Anfrage Endgeräte-Sicherheit an Leverkusener Schule (12. April 2025)
Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, bereits Mitte 2023 hatten wir gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Leverkusen ergreift, um die Schulen dabei zu…
Schlagwort: Stadtrat Leverkusen
Anfrage zum Haushalt – Aufgabenerledigung durch externe Beauftragungen (30. September 2024)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Molitor, Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind in einer schwierigen finanziellen Lage. Die…
Anfrage zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (30. September 2024)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Molitor, Am 28.2.2024 beschloss der Landtag NRW das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW).…
Stadtverwaltung Leverkusen verweigert Ratsherrn Petitionsrecht (5. April 2024)
Ratsherr Keneth Dietrich beschreibt den von der Stadtverwaltung Leverkusen versagten Versuch, einen Bürgerantrag einzureichen, der verhindern soll, dass Menschen wegen Schwarzfahrens bei der…
Antrag Keine Repression im ÖPNV (14. März 2024)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen. Antrag Die Stadt Leverkusen als Gesellschafterin…
Respektvollere Behandlung von Bürgeranträgen nötig (7. Mai 2023)
Ratsherr Keneth Dietrich kritisiert die herablassende Behandlung des Bürgerantrags zur Nichtverfolgung von Schwarzfahren im Bürger- und Umweltausschuss vom 04.05.2023: „Wer macht Politik für…
Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risiken (27. April 2023)
Anfrage Sehr geehrter Oberbürgermeister, bitte beantworten Sie für die anstehende Diskussion zur Vorlage 2023/2189 und der damitanstehenden Diskussion um die Finanzierungsalternativen des BKO…
Antrag Barrierefreies Zuhören bei städtischen Gremien (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadt Leverkusen richtet im a) Ratssaal,…
Zustellung verweigert (27. Januar 2023)
Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…
Antrag #DemokratischeBildung: Stadtschüler:innen beim Schulausschuss (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Zur ersten Sitzung des Ausschusses im Schuljahr…