Kurz Gesagt: Dank unserer Verfassungsklage: 16-jährige dürfen zur Europawahl (5. Juni 2024)
Junge Menschen bekommen eine Stimme: An der Europawahl 2024 dürft ihr zum ersten Mal schon ab 16 teilnehmen. Wie eine Verfassungsbeschwerde u.a. von…
Schlagwort: Bürgerbeteiligung
10 Jahre deutsche #PIRATEN im EU-Parlament (5. Juni 2024)
Wir feiern 10 Jahre deutsche #PIRATEN-Abgeordnete im EU-Parlament! Schau dir in diesem Video an, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und…
Stadtverwaltung Leverkusen verweigert Ratsherrn Petitionsrecht (5. April 2024)
Ratsherr Keneth Dietrich beschreibt den von der Stadtverwaltung Leverkusen versagten Versuch, einen Bürgerantrag einzureichen, der verhindern soll, dass Menschen wegen Schwarzfahrens bei der…
Respektvollere Behandlung von Bürgeranträgen nötig (7. Mai 2023)
Ratsherr Keneth Dietrich kritisiert die herablassende Behandlung des Bürgerantrags zur Nichtverfolgung von Schwarzfahren im Bürger- und Umweltausschuss vom 04.05.2023: „Wer macht Politik für…
Antrag Barrierefreies Zuhören bei städtischen Gremien (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadt Leverkusen richtet im a) Ratssaal,…
Antrag #DemokratischeBildung: Stadtschüler:innen beim Schulausschuss (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Zur ersten Sitzung des Ausschusses im Schuljahr…
Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der…
Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022 (10. Mai 2022)
Inhalte1 Sind Sie dafür, Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren zu streichen?2 Sind Sie für eine Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden? 3 Sind Sie für eine Reduzierung…
Noch 1 Tag bis zur Bundestagswahl: Energiewende (25. September 2021)
Noch 1 Mal schlafen, dann ist #Bundestagswahl. Wähl PIRATEN! Mit uns bekommst du Klimaschutz – und zwar konsequent, schnell und mit Transparenz! Die…
PIRATEN wählen – warum? 11/16 (20. September 2021)
Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 11 Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen,…