Kategorie: Offener Brief

Wir beziehen Stellung. Hier sammeln wird unsere Offenen Briefe, in denen wir unsere Ideen und Vorschläge für die Stadt präsentieren.

#Topthema Bundespartei Offener Brief

Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung (11. November 2024)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen […]

#Topthema Bundespartei Freie Stadt Gesellschaft Offener Brief

Offener Brief an Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung (21. Oktober 2021)

Sabin Schumacher Wir erinnern uns, Antragsinitiativen auf Bundesebene von Grünen, FDP und Die Linke für eine Cannabis-Legalisierung scheiterten bisher an der Unterstützung von…

#Topthema Gesellschaft Offener Brief Stadtrat

Brief an den Corona-Krisenstab (16. April 2021)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrter Herr Dr. Oehler, sehr geehrter Krisenstab der Stadt Leverkusen, die Corona-Pandemie hält uns seit über einem Jahr…

#Topthema Gesellschaft Leverkusen Offener Brief Position Pressemitteilung

Offener Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen (1. März 2017)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen, sehr geehrte Vertreter_innen der Presse, liebe Kolleg_innen und Betroffene, mit…

#Topthema Gesellschaft Leverkusen Offener Brief Position Termine Veranstaltung

Offener Brief des Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ bezüglich erneuter AfD-Veranstaltung in Leverkusen (4. Dezember 2016)

Offener Brief an die KulturStadtLev, die Stadtverwaltung Leverkusen, die Parteien, das Bündnis Weiter Leverkusen – Kultur für eine lebenswerte Stadt und die Medien.…

Gesellschaft Leverkusen Offener Brief Position

Offener Brief an Dr. Karl Lauterbach zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (16. Oktober 2015)

Wir möchten euch den offenen Brief, welcher bereits auf der öffentlichen Leverkusener Mailingliste und auf Facebook veröffentlicht wurde, nicht vorenthalten: Offener Brief unseres…

#Topthema Gesellschaft Leverkusen Offener Brief

Offener Brief an die Leverkusener SPD zur Vorratsdatenspeicherung (31. Mai 2015)

Die SPD auf Bundesebene ist gerade dabei, Freiheitsrechte der Koalitionsdisziplin unterzuordnen. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fortgesetzt (und weitgehend unbeleckt von Fakten) die…

Informationen zur Aufstellungsversammlung 24.1
by wako on 12. November 2024 at 09:00
Da es voraussichtlich bereits im ersten Quartal 2025 vorgezogene Neuwahlen geben wird, mussten wir zügig umplanen und laden dich herzlich zu einer Aufstellungsversammlung…
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz
by wako on 22. Oktober 2024 at 15:00
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Marina NRW 24 – Vernetzungstreffen
by wako on 10. Oktober 2024 at 08:00
Zur zweiten Marina NRW mit Blick auf die Wahlen 2025 trafen sich am vergangenen Sonntag ca. 30 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen und Gäst:innen…
Einladung zur Marina NRW 24.1
by wako on 17. August 2024 at 08:00
Die diesjährige Marina NRW, zu der wir euch hiermit herzlich einladen, findet am 6. Oktober in Düsseldorf statt. Unsere Einladung richtet sich auch…
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?
by wako on 11. Juli 2024 at 07:56
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…

Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!
by Dennis Klüver on 13. Dezember 2024 at 08:55
Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem […]
Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern
by Piratenpartei Deutschland on 9. Dezember 2024 at 22:57
Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie […]
Themenabend Organspende
by Piratenpartei Deutschland on 3. Dezember 2024 at 14:41
Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein, am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung […]
Einladung OnlineBPT 2025.1
by Borys on 22. November 2024 at 21:21
Ahoi Piraten, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.1 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet online statt. Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 NürnbergHier trifft sich die Versammlungsleitung und technische Organisation […]
Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung
by Borys on 11. November 2024 at 19:44
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit […]