Schlagwort: Überwachung

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)

Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…

#Topthema Gesellschaft Landesverband Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

Themenschwerpunkte zur Landtagswahl 2022 (11. März 2022)

Digital leben – digital lernen Gerade im Hinblick auf das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Coronapandemie und als Prävention vor ähnlichen Situationen in der…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen! (1. November 2021)

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa (25. Oktober 2021)

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus (8. Oktober 2021)

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 08/16 (17. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 08 Wir sind Bürger, keine Verdächtigen Überwachungsgesetze, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Software, Gesichtserkennung – die…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 06/16 (15. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 06 Im Zweifel für die Freiheit Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass…

Demoaufruf: #BildungswendeJETZT am 23.09.
am 20. September 2023 um 08:00
An den rund 5000 öffentlichen Schulen in NRW sind derzeit mehr als 6700 Lehrkräftestellen unbesetzt. Fast jede zehnte Schule ist zurzeit ohne Schulleitung.…
Einladung zur Marina NRW 23.1
am 6. September 2023 um 08:00
Die diesjährige Marina NRW, zu der wir euch hiermit herzlich einladen, findet am 25. November in Velbert-Neviges statt. Unsere Einladung richtet sich diesmal…
Fediverse Fachtag in Köln
am 23. August 2023 um 08:00
Am 22. September findet in Köln ein Fachtag zum Thema Fediverse statt. Die Präsenzveranstaltung mit dem Titel „Die Welt nach Facebook, Twitter und…
Für eine lebendige Spieleindustrie und politischen Austausch
am 21. August 2023 um 08:00
Die Gamescom 2023 steht vor der Tür und wir können es kaum erwarten, wieder einmal Teil dieses aufregenden Events zu sein. Vom 23.…
#freeAssange Freiheit für Julian Assange
am 3. Juli 2023 um 08:00
Heute feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag, das 13. Mal in Folge in Unfreiheit. Währenddessen rückt die Auslieferung des willkürlich inhaftierten und gefolterten…

Piraten stehen für eine inklusive Bildung
von wakonrw am 10. August 2023 um 16:18
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer…
Unsere Stellungnahme zum “Solarpaket I”
von wakonrw am 12. Juli 2023 um 14:54
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte dazu aufgerufen, das “Solarpaket I” zu kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Sammlung Gesetzesänderungen u.a.…
Erfolg für die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland
von wakonrw am 6. Juli 2023 um 17:18
Auf dem Bundesparteitag 23.1 in Magdeburg am 25. und 26. Juni 2023 konnte die AG Gesundheit und Pflege einige Erfolge verbuchen, denn viele…
Corona SARS-CoV-2 – Der Winter naht
von wakonrw am 2. Juli 2023 um 08:00
Gastbeitrag von Jeanine, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland Seit dem 27.01.2020, dem offiziellen Pandemie-Beginn, ist viel geschehen. Seien es…
BildungsPIRATEN unterstützen Aktion von Bildungswende Jetzt
von wakonrw am 1. Juli 2023 um 08:00
Die Arbeitsgruppe Bildung der Piratenpartei Deutschland unterstützt die folgenden Forderungen von der “Bildungswende Jetzt”-Petition [1]: ein SONDERVERMÖGEN Bildung & ausreichende Finanzierung für Kita…