Wahlprüfsteine von Radio Leverkusen

Die Hörer von Radio Leverkusen wollen wissen, welche Positionen die Kandidaten für das Direktmandat für Leverkusen bei der Landtagswahl am 14.5.2017 haben. Die Redaktion von Radio Leverkusen hat daher die zehn meistgestellten Fragen gesammelt und an alle Kandidaten weitergeleitet. Die Antworten der Kandidaten wurden nun veröffentlicht und können verglichen werden. Gerne dokumentieren wir hier die Antworten unseres Kandidaten Oliver Ding:

Nein. Ich bin in einer sozialdemokratisch geprägten Familie aufgewachsen und habe zwischenzeitlich zu den Grünen tendiert, aber die tatsächliche Politik beider Parteien hat sowohl mit meinen Überzeugungen als auch mit deren vorgeblichen Programmatiken nichts mehr gemein. Die Liste der im ablaufenden Koalitionsvertrag liegen gelassenen Themen, welche zwar vollmundig in Talkshows besprochen wurde, aber niemals Gesetzesreife erlangten, ist abschreckend lang. Beispiel: Unter dem Druck der guten Ergebnisse für die Piraten zur Landtagswahl 2014 hat sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag genötigt gefühlt, ein Transparenzgesetz für NRW anzukündigen. Knapp fünf Jahre lang haben sowohl SPD als auch Grüne Anträge der Piraten dazu abgelehnt und letztlich nichts selbst in die Wege geleitet.

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen?

Eine Stimme, die in Zeiten des Pflegenotstands an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und der Pflegenden ausgerichtete Pflege wieder menschlich und menschenwürdig machen möchte, sowie ein Mahner für evidenzbasierte Politik, dafür also, dass politisch gewollte Maßnahmen zielgerichtet, effektiv, überprüfbar und im Sinne der Bürger umgesetzt werden muss.

Leverkusen ist eine relativ kleine Stadt mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern im Vergleich zu größeren Städten. Wie werden Sie die Interessen der Stadt Leverkusen im großen Landtag in Düsseldorf durchsetzen?

Viele Probleme von Großstädten zeigen Gemeinsamkeiten, z.B. bei fehlender sozialer, digitaler und verkehrstechnischer Infrastruktur. Diese enden meistens eben nicht an der Stadtgrenze und können großenteils nicht alleine bewältigt werden. Politik kann, auch für Leverkusen, nur wirksam gestaltet werden, wenn man frei von Fraktionsgrenzen die Themen, die den Bürger belasten, gemeinsam angeht und nicht wie bisher zwar im Thema einig ist, aber einem Fraktionszwang folgend, dagegen stimmt.

Für die nächsten Jahre sind in NRW, unter anderem auch in Leverkusen, einige Baustellen auf Autobahnen geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Neubau der A1-Rheinbrücke und die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden. Was werden Sie in der Hinsicht tun, um Staus zu verhindern oder zumindest zu verringern?

Bei allen Sperrungen im innerstädtischen Bereich sowie auf den Autobahnen in der Region müssen lokale Betriebe, wie die TBL, im Vorfeld einen Abgleich mit den Planungen von Straßen.NRW vornehmen, bevor sie Termine festlegen, um parallele Beeinträchtigungen auf potentiellen Ausweichstrecken zu verhindern. Zudem müssen wir die Chancen der Digitalisierung für eine smartgerechte Verkehrswende nutzen, damit NRW nicht im Stau erstickt. Dazu muss der Anteil von Bussen und Bahnen am Verkehr deutlich wachsen. Es muss also für alle bequem und angenehm sein, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Tarifdschungel muss abgeschafft werden. Busse und Bahnen müssen alle Menschen häufiger, schneller und ohne Wartezeiten auch außerhalb der Stadtzentren an ihr Ziel bringen können. Der intelligenteste Weg, dies zu schaffen, ist der umlagefinanzierte, fahrscheinfreie Nahverkehr, denn je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto weniger Autos sorgen für Stau.

Die A1-Rheinbrücke soll neu gebaut und damit verbreitert werden. Dazu besteht auch die Überlegung in die Giftmüll-Deponie Dhünnaue einzugreifen. Welche Gefahren sehen Sie bei diesem Neubau? Was ist Ihr Vorschlag, um mögliche Gefahren zu verhindern?

Die Öffnung der Giftmüll-Deponie muss verhindert werden, da ohne ein Höchstmaß an Vorsicht und Abstimmung massive Gefahren für die Bevölkerung drohen. Die mangelnde Koordination schon im Vorfeld, die z.B. zu Sperrungen in Wiesdorf führten, obwohl noch gar nicht gebaut wurde, lässt Böses erahnen. Statt eines Brückenneubaus sollte eine Kombitunnellösung her. Diese erlaubt es, die bestehende Brücke so zu sanieren, dass sie für den Nahverkehr (inkl. ÖPNV, z.B. eine Straßenbahn) bereitgestellt werden kann. Die gesundheitsschädlichen Emissionen des Fernverkehrs würden durch die Tunnellage aus Leverkusen herausgehalten werden.

Schon seit einigen Jahren bieten manche Gymnasien in NRW wieder den G9-Bildungsgang an. In vielen Städten gibt es also sowohl G8- als auch G9-Gymnasien. Bewerten Sie diese zwei Alternativen eher als Wahlfreiheit für Eltern und Schulkinder oder sehen Sie dort ein gewisses Chaospotenzial? Wie sehen Sie die Zukunft von G8 und G9?

Ich möchte, dass meiner Tochter die Hektik, mit der Schüler und Schülerinnen im Moment durch ihre Schullaufbahn getrieben werden, erspart bleibt. Weiterführende Schulen müssen wieder Ort für langfristige Bildung statt für schnelles Wegwerflernen werden. Ich unterstütze daher die Rückkehr zu G9 und zeichne das Volksbegehren mit.

Einige Eltern finden keine Kita-Plätze für ihre Kinder hier in Leverkusen. Sie sprechen von einem Kitaplatz-Mangel. Wie schätzen Sie diese Situation ein? Haben Sie Pläne, die Situation zu ändern?

Dass die Stadt mehrere Gruppen sofort belegen könnte, wenn nur genug Fachpersonal bereit stünde, zeigt, dass die Bedingungen im Berufsbild verbessert werden müssen, damit wieder mehr Erzieherinnen und Erzieher verfügbar werden. Der Stadt fehlen zudem wichtige Kennzahlen für ihre eigene Bedarfsplanung. Dass viele Eltern keinen Antrag auf den ihnen zustehenden Rechtsanspruch stellen, weil sie z.B. das für städtische Kitas von oben verordnete offene Konzept ablehnen, fließt nicht in die Planung ein. Hier muss das Jugendamt mit allen Eltern, die über den Kitaplaner Betreungsbedarf angemeldet haben, in den Dialog treten, insbesondere dann, wenn diese keinen Platz erhalten haben. Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind zwei Aspekte wichtig: Erstens müssen mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, und zweitens müssen Investoren für Bauprojekte im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung verpflichtet werden, auch die Lasten für die soziale Infrastruktur, wie Kitas, Spielplätze und Ruheräume für Senioren mit zu tragen.

Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Zum Beispiel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leverkusen relativ hoch. Sehen Sie Bedarf darin, die innere Sicherheit zu verbessern? Was sind ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten?

Es gibt zwei wirkungsvolle Möglichkeiten, um die Sicherheitslage zu verbessern: Bessere Beleuchtung schaffen, um Angsträume gar nicht erst entstehen zu lassen, und mehr Polizisten einstellen, die durch ihre Anwesenheit abschreckend wirken und eingreifen können. Die von anderen reflexhaft geforderte Videoüberwachung hingegen unterbindet keine Straftaten, sondern könnte diese höchtens tatenlos zur Kenntnis nehmen. Es ist besser, Straftaten zu verhindern, als erst jemanden zu Schaden kommen zu lassen und dies mühsam aufklären zu müssen.

Im Vergleich zur Nachbarstadt Monheim hat Leverkusen einen sehr hohen Gewerbesteuer-Hebesatz. Das ist auch der Grund dafür, dass einige Leverkusener Unternehmen ihren Sitz nach Monheim verlegen. Wollen Sie etwas gegen den Gewerbesteuersatz-Wettbewerb tun? Wenn ja, wie werden Sie dagegen vorgehen?

Die Abhängigkeiten von Städten und Gemeinden zu lokalen Unternehmen oder anderen örtlichen Begebenheiten muss ausgeschlossen werden. Dafür sollte die Verteilung von Steuern, die nach der finanziellen Leistungskraft, also dem Einkommen zur privaten Verwendung, egal aus welchen Quellen oder aus welcher Tätigkeit die Einkommen entstanden sind, auf die Städte und Kommunen in Ausrichtung nach der Anzahl der Bewohner durch den Bund erfolgen. Jeder Bürger würde entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten dazu beitragen, dass Schulen, Kindergärten usw. von den Kommunen finanziert werden können. Allerdings muss das Konzept der Gewerbesteuer als solche in Frage gestellt werden: Sie wurde in vielen Ländern Europas bereits abgeschafft oder existierte noch nie. Die Piraten fordern auch hier eine Abschaffung der Gewerbesteuer sowie der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer bei Ersetzung durch eine Flat-Tax von 45%. In Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde dies die Entlastung der Geringverdiener sichern und gleichzeitig die kalte Progression abschaffen.

Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Sie sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie dringend ist es Ihrer Meinung nach, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen?

Der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden. Bei allen Wohnneubaugenehmigungen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, muss der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen. Vor allem Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt erhalten. Darüber sollte eine koordinierende Stelle (z.B. eine städtische Inklusionsbeauftragte) so wachen, wie es auch im von uns mitunterzeichneten Offenen Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen gefordert wird.