Wir haben bereits im April die massenhafte Funkzellenabfrage durch die Polizei Köln/Leverkusen im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf der A1 reagiert und die Verhältnismäßigkeit hinterfragt. Inspiriert von kleinen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum gleichen Thema reichten wir daraufhin eine Vorlage in der Antragsfabrik der Düsseldorfer Landtagsfraktion der PIRATEN ein.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat das Thema nun aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Landesregierung
gestellt.
Wir verfolgen dies gespannt und werden über die Antwort und das weitere parlamentarische Geschehen informieren.
Update: Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor.
Wir haben bereits im April die massenhafte Funkzellenabfrage durch die Polizei Köln/Leverkusen im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf der A1 reagiert und die Verhältnismäßigkeit hinterfragt. Inspiriert von kleinen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum gleichen Thema reichten wir daraufhin eine Vorlage in der Antragsfabrik der Düsseldorfer Landtagsfraktion der PIRATEN ein.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat das Thema nun aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Landesregierung
gestellt.
Wir verfolgen dies gespannt und werden über die Antwort und das weitere parlamentarische Geschehen informieren.
Update: Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor.