Anträge Wir fordern

Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung

Gruppe von Schülern steht vor einer Tafel, alle heben eine Hand zur Faust geballt nach oben, alle lächeln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der Stadtschülervertretung nach §74 Abs. 8 SchulG als kommunales Vertretungsgremium der Schülerinnen und Schülern von Leverkusener Schulen zu unterstützen.

Begründung

§74 Abs. 8 SchulG NRW sieht vor, dass die auf Schulebene gewählten Schülervertreter sich auf kommunaler Ebene zusammen schließen können. Es hat in Leverkusen mehrfach eine solche Schülervertretung gegeben. Diese ist jedoch nicht mehr aktiv. Die Stadtverwaltung sollte über den Fachbereich Schulen die Bildung einer solchen kommunalen Vertretung unterstützen, auch um zu unterstützen, dass Schüler in den politischen Gremien gehört werden.

Als Orientierung sollte die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Stadtelternrat dienen. Bei der Bildung des Stadtelternrats und in den ersten Jahren hat das Jugendamt durch Organisation, Durchführung und Teilnahme dazu beigetragen, dass der Stadtelternrat diese Aufgaben mittlerweile eigenverantwortlich umsetzen kann. Beim 2020 erstmals gewählten Elternrat der Tagespflege wurde ebenfalls eine solche „Starthilfe“ geleistet. In ähnlicher Form sollte das Schulamt solange Hilfestellungen zur Vernetzung der Schülervertretungen untereinander geben, bis das Gremium wieder in der Lage ist, die jährliche Neuwahl eigenverantwortlich umzusetzen.

Keneth Dietrich
Die Linke

Oliver Ding

Beratungsfolge

Die Beratungen des Antrags „Demokratische Bildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung“ sind dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.