Aktuelle Beiträge
Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)
+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…
Ende der Prohibition: Menschen- und Bürgerrechte wiederherstellen (15. Dezember 2021)
Viele Millionen Menschen sind sich einig, dass das Hanfverbot verfassungswidrig, unverhältnismäßig und gesellschaftlich äußerst schädlich ist. Es ist allgemein bekannt, dass der –…
Bildung ist Staatspflicht (11. Dezember 2021)
Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen – wie…
Impfstart für Kinder unter 12 Jahren – in Leverkusen nicht verfügbar (8. Dezember 2021)
In Leverkusen wird es trotz Zulassung des Impfstoffs kein zeitnahes Impfangebot für Kinder unter 12 Jahren geben. Sowohl der Rat als auch der…
Leverkusener PIRATEN gratulieren Prof. Dr. Karl Lauterbach (6. Dezember 2021)
Die Leverkusener PIRATEN gratulieren dem künftigen Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Heute wurde der im Wahlkreis 101 (Köln IV/Leverkusen) gewählte Direktkandidat der SPD…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Keine großen Sprünge im Bereich Verkehr (1. Dezember 2021)
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich…
PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl (28. November 2021)
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“ (28. November 2021)
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer kommentiert.
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie (28. November 2021)
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte aber die FDP…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag (27. November 2021)
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und FDP.
