Ratsanfragen

Anfrage #LeverkusenAberSicher: Warnung bei Gefahrenlagen

Feuerwehrsirene (Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay)

Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe zum Warnsystem bei Gefahrenlagen in Leverkusen, die das Thema Katastrophenschutz wieder aufgreift, was wir schon 2016 unter die Lupe genommen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf die Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren Notfallsituationen von Ratsherr Keneth Dietrich nahm die Feuerwehr Leverkusen in der „Mitteilungen z.d.A. Rat“-Ausgabe vom 12.1.2017 wie folgt Stellung:

Zur Warnung der Bevölkerung stehen folgende Mittel zur Verfügung:
– Sirenen, nicht flächendeckend
– Warnfahrzeuge
– Modulares Warnsystem (MoWaS) mit NINA-App, Radio und Fernsehen
Informationen können darüber hinaus über das Infotelefon, Radio und Internet abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den tragischen Vorfällen vom 27.07.21 ist festzustellen, dass

  • die Warnungen per NINA und KATWARN zügig informierten,
  • der Chempark transparent und aktiv über die Sozialen Medien kommunizierte,
  • die lokalen Medien ebenfalls permanent und informell berichteten,
  • Fake News entgegen gearbeitet wurde.

Ebenso gab es weniger optimale Abläufe:

  • Es wurden laut Anwohner:Innen in Teilen des Stadtgebietes keine Sirenen gehört; oder teilweise nur sehr leise. So war z. B. Opladen nur sehr gering abgedeckt. Dies hatte zur Folge, dass Geschäfte zu spät geschlossen wurden und die Fußgängerzone noch lange nach der Warnung stark frequentiert war.
  • Viele Bürger:Innen zeigten mit ihrem Verhalten, dass sie über die tatsächliche extreme Gefahrenlage nicht ausreichend informiert waren.
  • Lautsprecherdurchsagen gab es verspätet, teilweise waren sie nicht nicht zu verstehen.
  • So bediente die Wupsi weiterhin den Linienfahrplan.
  • Die Sperrung der Autobahnen führte – wie zu erwarten – zu einem extremen Ausweichverkehr durch die Stadt, was in dieser aktuellen Gefahrenlage mit Sicherheitals kontraproduktiv anzusehen ist .

Wir bitten um folgende Informationen:

  1. Stellen Sie bitte die Benachrichtigungsstruktur, die zum Einsatz von akustischen oder elektronischen Warnungen bzw. zum Entscheid über Sperrmaßnahmen und deren Kommunikation führen, schematisch dar. Welche Stelle entscheidet über den Einsatz, wer informiert?
  2. In welchen Stadtteilen kann die Bevölkerung zurzeit ausreichend durch Sirenen gewarnt werden? Wir bitten um einen Stadtplan der die jeweilige Verortung der Sirenen und ihren Warnkreis/Warnraum anzeigt. Wurden bereits Prüfungen für die Ausweitung des Sirenensystems durchgeführt? Welche neuen Standorte im Stadtgebiet sind von der Verwaltung  für das Aufstellen von weiteren Sirenen vorgesehen?
  3. Hat die Stadt Leverkusen aus den Erfahrungen mit dem Warntag 2020 neue Erkenntnisse gezogen? Wurde Verbesserungsbedarf ermittelt – bitte darstellen.
  4. Wie viele Warnfahrzeuge stehen der Stadt Leverkusen an welchen Standorten zur Verfügung? Mit welchen Lautsprechersystemen sind sie ausgestattet? Wie regelmäßig wird die Klangqualität geprüft, um sicherstellen zu können, dass die akustischen Warnungen auch gut verstanden werden?
  5. Besteht die Möglichkeit Warnungen für die Bevölkerung auf den Anzeigetafeln der WUPSI anzuzeigen oder kann diese geschaffen werden?
  6. Wer entschied über die Vollsperrung der Autobahnen A1, A3 und A59? Welche Straßen im Stadtgebiet wurden gesperrt und wer veranlasste dies (Zeitrahmen angeben)? Wie können diese Prozesse  beschleunigt werden? 
  7. Auf die o.g. Anfrage wurde geantwortet dass folgende Notfallpläne vorliegen: Chempark Leverkusen, Dynamit Nobel und FoamPartner Reisgies.  Wir bitten um Einsicht in diese Pläne.
  8. Wie gedenkt die Stadt in Zukunft sicherzustellen, dass über die Gefahrenlage auch in Fußgängerzonen, Geschäften und öffentlichen Einrichtung zeitnah Informiert wird?
    1. Ist es möglich, Cell Broadcasting lokal anzuschaffen, sofern sich auf Bundes- und/oder Landesebene dagegen entschieden wird?
    2. Wie stellt man sicher, dass das öffentliche Leben (z.B. Busverkehr) in Notlagen schneller zum Erliegen kommt?

In der Vergangenheit wurde unterschiedlich verfahren, insofern die Presse ähnlich lautende Anfragen an die Verwaltung gerichtet hat und Anfragen von einzelnen Ratsvertretern wurden auf Grund der Wichtigkeit kurzfristig beantwortet und vorab an entsprechende Verteiler kommuniziert. 

Wenn die o.g. Punkte von allgemeinem kurzfristigen Interesse sind oder Pressemitteilungen mit gleichlautendem Inhalt veröffentlicht werden, erwarten wir in Zukunft, dass die entsprechende Frage(ninkl. der Antwort zeitgleich allen Rats-, Bezirks- und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ratsfrau Gisela Kronenberg

Ratsherr Keneth Dietrich
Die Linke

BTW:

Bessere Warnsysteme!
* Sirenensystem wiederaufbauen
* Cell Broadcasting einführen
* Notfallpläne im Vorfeld der Bevölkerung mitteilen

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