Anfragen an die Stadtverwaltung
Hier sammeln wir Anfragen, die Vertreter der Piratenpartei oder mit ihnen zusammenarbeitende Personen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Gremium der Stadt Leverkusen – #RatLev, in einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss – an den Stadtrat Leverkusen gestellt haben. Laut §47 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sowie §23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen hat jedes Ratsmitglied – sowie bezogen auf das Gebiet ihres Gremiums auch Mitglieder von Bezirksvertretungen und Ausschüssen – das Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Diese werden in Leverkusen jeweils zur darauf folgenden Ratssitzung durch Veröffentlichung in der Mitteilungen z.d.A. Rat beantwortet.
Ratsanträge sammeln wir nebenan.
Unsere Ratsanfragen
- Anfrage #BildungAberSicher 3: Quarantäne an Schulen und Kitasvon Oliver Ding am 17. November 2020 um 13:42
Gerne dokumentieren wir folgende Anfrage der Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung: Unter dem Eindruck weiter steigender Fallzahlen, auch während des zweiten Shutdowns,…
- Antwort auf die Anfrage zu ausgewogener und gesunder Verpflegung in Kitas und Schulmensenvon Oliver Ding am 19. August 2020 um 05:21
Die Stadtverwaltung hat auf die gemeinsam mit der Ratsgruppe LINKE.LEV und Die PARTEI gestellte Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und…
- Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und Schulmensenvon Oliver Ding am 12. Februar 2020 um 06:00
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, gesunde Ernährung ist ein wichtiger Teile der Gesundheitsvorsorge. So hat der Landtag NRW aktuell eine Reform des Kinderbildungsgesetzes…
- Anfrage zu vertraglichen Regelungen zum Kitabetrieb in Öffentlich-Privater Partnerschaftvon Oliver Ding am 29. Mai 2018 um 16:11
Wir dokumentieren hier sehr gerne, die in Absprache mit uns von der Ratsgruppe DIE LINKE.LEV am 28.02.2018 gestellte Anfrage an die Stadtverwaltung, die…
- Anfrage zu Abschiebungen in Leverkusenvon Piratenbüro Leverkusen am 22. Februar 2018 um 10:28
Auf unsere Anregung hin hat Ratsherr Keneth Dietrich am 19.10.2017 eine Anfrage zu Abschiebungen in Leverkusen gestellt, die wir gerne dokumentieren. Abschiebungen in…
Bürgeranfragen
Zusätzlich steht jedem Bürger der Weg über Anfragen laut §4 Informationsfreiheitsgesetz NRW zu. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan – zu erhalten.
Dieses Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Stellen des Landes NRW, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle öffentlichen Einrichtungen, jedem Antragsteller freien Zugang zu allen vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierbei ist ausdrücklich auch privatrechtliches Verwaltungshandeln eingeschlossen, das bedeutet, auch Informationen über Vorgänge zwischen einer Behörde und einem privaten Unternehmen unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel für personenbezogene oder andere schutzwürdige private Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse. Dennoch gibt das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr weit reichende Informationsrechte an die Hand.
Um an die gewünschten Informationen zu gelangen, kann sich jede natürliche Person formlos und ohne Begründung an die Stelle wenden, bei welcher die entsprechenden Unterlagen vorliegen müssten. Dies kann telefonisch, schriftlich oder auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die angefragte Behörde muss innerhalb einer Frist von einem Monat antworten, eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Im Zweifelsfall kann man sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.