PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik! (20. September 2022)
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
Kategorie: #Topthema
Themen, die uns besonders wichtig sind, sind unsere Topthemen. Sie werden auf der Startseite im Slider präsentiert.
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (7. September 2022)
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam…
Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium (1. September 2022)
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die…
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien (8. August 2022)
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…
Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…
Neue Energie für den Bundesvorstand (18. Juni 2022)
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die…
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…
Sondierungspapier: PIRATEN NRW vermissen Umdenken in der Gesundheitspolitik (1. Juni 2022)
+++ Es fehlen neue Konzepte gegen den Pflegenotstand +++ Festhalten am Krankenhausplan und weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ PIRATEN sehen Fortsetzung der Zentralisierungs-…