Ratsanfragen

Anfragen an die Stadtverwaltung

Hier sammeln wir Anfragen, die Vertreter der Piratenpartei oder mit ihnen zusammenarbeitende Personen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Gremium der Stadt Leverkusen – #RatLev, in einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss – an den Stadtrat Leverkusen gestellt haben. Laut §47 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sowie §23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen hat jedes Ratsmitglied – sowie bezogen auf das Gebiet ihres Gremiums auch Mitglieder von Bezirksvertretungen und Ausschüssen – das Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Diese werden in Leverkusen jeweils zur darauf folgenden Ratssitzung durch Veröffentlichung in der Mitteilungen z.d.A. Rat beantwortet.

Ratsanträge sammeln wir nebenan.

Unsere Ratsanfragen

  • Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systeme
    am 28. Oktober 2021 um 19:42

    Anfrage Angriffe auf IT-Systeme mit Ransomware nehmen immer mehr zu. Die Angreifenden professionalisieren ihr verbrecherisches Geschäft zusehends, profitieren dabei aber auch zu oft… Der Beitrag Anfrage Sicherheit der städtischen IT-Systeme erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage Quarantäneregeln in Schulen
    am 15. August 2021 um 18:40

    Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe Die Linke zu Quarantäneregeln in Schulen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, nach einem Erlass des… Der Beitrag Anfrage Quarantäneregeln in Schulen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage zum Datenschutz im Impfzentrum
    am 31. Juli 2021 um 16:20

    Leider mussten wir feststellen, dass die Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes/Impfzentrum und der IVL nur bedingt stattgefunden hat. Daher haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des Datenschutzes im Impfzentrum Leverkusen gestellt. Der Beitrag Anfrage zum Datenschutz im Impfzentrum erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage #LeverkusenAberSicher: Warnung bei Gefahrenlagen
    am 30. Juli 2021 um 18:28

    Gerne dokumentieren wir die Anfrage der Ratsgruppe zum Warnsystem bei Gefahrenlagen in Leverkusen, die das Thema Katastrophenschutz wieder aufgreift, was wir schon 2016… Der Beitrag Anfrage #LeverkusenAberSicher: Warnung bei Gefahrenlagen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage #LeverkusenAberSicher: Hochwasser in Leverkusen
    am 30. Juli 2021 um 18:11

    Gerne dokumentieren wir hier die gemeinsam entwickelte Anfrage zur Hochwasserkatastrophe am 14./15.07.2021 in Leverkusen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die Erkenntnisse aus einer… Der Beitrag Anfrage #LeverkusenAberSicher: Hochwasser in Leverkusen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage Zahlen/Daten/Fakten Impfzentrum
    am 28. Juni 2021 um 17:02

    Es stellen sich Fragen zum Impfzentrum Leverkusen: Wie war die Nutzung, wie wurden die Termine vereinbart, wie viele Dosen mussten verworfen werden? Die Ratsgruppe hat angefragt. Der Beitrag Anfrage Zahlen/Daten/Fakten Impfzentrum erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage Schulmedizinische Untersuchungen
    am 2. Juni 2021 um 16:00

    Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat.… Der Beitrag Anfrage Schulmedizinische Untersuchungen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage Sicherstellung der Impfungen
    am 2. Juni 2021 um 16:00

    Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat: Anfrage Im Laufe des… Der Beitrag Anfrage Sicherstellung der Impfungen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen
    am 2. Juni 2021 um 12:37

    Gemeinsam mit Pirat Oliver Ding entstand folgende Anfrage der Ratsgruppe Die LINKE, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister… Der Beitrag Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit während der Corona-Krise
    am 2. Juni 2021 um 12:22

    Gemeinsam mit Pirat Oliver Ding entstand folgende Anfrage der Ratsgruppe Die LINKE, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,… Der Beitrag Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit während der Corona-Krise erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage Digitales Pandemiemanagement
    am 8. April 2021 um 14:33

    Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat. Anfrage Der Umgang mit… Der Beitrag Anfrage Digitales Pandemiemanagement erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage #BildungAberSicher 3: Quarantäne an Schulen und Kitas
    am 17. November 2020 um 13:42

    Gerne dokumentieren wir folgende Anfrage der Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung: Unter dem Eindruck weiter steigender Fallzahlen, auch während des zweiten Shutdowns,… Der Beitrag Anfrage #BildungAberSicher 3: Quarantäne an Schulen und Kitas erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Antwort auf die Anfrage zu ausgewogener und gesunder Verpflegung in Kitas und Schulmensen
    am 19. August 2020 um 05:21

    Die Stadtverwaltung hat auf die gemeinsam mit der Ratsgruppe LINKE.LEV und Die PARTEI gestellte Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und… Der Beitrag Antwort auf die Anfrage zu ausgewogener und gesunder Verpflegung in Kitas und Schulmensen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und Schulmensen
    am 12. Februar 2020 um 06:00

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, gesunde Ernährung ist ein wichtiger Teile der Gesundheitsvorsorge. So hat der Landtag NRW aktuell eine Reform des Kinderbildungsgesetzes… Der Beitrag Anfrage zur ausgewogenen und gesunden Verpflegung in Kitas und Schulmensen erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Anfrage zu vertraglichen Regelungen zum Kitabetrieb in Öffentlich-Privater Partnerschaft
    am 29. Mai 2018 um 16:11

    Wir dokumentieren hier sehr gerne, die in Absprache mit uns von der Ratsgruppe DIE LINKE.LEV am 28.02.2018 gestellte Anfrage an die Stadtverwaltung, die… Der Beitrag Anfrage zu vertraglichen Regelungen zum Kitabetrieb in Öffentlich-Privater Partnerschaft erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

Alle Anfragen sind in der Kategorie Ratsanfragen zu finden.

Bürgeranfragen

Zusätzlich steht jedem Bürger der Weg über Anfragen laut §4 Informationsfreiheitsgesetz NRW zu. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan – zu erhalten.

Dieses Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Stellen des Landes NRW, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle öffentlichen Einrichtungen, jedem Antragsteller freien Zugang zu allen vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierbei ist ausdrücklich auch privatrechtliches Verwaltungshandeln eingeschlossen, das bedeutet, auch Informationen über Vorgänge zwischen einer Behörde und einem privaten Unternehmen unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel für personenbezogene oder andere schutzwürdige private Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse. Dennoch gibt das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr weit reichende Informationsrechte an die Hand.

Um an die gewünschten Informationen zu gelangen, kann sich jede natürliche Person formlos und ohne Begründung an die Stelle wenden, bei welcher die entsprechenden Unterlagen vorliegen müssten. Dies kann telefonisch, schriftlich oder auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die angefragte Behörde muss innerhalb einer Frist von einem Monat antworten, eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Im Zweifelsfall kann man sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.