Schlagwort: Unschuldsvermutung

PIRATEN wählen – warum? 08/16 (17. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 08 Wir sind Bürger, keine Verdächtigen Überwachungsgesetze, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Software, Gesichtserkennung – die…

#Topthema Gesellschaft

Wir trauern um unsere Demokratie (25. Juni 2017)

Heute können Terroristen frohlocken: Ihr Ziel unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und auszuhöhlen, haben sie erreicht. Kein Terrorismus – weder der der RAF, des…

#Topthema Freie Stadt Gesellschaft Leverkusen Pressemitteilung

PIRATEN begrüßen Verzicht auf Videoüberwachung am Opladener Bahnhof (28. Februar 2016)

Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs verzichtet die Bahn auf Videoüberwachung. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen den Verzicht auf Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung. Der Leverkusener…

#Topthema Anfragen Freie Stadt Gesellschaft Leverkusen Stadtrat

Anfrage zur Überwachung (22. Februar 2015)

Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden. Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten…

Anfragen Piratenbüro

Gefahrengebiete in Leverkusen (14. August 2014)

Die Ratsgruppe wurde angesichts der Berichterstattung über so genannte „Gefahrengebiete“ gebeten, folgende Anfrage an den Stadtrat zu richten. Anfrage Laut einem Artikel des…

#Topthema Freie Stadt Gesellschaft Leverkusen

Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV (22. April 2014)

In Leverkusen fahren zunehmend Busse mit Videoüberwachung. Selbst wenn die Aufnahmen laut Kraftverkehr Wupper-Sieg (WUPSI) nur bei konkreten Anlässen gemeinsam mit der Polizei…

#Topthema Gesellschaft Leverkusen

Fall Alvaro: Handy-Rasterfahndung lohnt sich nicht (7. April 2014)

Am Donnerstag wurde der FDP-Politiker Alexander Alvaro wegen fahrlässiger Tötung am Landgericht Köln angeklagt. Während der Ermittlungen wurden die Daten von Zehntausenden Bürgern…

#Topthema Gesellschaft Veranstaltung

Kämpft! Wider die Resignation. (25. Oktober 2013)

Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das…

Gesellschaft Veranstaltung Wahlkampf

#IDP13.3: Internationaler Tag der Privatsphäre am 31.8.2013 (30. August 2013)

Am Samstag, dem 31.7., ist Internationaler Tag der Privatsphäre (IDP13). Nicht nur die Abhörprogramme der USA und Großbritannien – PRISM und Tempora -,…

#Topthema Gesellschaft Landtagsfraktion

Wie ist das noch mal mit der Funkzellenabfrage? (20. August 2013)

Wir haben bereits im April die massenhafte Funkzellenabfrage durch die Polizei Köln/Leverkusen im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf der A1 reagiert und die Verhältnismäßigkeit…

Einladung zur Marina NRW 24.1
am 17. August 2024 um 08:00
Die diesjährige Marina NRW, zu der wir euch hiermit herzlich einladen, findet am 6. Oktober in Düsseldorf statt. Unsere Einladung richtet sich auch…
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?
am 11. Juli 2024 um 07:56
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…
Einladung zu einem Themenabend mit Digitalcourage
am 9. Juli 2024 um 08:00
Die PIRATEN Duisburg laden am 19. Juli alle Interessierten herzlich zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion zu den Themen Digitalisierungszwang und Drohneneinsatz ins…
PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten
am 16. Juni 2024 um 13:00
Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…
Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner – PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement
am 7. Juni 2024 um 08:00
Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum…

Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?
am 12. September 2024 um 11:40
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und
Mehr Schutz der Menschen vor dem Terror der islamischen Republik
am 9. September 2024 um 18:41
Am späten Samstagabend wurde im sauerländischen Iserlohn ein iranischer Flüchtling und Gegner des Mullahregimes von mutmaßlich 6 iranischen Tätern vergewaltigt. Diese schreckliche Gruppenvergewaltigung hat einen politischen Hintergrund. Dazu Schoresch Davoodi stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Der Vorfall in Iserlohn ist ein Skandal sondergleichen! Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht schon lange etwas zum Schutz der Menschen in Deutschland vor der Islamischen Republik unternimmt. Deutschland zeigt damit aktuell vor allem eins: Unsere Werte sind verhandelbar und käuflich. Deutschland muss endlich Härte gegenüber dem Islamismus und gegenüber dem Agieren von islamistischen Terrorstaaten zeigen.” Diese Tat reiht sich ein in die vielen Einschüchterungsversuche des iranischen Mullahregimes gegen die iranische Community in der Diaspora, auch in Deutschland. Immer mehr werden hierzu auch Täter aus kriminellen Kreisen rekrutiert, wie der Spiegel aktuell berichtet. [1] “Wir fordern, dass der deutsche Staat alle Menschen in Deutschland endlich vor dem Terror der Islamischen Republik schützt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen nach ihrer Flucht in Deutschland weiterhin von den Tätern bedroht und erniedrigt werden. Das Mullahregime kann kein Partner für die Bundesrepublik sein und das muss die Bundesregierung endlich verstehen.” So Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. [1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/iran-anschlagsplaene-gegen-juden-in-europa-gangster-machen-die-drecksarbeit-fuer-die-mullahs-a-02d7bff1-51cb-495d-96c0-1ee0a8137309
Mit Konsequenz gegen den Zeitgeist zum Erfolg
am 4. September 2024 um 17:35
Ein Kommentar zum 200. Geburtstag von Anton Bruckner und was die Piratenpartei von ihm lernen kann Er passte nicht recht dazu, denn im konservativen Wien war er seiner Zeit weit voraus. Seine Sinfonien werden heute als innovativ anerkannt, damals wurden sie verrissen. Joseph Anton Bruckner wusste durchaus, dass er dem geltenden Musikgeschmack entgegen komponierte und
Diskussion um Löschzwang in Mediatheken neu befeuert
am 3. September 2024 um 08:30
Studie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfiehlt, nicht länger vorzuschreiben, wie lange ausgestrahlte Inhalte online bereitgestellt werden dürfen. Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor. Sie kommen aus wohlverdienten zwei Wochen Urlaub zurück zur Arbeit und fragen Ihre Kollegen was Sie in den letzten Wochen verpasst haben. Ihre Kollegen antworten Ihnen, dass sie Ihnen gerne alle Termine
Nach den beiden Landtagswahlen
am 2. September 2024 um 20:01
Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Biegen und Brechen