Kategorie: Gesellschaft

Das geht uns alle an. Vieles läuft in unserer Gesellschaft nicht so, wie es sein sollte. Wir setzen uns für mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit ein. Hier sammeln wir unsere Ideen, Vorschläge und Berichte zu Themen mit gesellschaftlichem Belang.

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#Topthema Gesellschaft Stadtrat

Respektvollere Behandlung von Bürgeranträgen nötig (7. Mai 2023)

Ratsherr Keneth Dietrich kritisiert die herablassende Behandlung des Bürgerantrags zur Nichtverfolgung von Schwarzfahren im Bürger- und Umweltausschuss vom 04.05.2023: „Wer macht Politik für…

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#Topthema Anfragen Gesellschaft

Anfrage PFAS in Leverkusen (2. März 2023)

Anfrage aufgrund der aktuellen Presseberichte bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Stellungnahme In der z.d.A. Rat Nr. 4 vom 21.4.2023…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Wir fordern

Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen (2. Februar 2023)

Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC-…

#Topthema Gesellschaft Stadtrat

Zustellung verweigert (27. Januar 2023)

Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (18. Januar 2023)

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…

#Topthema Gesellschaft Landesverband

PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath (17. Januar 2023)

Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus) (18. Dezember 2022)

ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…

#Topthema Gesellschaft Stadtrat

Gewohnheitsrecht spricht für den OB (13. Dezember 2022)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu unrecht wurde unser OB Opfer harscher Kritik. Wer von Ihnen denkt, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang…

#Topthema Bundespartei Medien

Werde Mitglied der Piratenpartei Deutschland! (30. September 2022)

Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de Werde jetzt Mitglied unter: https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema & Bundespartei & Gesellschaft & Piraten im Europäischen Parlament >

PIRATEN NRW wählen neuen Landesvorstand
von wako am 24. April 2023 um 08:00
Auf ihrem Landesparteitag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das für zwei…
Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW
von wako am 14. April 2023 um 08:00
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung…
Schnupperkurs Selbstbehauptung und Verteidigung
von wako am 1. April 2023 um 08:00
Mobbing auf dem Schulhof oder am Arbeitsplatz, Beleidigungen, sexualisierte Gewalt und eine zunehmende Aggressivität auf der Straße bestimmen den Alltag vieler Menschen. Es…
Deutschlandticket: Gut, aber noch nicht gut genug
von wako am 19. März 2023 um 11:00
Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am…
Informationen zum Landesparteitag 23.1
von wako am 10. Februar 2023 um 09:00
Am 22. und 23. April findet in Bielefeld der 33. Landesparteitag der PIRATEN NRW statt. Im Fokus der Veranstaltung stehen die Wahlen eines…

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation
von wakonrw am 27. Mai 2023 um 08:00
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…
Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik
von wakonrw am 10. Mai 2023 um 08:00
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
von wakonrw am 8. Mai 2023 um 16:00
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an
von wakonrw am 7. Mai 2023 um 10:00
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr.…
PIRATEN fordern Amnestie: Drogengebrauchende gehören nicht hinter Gitter
von wakonrw am 5. Mai 2023 um 13:00
Das BtmG hingegen gehört in die Tonne! Das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und…