Die Abk. von Abk. ist Abk.

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

„Kommunale Politik muss erklärt werden“ – aus dem Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Leverkusen

Amtliche Sprache kann herausfordernd sein. In der Politik, auch in der Kommunalpolitik und auch in Leverkusen, wird oft mit kryptisch wirkenden Abkürzungen gearbeitet. Wir möchte uns gerne vom Trend abheben, indem wir den Bürgern erklären, was im Rat der Stadt Leverkusen mit diversen Begriffen gemeint ist. Damit Licht ins Dunkel gebracht wird. Die unten stehende Liste wollen wir kontinuierlich erweitern. Wenn Ihr – bei uns oder anderswo – auf Abkürzungen im Zusammenhang mit Politik stoßt, die Euch nichts sagen, meldet Euch gerne.

Politische Abkürzungen

AbkürzungBedeutungErläuterung
OBOberbürgermeisterin / Oberbürgermeistervon den Bürgern direkt gewähltes Oberhaupt der Verwaltung
BMBürgermeisterin / Bürgermeistervom Stadtrat gewählte, ehrenamtliche Bürgermeister
Dez.Dezernent / DezernatVerwaltungsschwerpunkt bzw. Leitung ebendieses. In Leverkusen gibt es aktuell 5 Dezernate: Dezernat I: Oberbürgermeister, Dezernat II: Finanzen und Digitalisierung, Dezernat III: Bürger, Umwelt und Soziales, Dezernat IV: Schulen, Kultur, Jugend und Sport sowie Dezernat V: Planen und Bauen.
Rf/RhRatsfrau/RatsherrBezeichnung für Mitglieder des Stadtrats
SBSachkundige Bürgerin / Sachkundiger Bürger auf Basis von §58 Abs. 3 GO NRW nicht selbst in den Stadtrat gewählte, aber aufgrund des Vorschlags gewählter Gruppierungen vom Stadtrat gewählte Ausschussmitglieder, wird auch „Sachkundiger Einwohner“ genannt
W.Bwählbare Bürgerin / wählbarer BürgerBürger mit passivem Wahlrecht
RISRatsinformationssystemPortal mit Informationen zu Zusammensetzung, Terminen, Anträgen und Beschlüssen der städtischen Gremien
z.d.A: Ratzu den Akten: RatDie kommunalpolitische Veröffentlichung der Stadtverwaltung heißt in Leverkusen „Mitteilungen z.d.A: Rat“ und enthält zahlreiche Informationen für die städtischen Gremien, z.B. beantwortete Anfragen oder Stellungnahmen der Verwaltung. Leider depubliziert die Stadtverwaltung ältere Ausgaben.
Bez.BezirkStadtbezirk, in Leverkusen aufgeteilt in:
I: Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf
II: Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen
III: Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath
GOGeschäftsordnungGrundlage für den Ablauf von Gremien, für die Gremien der Stadt Leverkusen ist dies die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Leverkusen
GO-AntragAntrag zur GeschäftsordnungAnträge zum Verfahren gemäß der Geschäftsordnung, in Leverkusen im §9 der GO hinterlegt
GO NRWGemeindeordnung des Landes Nordrhein-WestfalenLandesrechtliche Grundlage für die Kommunalpolitik
TOTagesordnungReihenfolge der Angelegenheiten, damit denen sich ein Gremium zu befassen hat, wird gemäß §3 der GO festgelegt
TOPTagesordnungspunktAngelegenheit auf der Tagesordnung. Zusammenhängenden Angelegenheiten können diese zusammengefasst werden (und werden dies i.d.R. auch).
KWahlOKommunalwahlordnung NRWRechtliche Grundlage für die Durchführung von Kommunalwahlen in NRW
KWKommunalwahlAbstimmung zur Besetzung des Kreistags/Stadtrats, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrats
LTWLandtagswahlAbstimmung zur Besetzung des Parlaments auf Landesebene
BTWBundestagswahlAbstimmung zur Besetzung des Parlaments auf nationaler Ebene
EWEuropawahlAbstimmung zur Besetzung des Europäischen Parlaments
EPEuropäisches ParlamentParlament auf europäischer Ebene. Patrick Breyer ist der in Deutschland gewählte Vertreter der Piratenpartei im Europaparlament.
UUUnterstützungsunterschriftenDokumentierte Unterstützung eines Wahlvorschlags durch einen im Wahlbezirk wahlberechtigten Bürger. Die Vorlage solcher Unterschriften wird für Parteien und Wählergruppierungen notwendig, die nicht bereits in der vergangenen Wahlperiode gewählte Ratsmitglieder entsenden konnten bzw. im Landtag oder im Bundesstag sitzen.
StGB NRW / DStGBStädte- und Gemeindebund NRW / Deutscher Städte- und GemeindebundDer Städte- und Gemeindebund ist in NRW ein Zusammenschluss von 360 kreisangehörigen Gemeinden  und versteht sich als Dienstleister sowie Interessenvertretung für seine Mitgliedskommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vernetzt 11.000 große, mittlere und kleinere Kommunen in 17 Mitgliedsverbänden.
LVRLandschaftsverband RheinlandKommunalverband der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland, zuständig u.a. als überörtlicher Träger der Behinderte- und Jugendhilfe, der Psychiatrie und der Kultur.
LWLLandschaftsverband Westfalen-LippeKommunalverband der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zuständig u.a. als überörtlicher Träger der Behinderte- und Jugendhilfe, der Psychiatrie und der Kultur.
HH / HPlHaushalt / HaushaltsplanDer Haushalt der Stadt Leverkusen bildet alle Leistungen ab, die den Bürgern dienen sollen. Der Haushaltsplan listet den gesamten, jährlichen Finanzbedarf auf, der voraussichtlich notwendig ist, damit eine Stadt wie Leverkusen diese Leistungen und Aufgaben erfüllen kann.
ÖPP / PPPÖffentlich-private Partnerschaft / Public Private Partnership Finanzierungsmodell für Bauprojekte der öffentlichen Hand, bei der private Geldgeber die Baukosten größtenteils übernehmen und dafür langjährige Vorrecht erhalten (z.B. festgelegte Mietzahlungen, Vorzugsrechte für Dienstleistungen)
C2CCradle to CradleDas Cradle-to-Cradle-Prinzip ist ein Ansatz für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft. Es existiert auch ein gleichnamige NGO.
NGONon Governmental OrganisationNichtregierungsorganisation. Dies sind zivilgesellschaftlich zustande gekommene Interessenverbände, die nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert sind.
BIBürgerinitiativeBürgerinitiativen sind aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigungen, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisieren und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nehmen (siehe NGO).
PMPressemitteilungMitteilung von Interessensgruppen, Parteien, NGOs und Unternehmen an die Presse, die über die Inhalte berichten soll. Die Presse entscheidet jedoch selbst, ob und wie sie über die zugestellten Inhalte berichtet.
WBLWohnungsbaugesellschaft LeverkusenDie WGL ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Leverkusen. Das Kerngeschäft der WGL ist die Errichtung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Gebäuden.
WFLWirtschaftsförderung LeverkusenDie WFL ist eine GmbH zu Förderung der lokalen Wirtschaft in ganz Leverkusen. Sie ist u.a. Ansprechpartner für Unternehmen, unterstützt die Ansiedlung von Gewerbe und beteiligt sich an Projekten wie dem Probierwerk oder dem Breitbandausbau in Leverkusen.
GBOGemeinnütziger Bauverein OpladenIm Jahr 1900 gegründeter Wohnungsbauverein (nicht nur) für das Gebiet der ehemaligen Stadt Opladen, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die Einwohnerzahl des heutigen Stadtteils von Leverkusen zu steigern.
WFGWerbe- und Fördergemeinschaft SchlebuschGemeinschaft von Einzelhandel, Bürger, Vereinen und Dienstleistern aus dem Stadtteil Schlebusch.
nbsoNeue Bahnstadt Opladenin Bau befindliches Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerks in Opladen

Städtische Gremien

Die Zuständigkeit der Gremien der Stadtpolitik wird, insoweit sie nicht durch rechtliche Regelungen vorgegeben sind, in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Leverkusen festgelegt. Im Ratsinformationssystem ist eine Übersicht der Gremien zu finden.

AbkürzungBedeutungErklärung
HHauptausschussGemäß §57 Abs. 1 GO NRW verpflichtend gebildeter Ausschuss, dessen Vorsitz gemäß §57 Abs. 2 GO NRW die/der OB übernimmt. Aufgabe des Hauptausschusses ist es gemäß §59 Abs. 1 GO NRW, „die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen„.
FFinanzausschussGemäß §57 Abs. 1 GO NRW verpflichtend gebildeter Ausschuss. Gemäß §59 Abs. 2 GO NRW bereitet der Finanzausschuss „die Haushaltssatzung der Gemeinde vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplans erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.“ In Leverkusen wurden diesem Ausschuss auch andere Themenbereiche zugeordnet, aktuell ist dies der Bereich Digitales, in der Ratsperiode 2014-2020 war dies der Bereich Recht.
RPRechnungsprüfungsausschussDer Rechnungsprüfungsausschuss prüft gemäß §59 Abs. 3 GO NRWden Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde unter Einbezug des Prüfungsberichtes.“
WWahlprüfungsausschussDer Wahlprüfungsausschuss ist für die Prüfung von Wahlen im Gebiet der Kommune gemäß gesetzlicher Vorschriften zuständig. Dies betrifft nicht nur Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Integrationsrat, sondern auch Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Zur Vorbereitung von Wahlen ist hingegen der Wahl- bzw. Kreiswahlausschuss zuständig. Über Wahlen informiert die Stadtverwaltung unter https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/.
SPBAusschuss für Stadtentwicklung, Planen und BauenKurz auch Bauausschuss. Er ist beratend zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Feuerwehr und des Büros Baudezernat sowie der Fachbereiche Stadtplanung, Kataster und Vermessung, Bauaufsicht, Gebäudewirtschaft, Tiefbau und
Stadtgrün der Stadtverwaltung. Er wirkt insbesondere beratend mit bei
städtebaulichen Rahmenplanungen / integrierten Handlungskonzepten, Planungen der Stadterneuerung / Quartiersentwicklung / Stadtbildpflege, dem demographischen Wandel, gesamtstädtischen Verkehrsplanungen inklusive des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs / kommunalen Umwelt- und Freiraumplanungen (zum Beispiel Landschafts- und Naturschutz) sowie der Flächennutzungsplanung.
SGAusschuss für Soziales, Gesundheit und SeniorenKurz auch Sozialausschuss. Er ist zuständig für die Bereiche Soziales, Medizinischer Dienst und – soweit nicht der Kinder- und Jugendhilfeausschuss zuständig ist – für den Bereich Kinder und Jugend der Stadtverwaltung.
KJ / KJHAKinder- und JugendhilfeausschussAusschuss, der als Teil des Jugendamts für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist. Der Ausschuss besteht zur Hälfte aus beratenden Mitgliedern gemäß §5 AG KJHG. Erläuterungen zu Rechten und Pflichten sind einer Erläuterung des LVR zu entnehmen. Zusätzlich wirkt er beratend mit bei städtischen Baumaßnahmen, welche die fachliche Zuständigkeit des Fachbereichs Kinder und Jugend der Stadtverwaltung berühren.
SchSchulausschussGemäß § 85 Abs. 1 SchulG kann ein Schulausschuss gebildet werden, an dem laut § 85 Abs. 2 SchulG festgelegte Vertreter der Kirchen „als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen“ sind. Der Schulausschuss ist beratend zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Schulen der Stadtverwaltung sowie für solche Aufgaben der Schulräte, die nicht zur staatlichen Schulaufsicht zählen. Er wirkt ferner beratend mit bei städtischen Baumaßnahmen, welche die
fachliche Zuständigkeit des Fachbereichs Schulen der Stadtverwaltung
berühren.
BUBürger- und UmweltausschussDer Bürger- und Umweltausschuss ist beratend zuständig für die
Angelegenheiten der Fachbereiche Umwelt, Bürger und Straßenverkehr sowie Veterinärmedizin der Stadtverwaltung. In der aktuellen Ratsperiode werden dort auch Anregungen und Beschwerden von Bürgern behandelt.
ABAusschuss für Anregungen und BeschwerdenIn der aktuellen Ratsperiode nicht besetztes Gremium. Diese Aufgaben wurden dem Ausschuss für Bürger und Umwelt zugewiesen. Die Zuständigkeit wird in der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen festgelegt.
POPersonal- und OrganisationsausschussIn der aktuellen Ratsperiode nicht besetztes Gremium. Diese Aufgaben wurden dem Hauptausschuss zugewiesen. Er war zuständig zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Personal und Organisation der Stadtverwaltung.
BABetriebsausschussfür kommunale Eigenbetriebe zuständiges Gremium
BKSLBetriebsausschuss KulturStadtLevkurz auch Kulturausschuss. Er ist beratend zuständig für die Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev.
BSPLBetriebsausschuss Sportpark Leverkusenkurz auch Sportausschuss
BVBezirksvertretungdem Stadtrat untergeordnetes Gremium, ist unter anderem zuständig für den Unterhalt und die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen sowie für kulturelle Angelegenheiten auf Ebene des jeweiligen Stadtbezirks. In Leverkusen gibt es die Bezirksvertretung I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf), Bezirksvertretung II (Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen) und Bezirksvertretung III (Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath).
IntRIntegrationsratpolitisches Repräsentationsgremium der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene

Parteibezogene Abkürzungen

AbkürzungBedeutungErklärung
FraSiFraktionssitzungregelmäßige Sitzung der Mitglieder und Vertreter einer Fraktion
MTRMandatsträgerrunderegelmäßige Sitzung der Mitglieder und Vertreter der Ratsgruppe
MTAMandatsträgerabgaberegelmäßige Zahlung von Gremienmitgliedern an die Partei/Gruppierung, die sie nominiert hat
KVKreisverbandeigenverantwortlich auf Kreisebene tätige Struktur innerhalb einer Organisation, z.B. einer Partei
vKVvirtueller KreisverbandOrganisationsform innerhalb der Piratenpartei, die Aufgaben auf Kreisebene stellvertretend für den Landesverband übernimmt (siehe Piratenbüro)
OVOrtsverbandOrganisationsform auf Ortsebene mit eigener Verantwortlichkeit
OGOrtsgruppeOrganisationsform auf Ortsebene ohne eigene Verantwortlichkeit
KGSKreisgeschäftsstellekommunale Anlaufstelle z.B. einer Partei
KPT / KMVKreisparteitag / KreismitgliederversammlungOrgan eines Kreisverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern
LPTLandesparteitagOrgan des Landesverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern
BPTBundesparteitagOrgan des Bundesverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern
AVAufstellungsversammlungOrgan zur Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen
LVLandesverbandOrganisationsform auf Landesebene
LaVoLandesvorstandDer Landesvorstand der Piratenpartei NRW besteht aktuell aus Vorsitzender/m und Stellvertretung, Politischem Geschäftsführer/in, Landesschatzmeister/in, Generalsekretär/in sowie zwei Beisitzenden.
BuVoBundesvorstandDer Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland besteht aktuell aus Vorsitzender/m und Stellvertretung, Politischem Geschäftsführer/in und Stellvertretung, Landesschatzmeister/in und Stellvertretung sowie Generalsekretär/in und 2 Stellvertretungen.

Weitere kommunalpolitisch relevante Begriffe erklärt der WDR in seinem Wahl-Lexikon zur Kommunalwahl.