Schlagwort: Bürgerrechte

#Topthema Bundespartei Offener Brief

Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung (11. November 2024)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen […]

#Topthema Landesverband

Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung (4. April 2022)

+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts…

#Topthema Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen (12. November 2021)

Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft Piraten im Europäischen Parlament

Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle! (6. November 2021)

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen…

Bundespartei Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

PIRATEN wählen – warum? 06/16 (15. September 2021)

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen 06 Im Zweifel für die Freiheit Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass…

#Topthema Gesellschaft Piraten geben Rat

Schon gewusst? Obdachlose können wählen (11. September 2020)

Inhalte1 Das Anliegen2 Die Lösung3 Download4 Fristende zur Kommunalwahl 2020 Schon einmal darüber nachgedacht, ob und wie auch Obdachlose wählen können? Nein? Um…

Gesellschaft Piraten geben Rat

Beschwer Dich bei der Polizei (22. August 2020)

Du bist sauer, weil die Polizei Dir Deine Grundrechte geraubt hat? Dein Grundrecht auf Teilnahme an einer Demo wurde eingeschränkt oder Du hast…

#Topthema Gesellschaft Leverkusen Piraten geben Rat

Schon gewusst? Obdachlose können wählen! (20. April 2017)

Inhalte1 Das Anliegen2 Die Lösung3 Update Kommunalwahl 2020 Schon einmal darüber nachgedacht, ob und wie auch Obdachlose wählen können? Nein? Um ehrlich zu…

#Topthema Gesellschaft Medien Position

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)

Reblog der Piratenpartei Deutschland: Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um…

#Topthema Gesellschaft Piraten geben Rat

PIRATEN geben Rat (5. Mai 2014)

„Muss ich die Eingliederungserklärung tatsächlich sofort unterschreiben, und was hat das für Folgen? Ich habe Angst, dass ich nicht verstehe, was die mir…

Informationen zur Aufstellungsversammlung 24.1
by wako on 12. November 2024 at 09:00
Da es voraussichtlich bereits im ersten Quartal 2025 vorgezogene Neuwahlen geben wird, mussten wir zügig umplanen und laden dich herzlich zu einer Aufstellungsversammlung…
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz
by wako on 22. Oktober 2024 at 15:00
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Marina NRW 24 – Vernetzungstreffen
by wako on 10. Oktober 2024 at 08:00
Zur zweiten Marina NRW mit Blick auf die Wahlen 2025 trafen sich am vergangenen Sonntag ca. 30 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen und Gäst:innen…
Einladung zur Marina NRW 24.1
by wako on 17. August 2024 at 08:00
Die diesjährige Marina NRW, zu der wir euch hiermit herzlich einladen, findet am 6. Oktober in Düsseldorf statt. Unsere Einladung richtet sich auch…
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?
by wako on 11. Juli 2024 at 07:56
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…

Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!
by Dennis Klüver on 13. Dezember 2024 at 08:55
Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem […]
Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern
by Piratenpartei Deutschland on 9. Dezember 2024 at 22:57
Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie […]
Themenabend Organspende
by Piratenpartei Deutschland on 3. Dezember 2024 at 14:41
Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein, am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung […]
Einladung OnlineBPT 2025.1
by Borys on 22. November 2024 at 21:21
Ahoi Piraten, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.1 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet online statt. Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 NürnbergHier trifft sich die Versammlungsleitung und technische Organisation […]
Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung
by Borys on 11. November 2024 at 19:44
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit […]