Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück ins 3-Parteien-System +++
Schlagwort: Grundrechte
Stadtverwaltung Leverkusen verweigert Ratsherrn Petitionsrecht (5. April 2024)
Ratsherr Keneth Dietrich beschreibt den von der Stadtverwaltung Leverkusen versagten Versuch, einen Bürgerantrag einzureichen, der verhindern soll, dass Menschen wegen Schwarzfahrens bei der…
Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…
Bildung ist Staatspflicht (11. Dezember 2021)
Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen – wie…
Los geht’s, auf in den Wahlkampf! (9. August 2021)
Unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher stellt das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2021 vor. Der Bundeswahlleiter hat den Startschuss gegeben, und damit beginnt…
Beschwer Dich bei der Polizei (22. August 2020)
Du bist sauer, weil die Polizei Dir Deine Grundrechte geraubt hat? Dein Grundrecht auf Teilnahme an einer Demo wurde eingeschränkt oder Du hast…
Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos (4. Dezember 2015)
Pressemitteilung Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos In Schlebusch sollen Überwachungskameras Senioren Sicherheit vermitteln. Die Leverkusener PIRATEN schlagen eine bessere Beleuchtung vor. Laut…
PIRATEN kritisieren geplante Videoüberwachung am Opladener Bahnhof (5. August 2015)
Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs soll Videoüberwachung installiert werden. Die Leverkusener PIRATEN kritisieren dies als Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung. Der Leverkusener Anzeiger berichtete,…
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)
Reblog der Piratenpartei Deutschland: Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um…
Gefahrengebiete in Leverkusen (14. August 2014)
Die Ratsgruppe wurde angesichts der Berichterstattung über so genannte „Gefahrengebiete“ gebeten, folgende Anfrage an den Stadtrat zu richten. Anfrage Laut einem Artikel des…