Anfragen an die Stadtverwaltung
Hier sammeln wir Anfragen, die Vertreter der Piratenpartei oder mit ihnen zusammenarbeitende Personen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Gremium der Stadt Leverkusen – #RatLev, in einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss – an den Stadtrat Leverkusen gestellt haben. Laut §47 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sowie §23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen hat jedes Ratsmitglied – sowie bezogen auf das Gebiet ihres Gremiums auch Mitglieder von Bezirksvertretungen und Ausschüssen – das Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Diese werden in Leverkusen jeweils durch Veröffentlichung in der Mitteilungen z.d.A. Rat beantwortet. Dies kann je nach Umfang der Anfrage einige Zeit dauern.
Neben den Anfragen veröffentlichen wir auch die Antworten der Stadtverwaltung. Anträge sammeln wir nebenan.
Unsere Anfragen
- Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risikenam 27. April 2023 um 14:59
Anfrage Sehr geehrter Oberbürgermeister, bitte beantworten Sie für die anstehende Diskussion zur Vorlage 2023/2189 und der damitanstehenden Diskussion um die Finanzierungsalternativen des BKO… Der Beitrag Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risiken erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage PFAS in Leverkusenam 2. März 2023 um 12:44
Anfrage aufgrund der aktuellen Presseberichte bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Stellungnahme In der z.d.A. Rat Nr. 4 vom 21.4.2023… Der Beitrag Anfrage PFAS in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Gewaltprävention in Kitasam 11. Januar 2023 um 10:33
Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bundesfamilienministerin Paus ist entsetzt über Fälle von Gewalt in bayerischen Kitas. Laut einer Recherche des BR seien 2022… Der Beitrag Anfrage Gewaltprävention in Kitas erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Energieverbrauch städtischer Gebäudeam 13. Juli 2022 um 07:37
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die steigenden Energiepreise werden in den kommenden Monaten Haushalte nachhaltig belasten. Zur besseren Übersicht und Lösungsfindung bitten wir… Der Beitrag Anfrage Energieverbrauch städtischer Gebäude erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- #BildungAberSicher: Nachfragen zum Gesundheitsschutz für Kinder in der Pandemieam 29. April 2022 um 12:01
Nachfrage des Ratsherrn Dietrich vom 27.1.2022 Bitte beantworten Sie uns zum Beschluss Nr. 2021/0753 folgende Fragen:Zum Beschlusspunkt 1:Wie ist der aktuelle Stand der… Der Beitrag #BildungAberSicher: Nachfragen zum Gesundheitsschutz für Kinder in der Pandemie erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Ganztagsangebote an Schulenam 17. Februar 2022 um 18:35
Gerne dokumentieren wir die von Pirat Oliver Ding formulierte Anfrage zum Offenen Ganztag in Leverkusen, die Ratsherr Keneth Dietrich stellte. Anfrage Laut dem… Der Beitrag Anfrage Ganztagsangebote an Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systemeam 28. Oktober 2021 um 19:42
Anfrage Angriffe auf IT-Systeme mit Ransomware nehmen immer mehr zu. Die Angreifenden professionalisieren ihr verbrecherisches Geschäft zusehends, profitieren dabei aber auch zu oft… Der Beitrag Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systeme erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Quarantäneregeln in Schulenam 15. August 2021 um 18:40
Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe Die Linke zu Quarantäneregeln in Schulen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, nach einem Erlass des… Der Beitrag Anfrage Quarantäneregeln in Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage zum Datenschutz im Impfzentrumam 31. Juli 2021 um 16:20
Leider mussten wir feststellen, dass die Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes/Impfzentrum und der IVL nur bedingt stattgefunden hat. Daher haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des Datenschutzes im Impfzentrum Leverkusen gestellt. Der Beitrag Anfrage zum Datenschutz im Impfzentrum erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage #LeverkusenAberSicher: Warnung bei Gefahrenlagenam 30. Juli 2021 um 18:28
Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe zum Warnsystem bei Gefahrenlagen in Leverkusen, die das Thema Katastrophenschutz wieder aufgreift, was wir schon 2016… Der Beitrag Anfrage #LeverkusenAberSicher: Warnung bei Gefahrenlagen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage #LeverkusenAberSicher: Hochwasser in Leverkusenam 30. Juli 2021 um 18:11
Gerne dokumentieren wir hier die gemeinsam entwickelte Anfrage zur Hochwasserkatastrophe am 14./15.07.2021 in Leverkusen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die Erkenntnisse aus einer… Der Beitrag Anfrage #LeverkusenAberSicher: Hochwasser in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Zahlen/Daten/Fakten Impfzentrumam 28. Juni 2021 um 17:02
Es stellen sich Fragen zum Impfzentrum Leverkusen: Wie war die Nutzung, wie wurden die Termine vereinbart, wie viele Dosen mussten verworfen werden? Die Ratsgruppe hat angefragt. Der Beitrag Anfrage Zahlen/Daten/Fakten Impfzentrum erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Schulmedizinische Untersuchungenam 2. Juni 2021 um 16:00
Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat.… Der Beitrag Anfrage Schulmedizinische Untersuchungen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage Sicherstellung der Impfungenam 2. Juni 2021 um 16:00
Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat: Anfrage Im Laufe des… Der Beitrag Anfrage Sicherstellung der Impfungen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
- Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigenam 2. Juni 2021 um 12:37
Gemeinsam mit Pirat Oliver Ding entstand folgende Anfrage der Ratsgruppe Die LINKE, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister… Der Beitrag Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.
Alle Anfragen sind in der Kategorie Ratsanfragen zu finden.
Bürgeranfragen
Zusätzlich steht jedem Bürger der Weg über Anfragen laut §4 Informationsfreiheitsgesetz NRW zu. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan – zu erhalten.
Dieses Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Stellen des Landes NRW, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle öffentlichen Einrichtungen, jedem Antragsteller freien Zugang zu allen vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierbei ist ausdrücklich auch privatrechtliches Verwaltungshandeln eingeschlossen, das bedeutet, auch Informationen über Vorgänge zwischen einer Behörde und einem privaten Unternehmen unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel für personenbezogene oder andere schutzwürdige private Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse. Dennoch gibt das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr weit reichende Informationsrechte an die Hand.
Um an die gewünschten Informationen zu gelangen, kann sich jede natürliche Person formlos und ohne Begründung an die Stelle wenden, bei welcher die entsprechenden Unterlagen vorliegen müssten. Dies kann telefonisch, schriftlich oder auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die angefragte Behörde muss innerhalb einer Frist von einem Monat antworten, eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Im Zweifelsfall kann man sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.