023 um 13:00
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…