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Transparenz nach der Explosion in der Müllverbrennungsanlage Bürrig und Verbesserung beim Umgang mit Gefahrenlagen notwendig

Nach der Explosion eines Tanks in der von Currenta betriebenen Müllverbrennungsanlage in Leverkusen-Bürrig am 27.7.2021 besteht große Verunsicherung in der Bevölkerung. Durch die Explosion und den darauf folgenden Brand entstand eine Schadstoffwolke, mit der stark gesundheitsgefährdende Chemikalien in der Umwelt verteilt wurden. Insbesondere durch die schwarzen Rußflocken, deren Größe von Cent- bis Euromünzen reicht, sowie andere bei der Explosion verbreitete, mit Ruß bedeckte Materialien, die noch deutlich größer sein können.

Die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) festgestellten Schadstoffe sind unter anderem Dioxine, Furane und PCB. In der Schlussfolgerung zu seiner Untersuchung vom 30.07.21 heißt es nun, dass alle analysierten Proben nur geringe Gehalte aufweisen, von denen weder Gesundheitsgefährdung noch eine nachhaltige Beeinträchtigung der Umwelt ausgehen. Trotz dieser vorläufigen Entwarnung ist nach Ansicht der Ratsgruppe DIE LINKE eine weitergehende Betrachtung der Ereignisse und ihrer Folgen, sowie eine Optimierung der Gefahrenabwehr und Warnung bei Gefahrenlagen nötig.

Ratsherr Keneth Dietrich kommentiert: „Der Dioxingehalt wurde meiner Meinung nach nicht mit einer Methode bestimmt, die dafür richtig ausgelegt ist. Dass die festgestellten Werte auch nur knapp über bzw. teilweise unter der Bestimmungsgrenze liegen, außer bei der von einem Anwohner gezogenen Probe, spricht für Notwendigkeit weitergehender Untersuchungen. Die Stellen, an denen niedergegangener Ruß vorgefunden bzw. gemeldet wurde, sollten kurzfristig als Karte in Geoportal abgebildet werden. Dann können die Anwohner entscheiden, wie groß das Risiko ist, wenn es um die Gartennutzung geht. Außerdem sollte Currenta zeitnah dokumentieren, wo betroffene Bereiche bereits gereinigt wurden. Das kann man dann mit der Karte abgleichen.“

Ratsfrau Gisela Kronenberg ergänzt: „Von Menschen verstärkte oder/und verursachte Katastrophen müssen ohne Ansicht von Person(en) und wirtschaftlichen Interessen neutral, fair und unangreifbar von den Behörden aufgearbeitet werden. Wobei es nicht darum gehen darf nach dem Schuldigen, dem Sündenbock, zu suchen um anschließend weiter machen zu können wie bisher. Es reicht nicht Ursachenforschung zu betreiben, um den Grund für die Explosion herauszufinden. Bestehende Genehmigungen müssen – ebenso wie die Prioritäten die man bei der Abwägung getroffen hat, die dann zu der Genehmigung führten – hinterfragt werden, um solche Katastrophen für die Zukunft zumindest minimieren zu können. Eine Starkstromleitung hat wohl ebenso wenig etwas in der Nähe einer Verbrennungsanlage für hochgiftige Stoffe zu suchen, wie ein unterirdischer 100 000 Liter Tank mit chemischen Abfällen.

Die Bevölkerung muss in Entscheidungen, die ihre Existenz bedrohen könnten, mit einbezogen werden, zumindest ist sie im Rahmen der Gefahrenabwehr genauer zu informieren. Eine Gefährdung von Menschen darf nicht zugunsten von Profiten und Gewinnen der Aktionäre billigend in Kauf genommen werden. Die Katastrophe, die einige Stadtteile in Leverkusen besonders getroffen hat, macht Angst, man fühlt sich in seinem Wohnumfeld nicht mehr sicher und geborgen. Sie lässt auch nach der Überflutung ganzer Stadtteile gerade mal knapp zwei Wochen zuvor Zweifel an einer sicheren durchdachten und zuverlässigen Gefahrenabwehr aufkommen.

Das wiederholt verwendete Argument, dass man in einer Chemiestadt wohnt, ist inzwischen ziemlich abgenutzt und fade. Katastrophen eignen sich nicht immer dazu, sie politisch zu instrumentalisieren. Hier aber ist es unabdingbar, dass sie politisch aufgearbeitet werden. In unserem kapitalistischen System ist es der Markt, der die Wirtschaft regelt. Aber er regelt die Dinge nur für die, die am Markt die Macht haben und nicht für die Allgemeinheit. Um diese Machtposition einzudämmen, muss es Gesetze geben und eine Politik, die unabhängige Entscheidungen trifft. Dieses Mal sind wir in Leverkusen und der Region noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen – aber man sollte das Glück nicht überstrapazieren. An Mitteilungen wie denen des Landesamtes (LANUV) mit stets dem selben Inhalt, dass es laut bisheriger Analyse keine Gefährdung der Bevölkerung durch die Giftwolke und deren Ascheregen gibt, haben wir uns in Leverkusen doch schon längst gewöhnt.“

Angesichts der Ereignisse hat die Ratsgruppe an die Verwaltung eine Anfrage hinsichtlich des Status Quo und möglicher Verbesserung der Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen gestellt.

Bei dem Unfall in der zum Chempark gehörenden Anlage wurden mindestens fünf Personen getötet. Insgesamt 31 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei weitere Personen werden noch vermisst, leider muss man mittlerweile davon ausgehen, dass auch sie nur noch tot aufgefunden werden können. Allen Betroffenen und deren Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus.

Update: In einem Brief vom 5.8.2021 geht das LANUV weiterhin nicht von einer anhaltenden Gefährdung aus.

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