Antrag Wohnraum in der Kolonie erhalten (19. April 2022)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates, des Bezirks 1 und derzuständigen Gremien: Begründung…
Kategorie: Position
Wir beziehen Stellung. Hier sammeln wir unsere Standpunkte in Programmen, Positionspapieren, Offenen Briefen und sonstigen Forderungen.
PIRATEN mahnen: Ohne Schutzmaßnahmen endet die Pandemie nicht (19. März 2022)
+++ Kein Ende der Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen +++ Durchseuchung der Bevölkerung gefährdet erneut Risikogruppen +++ 200-300 Tote sind nicht hinnehmbar +++ #FreeDummDay +++
Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden (12. März 2022)
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll…
Unterstützungsunterschriften – was soll das? (11. März 2022)
Unterstützungsunterschriften sind die dokumentierte Unterstützung eines Wahlvorschlags durch einen im Wahlbezirk wahlberechtigten Bürger. Die Vorlage solcher Unterschriften wird für Parteien und Wählergruppierungen notwendig,…
Themenschwerpunkte zur Landtagswahl 2022 (11. März 2022)
Inhalte1 Digital leben – digital lernen2 Keine Kohle für die Kohle3 Zukunft gemeinsam bauen4 Pflege stärken5 Zukunft ohne Überwachung6 Teilhabe ist wählbar Digital…
Alessa Flohe: Die ist aber ein geschicktes Ding (8. März 2022)
Alessa Flohe ist 26 Jahre alt, behördliche Datenschutzbeauftragte, Stadtverordnete im Rat der Stadt Kerpen, sachkundige Bürgerin im Rhein-Erft-Kreis und studiert aktuell Wirtschaftsrecht. Für…
Antrag Einführung des Abwassermonitorings als Pandemie-Frühwarnsystem (28. Februar 2022)
Gerne dokumentieren wir hier den von Pirat Oliver Ding entworfenen Antrag zum Abwassermonitoring in Leverkusen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,bitte stellen Sie folgenden Antrag…
Erklärung zur Aggression Putins gegen die Ukraine (26. Februar 2022)
Gemeinsame Erklärung der Europäische Piratenpartei und der Pirate Parties International vom 25. Februar 2022.
Europa muss jetzt handeln (24. Februar 2022)
Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat…
Die Piraten-DNA (22. Februar 2022)
Die Piratenbewegung ist 2006 aus einem netzpolitischen Ereignis in Schweden entstanden. Seitdem hat sie sich zu einer internationalen und europäischen Bewegung entwickelt.