Anträge Benutzbare Stadt

Antrag Kostenlose Menstruationsartikel

unbenutzte, noch verpackteMenstruationsartikel (drei Tampons auf einem Stapel von drei Damenbinden)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die TO der zuständigen Gremien und des Rates:

Antrag

Der Rat möge beschließen, Mädchen und Frauen kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Gebäuden und Schulen der Stadt zur Verfügung zu stellen.

An allen weiterführenden Schulen, städtischen Gebäuden und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sollen die Toiletten mit kostenlosen Hygieneprodukten ausgestattet werden. Für eine hygienische Aufbewahrung beispielsweise durch die Anschaffung von Automaten ist zu sorgen.

Begründung

Nach Vorbild der Stadt Hamm soll die Stadt Leverkusen kostenlose Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden zur Verfügung stellen. Frauen, Mädchen und Transmänner mit regelmäßiger Menstruation geben im Laufe des Jahres laut einer britischen Studie ca. 550€ für Menstruationsartikel aus. Im ganzen Leben also ca. 20.500€ für deren Periode. Dazu zählen Binden und Tampons, aber auch andere Produkte wie Schmerzmittel und neue Unterwäsche zählten TeilnehmerInnen der Studie zu den benötigten Produkten. Dass diese Kosten nur die Hälfte der Menschheit betreffen, ist nicht unbedingt fair, gerade wenn man bedenkt, dass Frauen leider oft immer noch weniger verdienen als Männer. Hartz-4-EmpfängerInnen stehen im Monat beispielsweise nur 17,02 € für „Gesundheitspflege“ zur Verfügung. Diese beinhaltet aber auch Hygieneprodukte wie Zahnpasta und Arztbesuche und ähnliches etc. Vor kurzem hat sich der deutsche Bundestag zudem dagegen entschieden die Sätze an die rasante Inflation anzugleichen, dadurch müssen betroffene Personen nun noch viel strenger als zuvor mit den extrem knapp bemessenen Mitteln haushalten.

Zudem ist bei jungen Frauen die Periode oft noch unregelmäßig. Tritt sie plötzlich ein, beispielsweise während sie sich in der Schule befinden, so haben sie oft keine andere Möglichkeit, als die Heimreise anzutreten. Binden und Tampons sind Voraussetzung, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können und sollten daher zur Grundversorgung in öffentlichen Toiletten gehören. Bei Toilettenpapier und Handtüchern erwartet auch niemand, das diese von der die Toilette benutzenden Person selbst finanziert werden. Das mit Hygieneartikeln für Frauen anders verfahren wird, ist Symptom einer weiter vorherrschenden patriarchalen Ordnung, die abzulehnen ist. Im Sinne einer allgemeinen Gleichbehandlung ist es daher nur rational und billig, diese Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Beratungsfolge

Die Beratungsfolge des Antrags ist im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen unter https://ris.leverkusen.de/vo0053.asp?__kvonr=8945 nachzuvollziehen. Der Antrag wurde bei der Ratssitzung am 20.6.2022 – zunächst als Test – vom Stadtrat befürwortet. Dabei wurde auf Anregung des Schulausschusses eine Begrenzung der ursprünglichen Forderung auf weiterführende Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen beschlossen.

Pressebericht

Der Antrag kam auch in der Presse gut an: