Kurz Gesagt: Dank unserer Verfassungsklage: 16-jährige dürfen zur Europawahl (5. Juni 2024)
Junge Menschen bekommen eine Stimme: An der Europawahl 2024 dürft ihr zum ersten Mal schon ab 16 teilnehmen. Wie eine Verfassungsbeschwerde u.a. von…
Schlagwort: Freiheitsrechte
10 Jahre deutsche #PIRATEN im EU-Parlament (5. Juni 2024)
Wir feiern 10 Jahre deutsche #PIRATEN-Abgeordnete im EU-Parlament! Schau dir in diesem Video an, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und…
Kurz gesagt: Wie erklären wir unseren digitalen Freiheitskampf? (2. Juni 2024)
Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer und unsere Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 Anja Hirschel erklären unseren digitalen Freiheitskampf.
Wahlwerbespot der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2024 (15. Mai 2024)
Zur Europawahl 2024 treten drei dynamische Spitzenkandidaten an. Sie bringen ihre Fachexpertise und Motivation mit und brennen für den Schutz unserer Freiheitsrechte. Die…
Piraten beenden Schweigen der EU zur drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA (26. Februar 2024)
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian…
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (7. September 2022)
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam…
Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…
Sondierungsgespräche NRW: PIRATEN vermissen Grüne Handschrift (30. Mai 2022)
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht…
Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…