#Topthema Leverkusen Wahlkampf Warum Piraten wählen?

Oliver Ding im Kandidatencheck von Radio Leverkusen zur Landtagswahl 2022

Unser Direktkandidat zur Landtagswahl am 15.5.2022 wurde von Radio Leverkusen befragt. Gerne dokumentieren wir hier seine Antworten:

„Mein Name ist Oliver Ding, ich bin 48 Jahre alt und wurde in Porz geboren. Ich bin als Pflegefachmann und Qualitätsbeauftragter in der Altenpflege tätig, verheiratet und Vater einer siebenjährigen Tochter.“

Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Einzig die Piratenpartei hat schon längst verstanden, welche gesellschaftlichen Umwälzungen durch die Digitalisierung und die Energiewende auf uns zukommen. Wir haben frühzeitig Konzepte entwickelt, um diese Veränderungen mitgestalten zu können. Ich habe keine Hoffnung mehr, dass Politiker anderer Parteien weiter als bis zur eigenen Nasenspitze gucken.

Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würde sie sonst heute stehen?

Ohne mich würde ein beharrliche Rufer für auf wissenschaftlicher Evidenz beruhende zukunftsorientierte, gesundheitsbewusste Politik in Leverkusen fehlen.

Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Leverkusen ist eine Stadt der Gegensätze: Stadt und Dorf, Chempark und Naturgut, Autobahn und Flussauen. Forschung hat in Leverkusen schon immer einen hohen Stellenwert gehabt, so dass die baldige Eröffnung des Campus folgerichtig ist. Neben dem Bayerwerk mit seinen bekannten Medikamenten ist Leverkusen auch vor allem für den Sport vom TSV Bayer 04 bekannt.

Gegensätze vereinend, forschend und sportlich. Das ist Leverkusen.

Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Düsseldorf platzieren möchten?

Innerstädtischer Durchgangsverkehr auf Autobahnen muss in Tunnellage realisiert werden. Leverkusen soll Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien werden mit Solaranlagen auf jedem Dach, an jedem Balkon und über jeder Autobahn. Die Digitalisierung soll z.B. durch Ausbau von frei verfügbarem WLAN auf öffentlichen Plätzen, digitalen Lernmitteln in allen Schulen und die Umstellung der Stadtverwaltung auf digitales Antragswesens gestärkt werden.

Prioritäten

Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Die für den Klimaschutz essentielle Energiewende muss als Priorität vorangetrieben werden. Dabei spielen digitale Angebote, die Zuhause genutzt werden können und für die daher kein aufsuchender Verkehr notwendig ist, eine große Rolle. Dafür braucht es digitale Infrastruktur. Durch dezentrale Photovoltaik können Haushalte ihre Energiekosten senken und an der Stromversorgung mitwirken. Dies sind die vordringlichsten Probleme. Werden diese nicht zügig angegangen, ist unser aller Wohlstand in Gefahr.

NRW

Wenn Sie alle Entscheidungen allein fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten NRW aus? Was tun Sie dafür?

NRW wäre vollständig klimaneutral umgerüstet und umfassend digitalisiert, Politik und Verwaltung wären auf Teilhabe und Mitbestimmung ausgerichtet. Und Schule wäre all dies zusammen: energetisch selbstversorgend durch Photovoltaik auf dem Dach, mit schnellem WLAN und digitalen Lernmitteln ausgerüstet, die selbstbestimmtes und an gemeinschaftlichen Interessen und Fähigkeiten ausgerichtetes Lernen ermöglichen. Durch fahrscheinfreien Nahverkehr sind die Innenstädte nahezu autofrei, die Kommunen entwickeln die Infrastruktur benutzbar weiter. Die Lebensqualität steigt deutlich. Wir werben dafür, NRW für diese Zukunft auszurichten.

Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Landesebene begegnen?

Innerstädtische Autobahnen müssen unter die Erde. Die Stadtbahn aus Köln wird von Schlebusch aus über Wiesdorf nach Opladen verlängert, und der fahrscheinfreie Nahverkehr, den wir landesweit einführen wollen, ist so attraktiv, dass die Zahl der Autos deutlich abnimmt. Bestehende Strecken sollten mit Solarpanelen überdeckelt werden, um den wachsenden Strombedarf auch für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu decken. Zudem sollten autonom fahrende Fahrzeuge auf unseren Straßen zugelassen werden, da diese durch konstantes, verkehrsangepasstes Fahren mithelfen können, Staus durch viele Geschwindigkeitswechsel zu verringern.

Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen? Sollten die Warnsysteme verbessert werden?

Durch beschleunigte Energiewende können wir die nötige Abkehr vom CO2 noch erreichen, um die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse zu reduzieren. Wenn der Durchgangsverkehr der innerstädtischen Autobahnen in Tunnels verlegt wurde, entstehen neue Möglichkeiten für Stadtentwicklung, auch für hochwassersichere Standorte für Schulen und Kitas. Dächer und Fassaden sollten, wo keine Photovoltaik möglich ist, begrünt werden. Das schützt das Stadtklima. Der Katastrophenschutz muss transparent und unter Einbeziehung der Bürger verbessert werden – auch durch akustische und digitale Signale, aber auch durch barrierefreie Veröffentlichung aller Notfallpläne und Warnungen per Cell Broadcast auf alle Mobiltelefone.

Energie

Der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer problematischer wird. Wie groß schätzen Sie das Problem ein? Was sind Ihre Pläne für dieses Politikfeld? Wie stehen Sie zur Braunkohle-Förderung?

Die Energiewende muss schon zur Rettung des Weltklimas massiv vorangetrieben werden. Ihre dringende Notwendigkeit zeigt sich aber auch schon darin, dass durch den energiepolitischen Tiefschlaf von Bundes- und Landesregierung der russische Angriffskrieg quersubventioniert wird. Braunkohle und Atomkraft sind weder Zukunfts- noch Brückentechnologien. Wir müssen da so schnell wie möglich raus. Alle Dörfer bleiben, keine Kohle für die Kohle.

Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Die Pandemie endet nicht durch Ignorieren. Kinder haben ein Recht auf Schutz, und vulnerable Bevölkerungsgruppen können nicht geschützt werden, wenn die Inzidenzen um sie herum durch die Decke gehen. Die Maskenpflicht in allen Innenräumen ist eine nur minimal einschränkende, aber maximal effektive Maßnahme. Wir brauchen zudem den flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsgeräten in allen Gemeinschaftseinrichtungen. Die Gesellschaft ahnt noch immer nicht, welche umfassenden Langzeitfolgen durch das durch Durchseuchung verbreitete Post-Covid-Syndrom entstehen. Eine Impfpflicht würde die Folgen der Ansteckungen für das Gesundheitswesen minimieren. 

Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihre Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Durch Verbote bekommt man unerwünschte Nachrichten nicht verdrängt; es müssen positive, faktenbasierte Informatiken dagegen gesetzt und multipliziert werden. Medienkompetenz muss schon in der Schule auf den Lehrplan. Regierungen und Verwaltungen müssen durch proaktive Kommunikation – auch audiovisuell und in einfacher Sprache – ein niederschwelliges Informationsangebot machen. Die neuseeländische Regierung hat in der Coronapandemie bewiesen, wie gut dies die Bürgerschaft erreicht und diese auch für einschneidende Maßnahmen gewinnt.

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