Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
„Kommunale Politik muss erklärt werden“ – aus dem Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Leverkusen
Amtliche Sprache kann herausfordernd sein. In der Politik, auch in der Kommunalpolitik und auch in Leverkusen, wird oft mit kryptisch wirkenden Abkürzungen gearbeitet. Wir möchte uns gerne vom Trend abheben, indem wir den Bürgern erklären, was im Rat der Stadt Leverkusen mit diversen Begriffen gemeint ist. Damit Licht ins Dunkel gebracht wird. Die unten stehende Liste wollen wir kontinuierlich erweitern. Wenn Ihr – bei uns oder anderswo – auf Abkürzungen im Zusammenhang mit Politik stoßt, die Euch nichts sagen, meldet Euch gerne.
Politische Abkürzungen
| Abkürzung | Bedeutung | Erläuterung |
| OB | Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister | von den Bürgern direkt gewähltes Oberhaupt der Verwaltung |
| BM | Bürgermeisterin / Bürgermeister | vom Stadtrat gewählte, ehrenamtliche Bürgermeister |
| Dez. | Dezernent / Dezernat | Verwaltungsschwerpunkt bzw. Leitung ebendieses. In Leverkusen gibt es aktuell 5 Dezernate: Dezernat I: Oberbürgermeister, Dezernat II: Finanzen und Digitalisierung, Dezernat III: Bürger, Umwelt und Soziales, Dezernat IV: Schulen, Kultur, Jugend und Sport sowie Dezernat V: Planen und Bauen. |
| Rf/Rh | Ratsfrau/Ratsherr | Bezeichnung für Mitglieder des Stadtrats |
| SB | Sachkundige Bürgerin / Sachkundiger Bürger | auf Basis von §58 Abs. 3 GO NRW nicht selbst in den Stadtrat gewählte, aber aufgrund des Vorschlags gewählter Gruppierungen vom Stadtrat gewählte Ausschussmitglieder, wird auch „Sachkundiger Einwohner“ genannt |
| W.B | wählbare Bürgerin / wählbarer Bürger | Bürger mit passivem Wahlrecht |
| RIS | Ratsinformationssystem | Portal mit Informationen zu Zusammensetzung, Terminen, Anträgen und Beschlüssen der städtischen Gremien |
| z.d.A: Rat | zu den Akten: Rat | Die kommunalpolitische Veröffentlichung der Stadtverwaltung heißt in Leverkusen „Mitteilungen z.d.A: Rat“ und enthält zahlreiche Informationen für die städtischen Gremien, z.B. beantwortete Anfragen oder Stellungnahmen der Verwaltung. Leider depubliziert die Stadtverwaltung ältere Ausgaben. |
| Bez. | Bezirk | Stadtbezirk, in Leverkusen aufgeteilt in: I: Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf II: Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen III: Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath |
| GO | Geschäftsordnung | Grundlage für den Ablauf von Gremien, für die Gremien der Stadt Leverkusen ist dies die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Leverkusen |
| GO-Antrag | Antrag zur Geschäftsordnung | Anträge zum Verfahren gemäß der Geschäftsordnung, in Leverkusen im §9 der GO hinterlegt |
| GO NRW | Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen | Landesrechtliche Grundlage für die Kommunalpolitik |
| TO | Tagesordnung | Reihenfolge der Angelegenheiten, damit denen sich ein Gremium zu befassen hat, wird gemäß §3 der GO festgelegt |
| TOP | Tagesordnungspunkt | Angelegenheit auf der Tagesordnung. Zusammenhängenden Angelegenheiten können diese zusammengefasst werden (und werden dies i.d.R. auch). |
| KWahlO | Kommunalwahlordnung NRW | Rechtliche Grundlage für die Durchführung von Kommunalwahlen in NRW |
| KW | Kommunalwahl | Abstimmung zur Besetzung des Kreistags/Stadtrats, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrats |
| LTW | Landtagswahl | Abstimmung zur Besetzung des Parlaments auf Landesebene |
| BTW | Bundestagswahl | Abstimmung zur Besetzung des Parlaments auf nationaler Ebene |
| EW | Europawahl | Abstimmung zur Besetzung des Europäischen Parlaments |
| EP | Europäisches Parlament | Parlament auf europäischer Ebene. Patrick Breyer ist der in Deutschland gewählte Vertreter der Piratenpartei im Europaparlament. |
| UU | Unterstützungsunterschriften | Dokumentierte Unterstützung eines Wahlvorschlags durch einen im Wahlbezirk wahlberechtigten Bürger. Die Vorlage solcher Unterschriften wird für Parteien und Wählergruppierungen notwendig, die nicht bereits in der vergangenen Wahlperiode gewählte Ratsmitglieder entsenden konnten bzw. im Landtag oder im Bundesstag sitzen. |
| StGB NRW / DStGB | Städte- und Gemeindebund NRW / Deutscher Städte- und Gemeindebund | Der Städte- und Gemeindebund ist in NRW ein Zusammenschluss von 360 kreisangehörigen Gemeinden und versteht sich als Dienstleister sowie Interessenvertretung für seine Mitgliedskommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vernetzt 11.000 große, mittlere und kleinere Kommunen in 17 Mitgliedsverbänden. |
| LVR | Landschaftsverband Rheinland | Kommunalverband der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland, zuständig u.a. als überörtlicher Träger der Behinderte- und Jugendhilfe, der Psychiatrie und der Kultur. |
| LWL | Landschaftsverband Westfalen-Lippe | Kommunalverband der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zuständig u.a. als überörtlicher Träger der Behinderte- und Jugendhilfe, der Psychiatrie und der Kultur. |
| HH / HPl | Haushalt / Haushaltsplan | Der Haushalt der Stadt Leverkusen bildet alle Leistungen ab, die den Bürgern dienen sollen. Der Haushaltsplan listet den gesamten, jährlichen Finanzbedarf auf, der voraussichtlich notwendig ist, damit eine Stadt wie Leverkusen diese Leistungen und Aufgaben erfüllen kann. |
| ÖPP / PPP | Öffentlich-private Partnerschaft / Public Private Partnership | Finanzierungsmodell für Bauprojekte der öffentlichen Hand, bei der private Geldgeber die Baukosten größtenteils übernehmen und dafür langjährige Vorrecht erhalten (z.B. festgelegte Mietzahlungen, Vorzugsrechte für Dienstleistungen) |
| C2C | Cradle to Cradle | Das Cradle-to-Cradle-Prinzip ist ein Ansatz für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft. Es existiert auch ein gleichnamige NGO. |
| NGO | Non Governmental Organisation | Nichtregierungsorganisation. Dies sind zivilgesellschaftlich zustande gekommene Interessenverbände, die nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert sind. |
| BI | Bürgerinitiative | Bürgerinitiativen sind aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigungen, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisieren und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nehmen (siehe NGO). |
| PM | Pressemitteilung | Mitteilung von Interessensgruppen, Parteien, NGOs und Unternehmen an die Presse, die über die Inhalte berichten soll. Die Presse entscheidet jedoch selbst, ob und wie sie über die zugestellten Inhalte berichtet. |
| WBL | Wohnungsbaugesellschaft Leverkusen | Die WGL ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Leverkusen. Das Kerngeschäft der WGL ist die Errichtung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Gebäuden. |
| WFL | Wirtschaftsförderung Leverkusen | Die WFL ist eine GmbH zu Förderung der lokalen Wirtschaft in ganz Leverkusen. Sie ist u.a. Ansprechpartner für Unternehmen, unterstützt die Ansiedlung von Gewerbe und beteiligt sich an Projekten wie dem Probierwerk oder dem Breitbandausbau in Leverkusen. |
| GBO | Gemeinnütziger Bauverein Opladen | Im Jahr 1900 gegründeter Wohnungsbauverein (nicht nur) für das Gebiet der ehemaligen Stadt Opladen, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die Einwohnerzahl des heutigen Stadtteils von Leverkusen zu steigern. |
| WFG | Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch | Gemeinschaft von Einzelhandel, Bürger, Vereinen und Dienstleistern aus dem Stadtteil Schlebusch. |
| nbso | Neue Bahnstadt Opladen | in Bau befindliches Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerks in Opladen |
Städtische Gremien
Die Zuständigkeit der Gremien der Stadtpolitik wird, insoweit sie nicht durch rechtliche Regelungen vorgegeben sind, in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Leverkusen festgelegt. Im Ratsinformationssystem ist eine Übersicht der Gremien zu finden.
| Abkürzung | Bedeutung | Erklärung |
| H | Hauptausschuss | Gemäß §57 Abs. 1 GO NRW verpflichtend gebildeter Ausschuss, dessen Vorsitz gemäß §57 Abs. 2 GO NRW die/der OB übernimmt. Aufgabe des Hauptausschusses ist es gemäß §59 Abs. 1 GO NRW, „die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen„. |
| F | Finanzausschuss | Gemäß §57 Abs. 1 GO NRW verpflichtend gebildeter Ausschuss. Gemäß §59 Abs. 2 GO NRW bereitet der Finanzausschuss „die Haushaltssatzung der Gemeinde vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplans erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.“ In Leverkusen wurden diesem Ausschuss auch andere Themenbereiche zugeordnet, aktuell ist dies der Bereich Digitales, in der Ratsperiode 2014-2020 war dies der Bereich Recht. |
| RP | Rechnungsprüfungsausschuss | Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft gemäß §59 Abs. 3 GO NRW „den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde unter Einbezug des Prüfungsberichtes.“ |
| W | Wahlprüfungsausschuss | Der Wahlprüfungsausschuss ist für die Prüfung von Wahlen im Gebiet der Kommune gemäß gesetzlicher Vorschriften zuständig. Dies betrifft nicht nur Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Integrationsrat, sondern auch Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Zur Vorbereitung von Wahlen ist hingegen der Wahl- bzw. Kreiswahlausschuss zuständig. Über Wahlen informiert die Stadtverwaltung unter https://www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/wahlen/. |
| SPB | Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen | Kurz auch Bauausschuss. Er ist beratend zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Feuerwehr und des Büros Baudezernat sowie der Fachbereiche Stadtplanung, Kataster und Vermessung, Bauaufsicht, Gebäudewirtschaft, Tiefbau und Stadtgrün der Stadtverwaltung. Er wirkt insbesondere beratend mit bei städtebaulichen Rahmenplanungen / integrierten Handlungskonzepten, Planungen der Stadterneuerung / Quartiersentwicklung / Stadtbildpflege, dem demographischen Wandel, gesamtstädtischen Verkehrsplanungen inklusive des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs / kommunalen Umwelt- und Freiraumplanungen (zum Beispiel Landschafts- und Naturschutz) sowie der Flächennutzungsplanung. |
| SG | Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren | Kurz auch Sozialausschuss. Er ist zuständig für die Bereiche Soziales, Medizinischer Dienst und – soweit nicht der Kinder- und Jugendhilfeausschuss zuständig ist – für den Bereich Kinder und Jugend der Stadtverwaltung. |
| KJ / KJHA | Kinder- und Jugendhilfeausschuss | Ausschuss, der als Teil des Jugendamts für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist. Der Ausschuss besteht zur Hälfte aus beratenden Mitgliedern gemäß §5 AG KJHG. Erläuterungen zu Rechten und Pflichten sind einer Erläuterung des LVR zu entnehmen. Zusätzlich wirkt er beratend mit bei städtischen Baumaßnahmen, welche die fachliche Zuständigkeit des Fachbereichs Kinder und Jugend der Stadtverwaltung berühren. |
| Sch | Schulausschuss | Gemäß § 85 Abs. 1 SchulG kann ein Schulausschuss gebildet werden, an dem laut § 85 Abs. 2 SchulG festgelegte Vertreter der Kirchen „als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen“ sind. Der Schulausschuss ist beratend zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Schulen der Stadtverwaltung sowie für solche Aufgaben der Schulräte, die nicht zur staatlichen Schulaufsicht zählen. Er wirkt ferner beratend mit bei städtischen Baumaßnahmen, welche die fachliche Zuständigkeit des Fachbereichs Schulen der Stadtverwaltung berühren. |
| BU | Bürger- und Umweltausschuss | Der Bürger- und Umweltausschuss ist beratend zuständig für die Angelegenheiten der Fachbereiche Umwelt, Bürger und Straßenverkehr sowie Veterinärmedizin der Stadtverwaltung. In der aktuellen Ratsperiode werden dort auch Anregungen und Beschwerden von Bürgern behandelt. |
| AB | Ausschuss für Anregungen und Beschwerden | In der aktuellen Ratsperiode nicht besetztes Gremium. Diese Aufgaben wurden dem Ausschuss für Bürger und Umwelt zugewiesen. Die Zuständigkeit wird in der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen festgelegt. Wir erklären unter „Beteiligt Euch!“, wie Ihr Anregungen und Beschwerden an die Stadt richtet, z.B. über dieses Formular auf der Website der Stadt. |
| PO | Personal- und Organisationsausschuss | In der aktuellen Ratsperiode nicht besetztes Gremium. Diese Aufgaben wurden dem Hauptausschuss zugewiesen. Er war zuständig zuständig für die Angelegenheiten des Fachbereichs Personal und Organisation der Stadtverwaltung. |
| BA | Betriebsausschuss | für kommunale Eigenbetriebe zuständiges Gremium |
| BKSL | Betriebsausschuss KulturStadtLev | kurz auch Kulturausschuss. Er ist beratend zuständig für die Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev. |
| BSPL | Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen | kurz auch Sportausschuss |
| BV | Bezirksvertretung | dem Stadtrat untergeordnetes Gremium, ist unter anderem zuständig für den Unterhalt und die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen sowie für kulturelle Angelegenheiten auf Ebene des jeweiligen Stadtbezirks. In Leverkusen gibt es die Bezirksvertretung I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf), Bezirksvertretung II (Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen) und Bezirksvertretung III (Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath). |
| IntR | Integrationsrat | politisches Repräsentationsgremium der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene |
Parteibezogene Abkürzungen
| Abkürzung | Bedeutung | Erklärung |
| FraSi | Fraktionssitzung | regelmäßige Sitzung der Mitglieder und Vertreter einer Fraktion |
| MTR | Mandatsträgerrunde | regelmäßige Sitzung der Mitglieder und Vertreter der Ratsgruppe |
| MTA | Mandatsträgerabgabe | regelmäßige Zahlung von Gremienmitgliedern an die Partei/Gruppierung, die sie nominiert hat |
| KV | Kreisverband | eigenverantwortlich auf Kreisebene tätige Struktur innerhalb einer Organisation, z.B. einer Partei |
| vKV | virtueller Kreisverband | Organisationsform innerhalb der Piratenpartei, die Aufgaben auf Kreisebene stellvertretend für den Landesverband übernimmt (siehe Piratenbüro) |
| OV | Ortsverband | Organisationsform auf Ortsebene mit eigener Verantwortlichkeit |
| OG | Ortsgruppe | Organisationsform auf Ortsebene ohne eigene Verantwortlichkeit |
| KGS | Kreisgeschäftsstelle | kommunale Anlaufstelle z.B. einer Partei |
| KPT / KMV | Kreisparteitag / Kreismitgliederversammlung | Organ eines Kreisverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern |
| LPT | Landesparteitag | Organ des Landesverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern |
| BPT | Bundesparteitag | Organ des Bundesverbands, zuständig u.a. für Festlegung von Programm und Wahl von Parteiämtern |
| AV | Aufstellungsversammlung | Organ zur Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen |
| LV | Landesverband | Organisationsform auf Landesebene |
| LaVo | Landesvorstand | Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW besteht aktuell aus Vorsitzender/m und Stellvertretung, Politischem Geschäftsführer/in, Landesschatzmeister/in, Generalsekretär/in sowie zwei Beisitzenden. |
| BuVo | Bundesvorstand | Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland besteht aktuell aus Vorsitzender/m und Stellvertretung, Politischem Geschäftsführer/in und Stellvertretung, Landesschatzmeister/in und Stellvertretung sowie Generalsekretär/in und 2 Stellvertretungen. |
Weitere kommunalpolitisch relevante Begriffe erklärt der WDR in seinem Wahl-Lexikon zur Kommunalwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet ein kommunalpolitisches Glossar.