PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (26. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Schlagwort: Kommunalpolitik
Anfrage zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (30. September 2024)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Molitor, Am 28.2.2024 beschloss der Landtag NRW das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW).…
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück ins 3-Parteien-System +++
Antrag Barrierefreies Zuhören bei städtischen Gremien (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadt Leverkusen richtet im a) Ratssaal,…
Zustellung verweigert (27. Januar 2023)
Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…
Antrag #BildungAberSicher: Lufthygiene ausweiten (27. Januar 2023)
Antrag 1. Die Stadt Leverkusen beschafft Luftreiniger für die Unterrichtsräume der weiterführenden und berufsbildenden Schulen in städtischer Trägerschaft.2. Die Stadt Leverkusen beschafft Luftreiniger…
Antrag Tiny Forest (27. Januar 2023)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath, bitte setzen Sie folgenden (Änderungs-)Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadt Leverkusen prüft die Möglichkeit, für…
Die Abk. für Abk. ist Abk. (4. August 2021)
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen…
Beteiligt Euch! (4. März 2021)
Bürgereingaben Es gibt viele Möglichkeiten, sich und seinem Anliegen in Leverkusen Gehör zu verschaffen, ob als Bürgerinitiative, mit einer Social-Media-Kampagne, per Leserbrief in…
Stadtentwicklung braucht Visionen (18. September 2020)
Die Förderung einzelner Stadtteile durch Maßnahmen wie die Neue Bahnstadt Opladen, den Campus Leverkusen oder das Projekt Soziale Stadt Rheindorf wertet Leverkusen auf.…