Ratsanträge

Antrag Risikoreporting Public Private Partnership

Baufinanzierung (Bauplan, Bauklötze und Euro-Münzen)
Baufinanzierung

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:
Die Stadtverwaltung erstellt regelmäßig (halbjährlich) ein (Risiko-)Reporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet und gibt dies dem Bau- und Finanzausschuss und dem Rat zur Kenntnis.

Die Projektbewertung sollte folgende Punkte enthalten:

  • Abgesicherte Risiken – inwieweit sind diese im Berichtszeitraum, sowie in der Vergangenheit zum Tragen gekommen?
  • Geltende gemachte Einbehaltung von Zahlungen / Pönalen in der jeweiligen Kategorie.
  • Anzahl der in Anspruch genommenen Serviceleistungen oder Veränderungsmaßnahmen nach Kategorie (z.B. Entfernung Graffiti, Einbau/Aufbau von Geräten).

Begründung

Im Rat herrscht über die Jahre hinweg eine höchst unterschiedliche Wahrnehmung über den Erfolg bzw. Die Vorteile von PPP-Finanzierungen. Diese hochkomplexen Verträge lassen sich auch nicht einfach bewerten – weder in Bezug auf den Abschluss, noch im Verlauf. Um eine notwendige Transparenz für alle Entscheidungsträger*innen über die Jahrzehnte der Projektlaufzeit zu gewährleisten und um für Folgeprojekte daraus zu lernen, ist es wichtig, dass Informationen und Bewertungen vorliegen. Nur auf dieser Basis sollten Maßnahmen und weitere langfristige Entscheidungen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Keneth Dietrich
Die LINKE

Gisela Kronenberg

Malte Kemp

Beratung

Die Beratungsfolge ist dem RIS zu entnehmen.