Anfrage PPP-Projekte in Leverkusen – Erfahrungen & Risiken

Anfrage

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

bitte beantworten Sie für die anstehende Diskussion zur Vorlage 2023/2189 und der damit
anstehenden Diskussion um die Finanzierungsalternativen des BKO zeitnah aufgeführten Punkte.
Gerne kann dies auch im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bau- und
Finanzierungsausschusses erfolgen. Diese wurde 2021 durch Dezernentin Deppe im Gegenzug zur
Rücknahme des Antrages 2021/0596 zugesagt und zweimal wegen Corona- und Flutkrise
geschoben. Seitdem blieben weitere Rückfragen unbeantwortet.

Zur Bewertung von PPP-Konzepten in Leverkusen sollten auf Grund der umfangreichen und langen
Erfahrungen folgende Informationen / Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt es je
einzelnes Projekt / Vertrag aufzuschlüsseln.

1. Abgesicherte Risiken:
   o Welche Risiken wurden konkret abgesichert?
   o Inwieweit sind diese im bisherigen Zeitraum zum Tragen gekommen?
   o Wer hat die dadurch entstehenden Kosten getragen?
2. In welcher Anzahl wurden Serviceleistungen in Anspruch genommen (z.B. Entfernung von
   Grafitti)?
3. Welche Bonuszahlungen (bei Leistungen gem. Bonusheft) oder nicht geleistete
   Bonuszahlungen / Pönalen / Strafzahlungen oder andere einbehaltene Zahlungen wurden
   geltend gemacht?
   o Beispiel bei z.B. nicht rechtzeitig entfernte Grafitti.
4. Inwiefern gehen bei den langfristig geschlossenen Serviceverträgen Gehaltserhöhungen / Inflation bei den externen Reinigungskräften am Beispiel der Bismarckstraße zu Lasten der Stadt Leverkusen?
5. Schiedsverfahren:
   o Wurden diese in Anspruch genommen?
   o Wenn ja, wie häufig und für welche Fälle?
6. Finanzierungsvergleich:
   o Mit welchen Methoden wurden in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeit
   ermittelt?
   o Haben sich die Kalkulationen bei den unterschiedlichen Projekten unterschieden?
   o Welche Parameter / Annahmen (z.B. Zins) wurden je Projekt angenommen?
7. Gibt es ein regelmäßiges Controlling der Projekte?
8. Gibt / Gab es einen Nachbetrachtung, ob die gewählte Variante die ursprünglich erwarteten
   Effizienzgewinne tatsächlich eingehalten haben?
9. Wie viele Mitarbeiter sind im laufenden Betrieb mit der Betreuung der PPP-Gebäude
   betraut?
10. Wie unterscheidet sich dies vom Aufwand bei vergleichbaren städtischen Gebäuden?

Mit freundlichen Grüßen
Keneth Dietrich

Stellungnahme

Zu 1.:

Welche Risiken wurden abgesichert?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Die Risiken einer Nichterfüllung des Projektvertrages durch Vertragserfüllungsbürgschaften für Bau und Betrieb gemäß §§ 631 ff. BGB

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Als Sicherheit für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag wurden sowohl im Rahmen der Sanierung als auch für den Betrieb Bürgschaften übergeben.

Inwieweit sind diese im bisherigen Zeitraum zum Tragen gekommen?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Bisher wurden hieraus keine Ansprüche geltend gemacht.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Bisher wurden hieraus keine Ansprüche geltend gemacht.

Wer hat die dadurch entstandenen Kosten getragen?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Es entstanden keine Kosten.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Es entstanden keine Kosten.

Zu 2.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Täglich werden Serviceleistungen in Anspruch genommen z.B. Reinigungs- und Hausmeisterleistungen (Sicherstellung 24/7 des Betriebes).

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Der Betreiber sorgt durch vor Ort eingesetzte Gebäudebetreuer im Schichtdienst für eine durchgängige Instandhaltung der Schulen.

Zu 3.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Wird ein Mangel nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Lösungszeit behoben,
führt dieses zu einem Maluspunkt. Je nach Anzahl der Maluspunkte ist ein prozentualer
Abzug der Zahlungen des Betriebsentgeldes vertraglich vorgesehen.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Neben dem monatlichen Gesamtentgelt wird ein Bonus in Höhe von 3 % auf Mietzins,
Bau- und Finanzierungsvergütung gezahlt. Dieser kann bei Vorliegen einer bestimmten
Anzahl von Mangelpunkten entsprechend gekürzt werden bis hin zum kompletten Wegfall. Von diesen Möglichkeiten wurde in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht.

Zu 4.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Die Anpassung des Betriebsentgeldes erfolgt über eine jährliche Indexierung.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Das Reinigungsentgelt ist wertgesichert. Verändert sich der Index durch einen neuen Tarifvertrag um mehr als 5 % nach oben oder unten, kann eine entsprechende Anpassung verlangt werden.

Zu 5.:

Wurden diese in Anspruch genommen?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Nein, bisher konnten alle Uneinigkeiten partnerschaftlich ausgeräumt werden.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Nein, bisher besteht eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Wenn ja, wie häufig und für welche Fälle
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Es wurden keine Schiedsverfahren in Anspruch genommen.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Es wurden keine Schiedsverfahren in Anspruch genommen.

Zu 6.:

Mit welchen Methoden wurde in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeit ermittelt?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Mit der Kapitalwertmethode / Barwertermittlung

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Mit der Kapitalwertmethode / Barwertermittlung

Haben sich die Kalkulationen bei den unterschiedlichen Projekten unterschieden?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
s. nächste Antwort zu „Parameter“

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
s. nächste Antwort zu „Parameter“

Welche Parameter/Annahmen (z.B. Zins) wurden je Projekt angenommen?
PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:

• Vertragslaufzeit (Planungs- und Bauphase zzgl. 25 Jahre Betrieb)
• Bauzeit
• Diskontierungsfaktor

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:

• Zinssatz 2,7 % p.a. bis 2,85 % p.a.
• Laufzeit Zinsbindung 30 Jahre
• Tilgungsstruktur: Annuität über 30 Jahre ab Bauende

Zu 7.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Durch die enge Zusammenarbeit des Nutzers, des Betreibers und des Fachbereichs
Gebäudewirtschaft sowie durch regelmäßige Besprechungen (Jour fixe, Malus-Konferenzen, Jahresbegehungen & außerordentlichen Terminen) besteht ein regelmäßiges
Controlling.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Ja, beispielsweise durch gemeinsame jährliche Begehungen der Schulen, Austausch
bzw. Ortstermine nach Bedarf, Prüfung von Unterlagen, Einsicht Mängel im Kundenportal.

Zu 8.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Eine Nachbetrachtung ist auf Grund der geringen Zeitspanne der Nutzung noch nicht
erfolgt.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Ja. Im Jahr 2009 erstellte die Private Sector Participation Consult (PSPC) GmbH ein
Gutachten zur Evaluierung der Kosten des PPP-Berufsschulprojekts der Stadt Leverkusen, in dem eine Vorteilhaftigkeit gegenüber einer Eigenrealisierung ermittelt wurde.

Zu 9.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
1 Vollzeitäquivalent (VZÄ)

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
1 VZÄ

Zu 10.:

PPP-Projekt Hauptrettungs- und Feuerwache:
Verschiedene Abteilungen der Gebäudewirtschaft (Prüfungen, Hausmeister, Reinigung,
Bauunterhaltung) sind weitestgehend entlastet, da diese Leistungen durch den Betreiber übernommen werden. Im Bereich Gebäudemanagement besteht durch die Schnittstellenfunktion und umfangreicherer bzw. andersartiger Aufgaben aus der Vertragsverwaltung ein höherer Aufwand.

PPP-Projekt Berufsschulen Bismarckstraße Leverkusen:
Verschiedene Abteilungen der Gebäudewirtschaft (Prüfungen, Hausmeister, Reinigung, Bauunterhaltung) sind weitestgehend entlastet, da diese Leistungen durch den Betreiber übernommen werden. Im Bereich Gebäudemanagement besteht durch die Schnittstellenfunktion und umfangreicherer bzw. andersartiger Aufgaben aus der Vertragsverwaltung ein höherer Aufwand.

Dezernat für Finanzen und Digitalisierung in Verbindung mit Gebäudewirtschaft

(Diese Antwort erschien in der z.d.A. Rat Nr. 6 vom 27.7.2023)