Anfragen an die Stadtverwaltung
Hier sammeln wir Anfragen, die Vertreter der Piratenpartei oder mit ihnen zusammenarbeitende Personen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Gremium der Stadt Leverkusen – #RatLev, in einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss – an den Stadtrat Leverkusen gestellt haben. Laut §47 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sowie §23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen hat jedes Ratsmitglied – sowie bezogen auf das Gebiet ihres Gremiums auch Mitglieder von Bezirksvertretungen und Ausschüssen – das Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Diese werden in Leverkusen jeweils durch Veröffentlichung in der Mitteilungen z.d.A. Rat beantwortet. Dies kann je nach Umfang der Anfrage einige Zeit dauern.
Neben den Anfragen veröffentlichen wir auch die Antworten der Stadtverwaltung. Anträge sammeln wir nebenan.
Unsere Anfragen
- Anfrage Gesundheitsvorsorge und Suchthilfeam 12. April 2025 um 20:44
Gerne dokumentieren wir die Anfrage zur Gesundheitsvorsorge und Suchthilfe in Leverkusen, die Ratsherr Keneth Dietrich stellte. Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Vorsorge und Prävention… Der Beitrag Anfrage Gesundheitsvorsorge und Suchthilfe erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Endgeräte-Sicherheit an Leverkusener Schuleam 12. April 2025 um 16:13
Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, bereits Mitte 2023 hatten wir gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Leverkusen ergreift, um die Schulen dabei zu… Der Beitrag Anfrage Endgeräte-Sicherheit an Leverkusener Schule erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Entwicklung des Offenen Ganztags in Leverkusenam 31. März 2025 um 19:27
Gerne dokumentieren wir die von Pirat Oliver Ding formulierte Anfrage zum Offenen Ganztag in Leverkusen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, ich bitte freundlich um… Der Beitrag Anfrage Entwicklung des Offenen Ganztags in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage zum Haushalt – Aufgabenerledigung durch externe Beauftragungenam 30. September 2024 um 09:50
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Molitor, Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind in einer schwierigen finanziellen Lage. Die… Der Beitrag Anfrage zum Haushalt – Aufgabenerledigung durch externe Beauftragungen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalenam 30. September 2024 um 09:46
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Molitor, Am 28.2.2024 beschloss der Landtag NRW das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW).… Der Beitrag Anfrage zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in Leverkusenam 10. Oktober 2023 um 18:19
Folgende Anfrage von Oliver Ding hat Ratsherr Keneth Dietrich stellvertretend für die Mandatsträgerrunde eingereicht: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Journalist:innen von BR Data,… Der Beitrag Anfrage Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Schutz von IT-Equipment in Leverkusener Schulenam 16. Juni 2023 um 14:27
Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Leverkusen hat im Rahmen der Digitalisierung in der schulischen Bildung zahlreiche IT-Geräte angeschafft. Für die Schüler:innen wurden… Der Beitrag Anfrage Schutz von IT-Equipment in Leverkusener Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risikenam 27. April 2023 um 14:59
Anfrage Sehr geehrter Oberbürgermeister, bitte beantworten Sie für die anstehende Diskussion zur Vorlage 2023/2189 und der damitanstehenden Diskussion um die Finanzierungsalternativen des BKO… Der Beitrag Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risiken erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage PFAS in Leverkusenam 2. März 2023 um 12:44
Anfrage aufgrund der aktuellen Presseberichte bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Stellungnahme In der z.d.A. Rat Nr. 4 vom 21.4.2023… Der Beitrag Anfrage PFAS in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Gewaltprävention in Kitasam 11. Januar 2023 um 10:33
Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bundesfamilienministerin Paus ist entsetzt über Fälle von Gewalt in bayerischen Kitas. Laut einer Recherche des BR seien 2022… Der Beitrag Anfrage Gewaltprävention in Kitas erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Energieverbrauch städtischer Gebäudeam 13. Juli 2022 um 07:37
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die steigenden Energiepreise werden in den kommenden Monaten Haushalte nachhaltig belasten. Zur besseren Übersicht und Lösungsfindung bitten wir… Der Beitrag Anfrage Energieverbrauch städtischer Gebäude erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- #BildungAberSicher: Nachfragen zum Gesundheitsschutz für Kinder in der Pandemieam 29. April 2022 um 12:01
Nachfrage des Ratsherrn Dietrich vom 27.1.2022 Bitte beantworten Sie uns zum Beschluss Nr. 2021/0753 folgende Fragen:Zum Beschlusspunkt 1:Wie ist der aktuelle Stand der… Der Beitrag #BildungAberSicher: Nachfragen zum Gesundheitsschutz für Kinder in der Pandemie erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Ganztagsangebote an Schulenam 17. Februar 2022 um 18:35
Gerne dokumentieren wir die von Pirat Oliver Ding formulierte Anfrage zum Offenen Ganztag in Leverkusen, die Ratsherr Keneth Dietrich stellte. Anfrage Laut dem… Der Beitrag Anfrage Ganztagsangebote an Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systemeam 28. Oktober 2021 um 19:42
Anfrage Angriffe auf IT-Systeme mit Ransomware nehmen immer mehr zu. Die Angreifenden professionalisieren ihr verbrecherisches Geschäft zusehends, profitieren dabei aber auch zu oft… Der Beitrag Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systeme erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Quarantäneregeln in Schulenam 15. August 2021 um 18:40
Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe Die Linke zu Quarantäneregeln in Schulen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, nach einem Erlass des… Der Beitrag Anfrage Quarantäneregeln in Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
Alle Anfragen sind in der Kategorie Ratsanfragen zu finden.
Bürgeranfragen
Zusätzlich steht jedem Bürger der Weg über Anfragen laut §4 Informationsfreiheitsgesetz NRW zu. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan – zu erhalten.
Dieses Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Stellen des Landes NRW, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle öffentlichen Einrichtungen, jedem Antragsteller freien Zugang zu allen vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierbei ist ausdrücklich auch privatrechtliches Verwaltungshandeln eingeschlossen, das bedeutet, auch Informationen über Vorgänge zwischen einer Behörde und einem privaten Unternehmen unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel für personenbezogene oder andere schutzwürdige private Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse. Dennoch gibt das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr weit reichende Informationsrechte an die Hand.
Um an die gewünschten Informationen zu gelangen, kann sich jede natürliche Person formlos und ohne Begründung an die Stelle wenden, bei welcher die entsprechenden Unterlagen vorliegen müssten. Dies kann telefonisch, schriftlich oder auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die angefragte Behörde muss innerhalb einer Frist von einem Monat antworten, eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Im Zweifelsfall kann man sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.