Kategorie: Position

Wir beziehen Stellung. Hier sammeln wir unsere Standpunkte in Programmen, Positionspapieren, Offenen Briefen und sonstigen Forderungen.

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Bedingungslose Bildung (27. Januar 2022)

+++ bundesweit einheitliches Recht auf bedingungslose Bildung +++ digitale Bildungplattformen besser nutzen +++ Schüler:innen mehr zutrauen +++ Der aktuelle Ausschluss von Schülerinnen und Schülern in…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

PIRATEN-Politik im EU-Parlament: „Woran wir im Jahr 2021 gearbeitet haben und was uns gelungen ist“ (25. Januar 2022)

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/ Werfen Sie mit…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Klimaschutz – zu kurz gesprungen (25. Januar 2022)

Am 11. Januar stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Deutschland vor [1]. Wenig überraschend war das Fazit des Ist-Zustandes,…

Anträge Wir fordern

Antrag Ratsinformationssystem verbessern (24. Januar 2022)

Bitte setzen sie folgenden Antrag auf die TO der zuständigen Gremien (unter anderen den Digitalisierungsauschuss) und des Rates: Antrag Die Stadt Leverkusen optimiert…

Gesellschaft Wir fordern

Mobilitätswende vor Ort gestaltbar machen (23. Januar 2022)

Die Bereitschaft der Kommunen klimafreundliche, umweltschonende, nachhaltige und gesundheitsfördernde Verkehrs- und Mobilitätspolitik umzusetzen ist seit Jahren steigend. Im Rahmen der vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen werden dabei neue Fuß- und Radwege bereitgestellt, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung bisher für den Autoverkehr genutzte Areale umgewidmet, oder die Möglichkeiten von Car-Sharing-Angeboten oder verkehrsberuhigten Zonen umsetzt. Weiterlesen →

Anträge Benutzbare Stadt Wir fordern

Antrag Kostenlose Menstruationsartikel (17. Januar 2022)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die TO der zuständigen Gremien und des Rates: Antrag Der Rat möge beschließen,…

#Topthema Gesellschaft Landesverband

PIRATEN kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen (8. Januar 2022)

+++ Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests ein +++ Neue Tests nachweislich weniger sensibel +++ Mangelnder Schutz, schlechte Tests und

#Topthema Gesellschaft Landesverband

PIRATEN fordern: Kein Präsenzunterricht um jeden Preis (7. Januar 2022)

+++ Testen, Maskenpflicht, Lüften – immer noch kein ausreichendes Konzept für unsere Schulen +++ Schulministerin hält alternativlos am Präsenzunterricht fest +++ Keine Luftfilter…

#Topthema Bundespartei Gesellschaft

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf (20. Dezember 2021)

Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein…

#Topthema Gesellschaft Landesverband

Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz (15. Dezember 2021)

+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch…

Landesparteitag mit Aufstellungsversammlung
von wako am 26. März 2026 um 22:38
Der Landesverband NRW lädt alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein, am ersten Landesparteitag 2026 am 25. und 26. April in Düsseldorf teilzunehmen. Nutze…
Reden wir über Wehrdienst – aber richtig
von wako am 11. März 2026 um 14:32
Überall wird über den Wehrdienst diskutiert, doch viele Fragen bleiben offen. Was wurde bisher verschwiegen? Welche Weichen müssen vorher gestellt werden? Was bedeutet…
Femizide – und keine Hilfe in Sicht
von wako am 9. März 2026 um 17:14
Über 40 Jahren Frauenrechte, 20 Jahren Gewaltschutz und die Gewalt gegen Frauen in Deutschland steigt weiter; fast täglich stirbt eine Frau durch Partnergewalt.…
Gemeinsam laut – gegen Naziaufmarsch in Dresden
von wako am 8. Februar 2026 um 17:19
Rund um den 13. Februar mobilisieren erneut Neonazis nach Dresden. Seit Jahren nutzen sie den Jahrestag der Bombardierung von 1945, um Geschichte umzudeuten,…
PIRATEN kritisieren beschlossene Verschärfung bei der Wahlzulassung
von wako am 29. Januar 2026 um 09:00
+++ Landtag beschließt zusätzliche Hürden für kleine Parteien zur Landtagswahl 2027 +++ politische Vielfalt auf dem Wahlzettel unerwünscht +++ PIRATEN sehen den demokratischen…

PIRATEN laden zum Onlinevortrag: Photonik gegen den Energiehunger von Rechenzentren
von Piratenpartei am 19. April 2026 um 06:55
AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, 13. April 2026 Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Onlinevortrag „Tackle the Energy Hunger of Data Centers with Optics and Photonics“ mit anschließender Gelegenheit zur Frage‑ und […]
Digitale Massenkriminalität – Smishing-Angriffe aus China
von Piratenpartei am 9. April 2026 um 21:19
Hybride Kriegsführung im Alltag Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt […]
PIRATEN gründen neue AG zur Verbesserung der Kommunikation in der Gesellschaft
von Piratenpartei am 1. April 2026 um 06:19
Die Piratenpartei Deutschland reagiert auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur innerparteilichen und öffentlichen Verständlichkeit politischer Botschaften mit der Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Kommunikation. Ziel der neuen AG ist es, […]
Energie- und klimapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung
von Piratenpartei am 29. März 2026 um 19:16
Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten […]
Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung
von Piratenpartei am 27. März 2026 um 16:34
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt. Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein […]