Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem…
Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video: Etwas ausführlicher findet ihr den Tätigkeitsbericht…
Am Dienstag präsentierten die Piraten NRW ihre Kampagne zur kommenden Landtagswahl. Mit markanten Sprüchen zu den fünf Schwerpunktthemen „Digitale Revolution“, „Soziale Ungerechtigkeit“, „Fahrscheinfreie…
Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die…