Ratsanträge Wir fordern

Antrag Impfzentrum für Kinder (U12) nach erfolgter Zulassung

Kanüle auf Impfpass (CC-BY 2.0 Tim Reckmann)
CC-BY 2.0 Tim Reckmann

Gerne dokumentieren wird den Antrag Impfzentrum für Kinder (U12) nach erfolgter Zulassung, der gemeinsam von der Mandatsträgerrunde erarbeitet wurde:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen
Gremien:

Antrag

Die Stadt richtet eine zentrale U12-Impfstelle (analog der Impfzentren) ein, in der Kinder unter
12 Jahren nach der Zulassung der Covid-19-Impfung für diese Altersgruppe geimpft werden
können.
Für die Anmeldung nutzt die Stadt das Buchungssystem, welches bereits für die Impfbrücke
implementiert wurde.
Weiterhin prüft die Stadt, inwieweit mobile Impfteams in den Schulen eingesetzt werden
können, um Kinder mit Zustimmung der Eltern, auch in den Schulen impfen zu lassen. Eine
entsprechende Empfehlung durch die STIKO ist zu berücksichtigen, aber keine Voraussetzung für
eine zulassungsgemäße Anwendung.

Begründung

Mit einer Zulassung des Impfstoffes für Kinder unter 12 Jahren ist bald zu rechnen. Um genügend
Zeit zu haben, die Verimpfung zeitnah starten zu können, muss jetzt mit den Vorbereitungen
gestartet werden!

Bereits nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von BioNTech für Kinder ab 12 Jahren hatten
viele Eltern Schwierigkeiten, Ärzte zu finden, um Kinder zwischen 12 und 15 Jahren impfen lassen
zu können, bevor die STIKO-Empfehlung ausgesprochen wurde. Die Empfehlung der STIKO ist
jedoch keine Voraussetzung für die zulassungsgemäße Anwendung der Impfung, da die
Anwendung nach Zulassungsempfehlung durch die EMA und die Zulassung durch die Europäische
Kommission grundsätzlich zugelassen ist und KEINEN Off-Label-Use darstellt. Aufgrund dieser
Problematik wurden die Impfzentren in vielen Orten, auch in Leverkusen, für Kinder ab 12 Jahren
geöffnet. Durch die Schließung des Impfzentrums Ende September entfällt diese Möglichkeit für
Kinder unter 12 Jahren. Hier ist wieder mit der bekannten Problematik zu rechnen. Um hier die
Impfung, welche der Weg aus der Pandemie ist, für Kinder und deren Eltern zu erleichtern, schafft
die Stadt Leverkusen eine Möglichkeit, zentral durch Kinderärzte Impfmöglichkeiten zu schaffen.
Durch die anhaltende Bedrohungslage durch Impfgegner und Rechtsextremisten müssen Eltern
und Impfende Ärzt:Innen mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen rechnen. Die städt.
Infrastruktur hat bereits Erfahrungen mit dieser Bedrohungslage.

Auch mobile Impfteams sollten geprüft werden, um niedrigschwellige Angebote vorhalten zu
können. Die Notwendigkeit zeigt sich bereits in den erwachsenen Altergruppen und sollte daher
auch bei der Impfstrategie für Kinder Berücksichtigung finden. Dabei sollten auch Möglichkeiten
vorgesehen werden, dass die Eltern der Kinder, insofern sie noch nicht oder noch nicht vollständig
geimpft sind, Impfangebote erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Keneth Dietrich
DIE LINKE

Beratungsfolge

Die Beratungsfolge ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.

Rückzug

Wir haben uns am 8.12.2021 dazu entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Warum? Uns war es wichtig mit dem Antrag, den wir bereits im September gestellt haben, dass wir uns als Stadt Leverkusen darauf vorbereiten, Kinder zu impfen. Ebenso wäre es ein wichtiges Zeichen für die Kinder und Eltern in unserer Stadt gewesen. Leider wurde der Antrag dreimal vertagt bzw. es wurde sich nicht mit ihm befasst. Inzwischen plant bereits das Land Impfungen ab dem 17.12., und auch die Stadt Leverkusen hat Vorbereitungen getroffen. Nach den letzten Sitzungen wollen wir daher nicht das Risiko eingehen, dass womöglich der Antrag noch abgelehnt wird. Wir ziehen diesen daher zurück.

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