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Oliver Ding im Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022

Screenshot des Kandidierenden-Checks für den Wahlkreis Leverkusen
https://twitter.com/a_watch/status/1517109197401432069

Unser Direktkandidat Oliver Ding hat beim Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022 mitgemacht.

Nach der Eingabe einer Leverkusener Postleitzahl[1]Als da wären: 51371, 51373, 51375, 51377, 51379, 51781. könnt gerne bei https://www.kandidierendencheck.de/nordrhein-westfalen/ überprüfen, ob seine Antworten mit Eurer Meinung übereinstimmen. Oder Ihr lest hier unten nach:

Logo KandidierendenCheck von abgeordnetenwatch.de
TheseIhre PositionIhre Begründung
Innerhalb geschlossener Ortschaften soll ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden.Stimme zuEin Tempolimit von 100km/h auf der Autobahn hätte mehr Klimaeffekte, aber auch diese Maßnahme hilft. Bei als Kraftfahrstraßen festgelegten Durchgangsstraßen innerorts wird vermutlich die Akzeptanz dieser niedrigen Geschwindigkeit kaum akzeptiert werden, daher wären hier 50 km/h als Limit denkbar.
Zur besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse, soll ein bundeseinheitliches „Deutschland-Abitur“ eingeführt werden.Stimme zuBildungspolitik ist ein furchtbarer Flickenteppich, der parteipolitischer Profilierung dient, aber aber kaum Bildung für ALLE Kinder ermöglicht. Dies muss anders werden. Der Staat muss seinen Bildungsauftrag endlich ernst nehmen. Es benötigt mehr Lehrer, digitale Bildung und individuelle Förderung.
NRW soll bis zum Jahr 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.Stimme zuKeine Kohle für die Kohle, daher gerne früher. Wir müssen alles tun, um erneuerbare Energien voranzubringen, um so schnell wie möglich das Erzeugen von CO2 zu stoppen. Nur so kann das 1,5°-Ziel überhaupt noch gestreift werden. Jedes neue Kohlekraftwerk zieht uns weiter davon weg.
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.Stimme zuWer hier Steuern zahlt, soll auch über deren Verwendung mitbestimmen dürfen.Daher: Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden für alle, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mind. 3 Jahren in NRW aufhalten.
Die Kirchensteuer soll nicht vom Staat eingezogen werden.Stimme zuDie auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen, und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen.
Jeder Mensch, der nicht explizit widerspricht, wird als Organspender:in in Betracht gezogen.Stimme zuDie Widerspruchslösung ist sinnvoll. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehne ich allerdings genauso ab wie weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspendern beinhalten.
Der WDR soll sich zukünftig auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.Lehne abDass Information, Bildung und Kultur zu den elementaren Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gehören, ist selbstverständlich; eine Beschränkung darauf aber Unsinn. Es darf keine Eingriffe in die Rundfunkfreiheit geben.
Die Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. Telegram, WhatsApp) Zugriff haben.Lehne abDer Ermittlungsarbeit zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung fehlt mehr und gut ausgebildetes Personal mit entsprechender Ausstattung im präventiven Bereich sowie in der Ermittlungsarbeit. Sinn macht einzig schnelles Einfrieren und Speicherung der Daten mit Richtervorbehalt, kein Blankoscheck.
Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben (Legislativer Fußabdruck).Stimme zuEs muss ein verpflichtendes Lobbyregister auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Bereich für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien & NRW-Bank eingeführt werden, um Einfluss von Organisationen und Unternehmen auf die Gesetzgebung und beteiligte Politiker deutlich zu machen.
Die Rhein-Ruhr-Region soll sich für die Olympischen Spiele 2036 bewerben.Lehne abGrundlage für eine mögliche Beteiligung der Region Rhein-Ruhr an einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 kann nur sein, dass das Vorhaben von der Gesellschaft der betroffenen Städte mitgetragen wird. Die Verankerung der Idee dort müsste zunächst durch einen Volksentscheid geklärt werden.
Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.NeutralBevor unkontrolliert Geld auf die Bundeswehr gekippt wird, müssen dortige Strukturen und Organisationsformen rund um Beschaffung und Lagerung repariert und Verwaltung entbläht werden. Es kann nicht sein, dass Munitionsverluste nicht auffallen, und es Monate dauert, bis Benötigtes beschafft ist.
Der 1.000 m-Mindestabstand von Wohngebäuden zu Windkraftanlagen soll verringert werden.Stimme zuWenn Steinbrüche, in denen gesprengt wird, Müllhalden und Kohlekraftwerke näher an Wohnbebauung sein dürfen, ist die Diskriminierung von Windkraftanlagen unfassbar unsinnig. Zumal das Argument des angeblich schädlichen Infraschalls haarsträubender Unfug ist.
Nur ökologische Landwirtschaft soll subventioniert werden.NeutralEine besondere Förderung von umweltschonender Bewirtschaftung ist sinnvoll, ein kompletter Ausschluss eher nicht. Zudem sollten die Kleinbauern und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und entwickelt werden. Landwirtschaft und Gartenbau in Städten und Vorstädten müssen gefördert werden.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden.Lehne abZwang ist kein geeignetes Mittel, um die Lebensgestaltung junger Erwachsener positiv zu beeinflussen. Verbesserungen in der Personalsituation, in den Bereichen, wo Dienstpflichtige vorwiegend eingesetzt würden, müssen durch attraktivere Bedingungen für Arbeitnehmer erreicht werden.
Es soll eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsene geben.Stimme zuWährend einer Pandemie notwendige und lebensrettende nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Shutdowns, Lockdowns oder Massenquarantänen bedeuten größere Grundrechtseinschränkungen als die Verpflichtung zur Impfung, die als milderes Mittel in mehr Freiheiten für alle resultiert.
NRW soll die Hürde für Volksbegehren senken.Stimme zuIch setze mich dafür ein, das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und politische Partizipationsmöglichkeiten auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.
Anwohner:innen sollen bei der Sanierung ihrer Straße weiterhin finanziell beteiligt werden (Straßenausbaubeiträge).Lehne abIch rufe die Kommunen in NRW dazu auf, auf die sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Sanierung von Straßen muss aus Steuergeldern finanziert werden. In fast allen Ländern der Welt trägt der Staat die Kosten für den Straßenbau selbst. Das muss auch in NRW gelten.
Die Laufzeit von Atomkraftwerken soll um einige Jahre verlängert werden.Lehne abAtomenergie löst keines unserer Probleme. Noch bestehende Meiler sind wegen des beschlossenen Atomausstiegs am Ende Ihrer Zeit. Notwendige neue Uranbrennstäbe müssten auch aus Russland beschafft werden. Das Endlagerproblem ist immer noch nicht gelöst. Investieren wir lieber in erneuerbare Energien.
Es braucht mittelfristig eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.NeutralEs braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Höhe des Grundeinkommens soll an das Volkseinkommen gebunden sein, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, und zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Es soll ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt werden.Lehne abDie Vorschulprogramme in den Kitas sollten verbessert werden. Das Bildungsministerium sollte Best-Practice-Modelle vorlegen und entsprechende Schulungen für die Pädagogen ermöglichen. Dies wäre zielführender als neue Bildungs-Infrastrukturen einzuführen.

Fußnoten

Fußnoten
1 Als da wären: 51371, 51373, 51375, 51377, 51379, 51781.

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