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  • Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich 20. Mai 2025
  • Anfrage Gesundheitsvorsorge und Suchthilfe 12. April 2025
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  • Anfrage Entwicklung des Offenen Ganztags in Leverkusen 31. März 2025
  • Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes 31. März 2025
  • Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz 31. März 2025
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  • Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung 11. November 2024
  • PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz 26. Oktober 2024
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  • Anfrage zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen 30. September 2024
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  • Bundesparteitag 2024.1 26. Juli 2024
  • Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? 11. Juli 2024
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Frohe Ostern

16. April 2017

Die Piratenpartei Leverkusen wünscht frohe Ostern und freut sich, dass Sie unsere Webseite wieder gefunden haben. Sie war zwischenzeitlich gut versteckt.

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SchlagworteFeiertage • Grüße • Ostern • Piratenpartei • Website

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  • Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
    von wako am 20. Mai 2025 um 09:16

    Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns…

  • Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz
    von wako am 31. März 2025 um 17:15

    Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr…

  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorstand
    von wako am 25. März 2025 um 11:00

    Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählte die Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Zuvor wurde durch…

  • Informationen zum Landesparteitag 25.1
    von wako am 25. Februar 2025 um 09:00

    Der diesjährige Landesparteitag findet am 23. März in Bielefeld statt. Im Fokus stehen die Wahlen eines neuen Vorstands. Außerdem wollen wir weitere Richter:innen…

  • Bundestagswahl: Eine Stimme für die Demokratie
    von wako am 14. Februar 2025 um 15:00

    Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, stehen die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen nicht auf dem Stimmzettel. Nach dem frühzeitigen Aus der…

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  • Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz
    von Babak Tubis am 14. Mai 2025 um 15:37

    Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum […]

  • 8.Mai 1945 – Gedenken
    von Piratenpartei Deutschland am 8. Mai 2025 um 06:17

    8.Mai 1945, die in der vorhergehenden Nacht unterzeichnete Kapitulationserklärung des Deutschen Reiches tritt in Kraft. Damit ist der 2. Weltkrieg in Europa beendet. Ist der 8. Mai ein Gedenktag? In dieser Frage ist Deutschland immer noch zweigeteilt. Der östliche Teil, […]

  • Schönebeck: Auflösung des CSD inakzeptabel
    von Dennis Klüver am 3. Mai 2025 um 16:12

    Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver: Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die […]

  • Internationaler Tag der Pressefreiheit
    von Dennis Klüver am 3. Mai 2025 um 07:00

    Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Beispiele dafür sind unsere Beiträge zum Internationalen Tag der […]

  • Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start
    von Dennis Klüver am 28. April 2025 um 11:56

    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist […]

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