Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zurückgehaltene Durchwahlnummern von Jobcentern. Die Telefonnummern von Sachbearbeitern aus Leverkusen sind nicht dabei. Warum? Weil sie ohnehin öffentlich sind.
„Die in vielen Kommunen geheim gehaltenen Direktdurchwahlen der Ansprechpartner sind in Leverkusen öffentlich einsehbar und können daher problemlos von den Bürgern genutzt werden. Das Leverkusener Jobcenter erweist sich damit erneut als vorbildlich“, sagt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. Schon im Juni 2013 zeigte die Antwort auf eine Anfrage im Rahmen der Aktion “Datenschutz im Jobcenter”, dass dort – entgegen einer Vorgabe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Datenschutz und Informationspflichten zum Wohle der Bezugsempfänger berücksichtigt werden.
Mit der aktuellen Aktion der Piratenpartei Deutschland, die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern aus über 130 Jobcentern zu veröffentlichen, setzen die PIRATEN ein Projekt von Harald Thomé fort, dem von mehreren Jobcentern Rechtsverfahren angedroht wurden. Dabei ging es um Informationen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz als öffentlich anzusehen sind. Diese dürfen nach Ansicht der PIRATEN nicht zurückgehalten werden. Laut Thomas Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erfolgt die Veröffentlichung, „um die Taktik des telefonischen Mauerns der Jobcenter über angebliche Servicehotlines aufzubrechen und eine breite Debatte über den oft entwürdigenden Umgang der Jobcenter mit ALG-II-Beziehern anzustoßen.“
Klarmachen zum Ändern!
Das mag ja sein. Aber hast Du auch *belastbare* Quellen, dass solche Fälle in Leverkusen auftreten oder aufgetreten sind?
Stellungnahme zu: PIRATEN loben Bürgerfreundlichkeit des Jobcenters Leverkusen
Liebe Leverkusener Piraten,
… mit Datenschutz spielt man nicht …
Es gab 2013 Anrufe an Hartz-IV (ALG-II) Bezieher von einem Umfrage-Institut mit der Nummer 08008003436 mit der Begrüßung: „Wir führen im Auftrag des Jobcenter eine Umfrage über die Kundenzufriedenheit durch. Sie sind doch Herr ………. und beziehen Hartz IV (ALG II). Es entsteht der Eindruck, dass es sich um aussenstehende Institute handelt.
Auf Nachfragen beim Jobcenter und dessen Nachfragen in Nürnberg wurde gesagt, es könne sein, dass aus Nürnberg Umfragen in Auftrag gegeben wurden. Auch hier bleibt es bei der Verschleierungstaktik Oder steckt vielleicht doch die Bundesagentur für Arbeit dahinter?
Zwei Stellungnahmen: aus dem Internet
01-Hi, ich kenne diese Nr. höchstpersönlich weil ich diese Interviews auf meiner Arbeit durchführe! Wir rufen aus dem Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragung in Nürnberg an. Diese Umfragen sind 100% seriös und werden von der Bundesagentur für Arbeit ausgeführt. Es kostet nichts die 0800 Nr. zurückzurufen, um sich zu informieren. Es ist ein Band, das Ihnen sagt um was es geht. Sie können auch die 09111790 Agentur für Arbeit in Nürnberg direkt anrufen. Wenn Sie eine Flatrate haben, kostet Sie das auch nichts. Die Ergebnisse dieser Umfragen werden in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Die Umfragen sind für BEIDE Seiten völlig anonym. Ihr Name und Ihre Telefonnummer werden nach dem Interview sofort gelöscht und es werden nur Noten, die Sie gegeben haben, ausgewertet. Es entstehen Ihnen keinerlei Nachteile wenn Sie auch schlechte Noten geben möchten. Es wäre sehr hilfreich wenn Sie uns mit Ihrem Mitmachen unterstützen, so dass auch etwas verbessert werden kann falls etwas nicht zu Ihrer Zufriedenheit läuft! Das ist doch DIE Gelegenheit für Sie! Bitte halten Sie Ihre Kommentare aber kurz da wir eine bestimmte Quote in der Stunde erreichen müssen. Am einfachsten und besten ist es wirklich einfach Schulnoten von 1-6 zu vergeben. Dann sind wir auch schneller durch mit dem Interview. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
02-gelesen im Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe:
(“) Telefonabfrage
Das „Rückentwicklungsgesetz vom 1.8.2006 erlaubt es privaten Call-Centern, Telefonabfragen im Auftrag der Arbeitslosenanstalt durchzuführen. (§ 51 SGB II neu) Zweck ” soll natürlich die „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch” sein, (ebda.) Sie müssen dieser neuen Sorte von Ermittlern, die Sie zwischen 8 und 20h zu Hause belästigen, keine Auskünfte erteilen. Die Antwort auf deren Fragen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten. Weder im SGB I noch im SGB II findet sich eine solche Pflicht. Sie sind sowieso verpflichtet, alle erforderlichen Angaben zu Änderungen zu machen. Dazu braucht es kein Call-Center. Die Telefonabfragen sind überflüssig. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen den Bezug von Alg II zu verleiden und Sie zu verunsichern. Den Auftraggebern dienen Telefonabfragen dazu, Phantasiezahlen über Leistungsmissbrauch zu verbreiten, wenn Sie die Teilnahme an der Abfrage ablehnen oder nicht zu Hause erreicht wurden.
Quelle: http://www.whocallsyou.de/num/08008003436
DATENSCHUTZVERSTOSS BEIM WEITERBEWILLIGUNGSANTRAG 2014
Wenn die Bundesagentur für Arbeit für Bürger- & Kundenfreundlichkeit Geld und Zeit für solche unnütze Statisktik-Zahlen in Anspruch nimmt, warum wendet sie sie nicht in Projektekte zur Vermittlung von Arbeitsplätzen. Wenn eine Behörde die Menschen ohne Job als Kunden (dies ist für sich schon eine Frechheit) bezeichnet, ist sie selbverständlich verpflichtet Ansprechpartner mit Erreichbarkeit preiszugeben.
Ich erlebe in der heutigen Zeit Bürgerfreundlichkeit, nur wenn die Verwaltung neugierig auf meine Daten ist, um uns gläsern zu gestalten. In der Wirtschaft, bei Geschäften hochwertiger Produkte, die Ihren Preis haben. Das war in den 60ziger & 70ziger Jahren letzten Jahrhunderts anders.
Bürgerfreundlichkeit seitens des Jobcenter Leverkusen gegenüber seinen aus Not bezüglicher Hartzler und Aufstockern wäre, wenn alle Betroffenen menschenwürdig behandet würden und die zustehenden Leistungen nicht erbettelt und eingklagt werden müssten. Auf die zukünftige Zeit mag die Stadt Leverkusen ja Verbesserungen vornehmen, wenn es ihr gelingt das Jobcenter in Eigenregie (Optionskommune) zu verwalten. Dann kann sie Bürgerfreundlichkeit einführen und für die Abschaffung der bestehenden Sanktionen sorgen. Aber wie soll das gehen, wenn der heutige Oberbürgermeister nicht einmal seinen Mitarbeitern gegenüber bürgerfreundlich erscheint.