Zustellung verweigert (27. Januar 2023)
Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…
Kategorie: Gesellschaft
Das geht uns alle an. Vieles läuft in unserer Gesellschaft nicht so, wie es sein sollte. Wir setzen uns für mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit ein. Hier sammeln wir unsere Ideen, Vorschläge und Berichte zu Themen mit gesellschaftlichem Belang.
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (18. Januar 2023)
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath (17. Januar 2023)
Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus…
Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus) (18. Dezember 2022)
ein Kommentar von Anne Herpertz Über 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm(utsgefährdet). Das ist nicht weniger als eine enorme Schande. Und das…
Gewohnheitsrecht spricht für den OB (13. Dezember 2022)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu unrecht wurde unser OB Opfer harscher Kritik. Wer von Ihnen denkt, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang…
Werde Mitglied der Piratenpartei Deutschland! (30. September 2022)
Mehr Informationen über die PIRATEN findest Du hier: https://www.piratenpartei.de Werde jetzt Mitglied unter: https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (21. September 2022)
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik! (20. September 2022)
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis (31. August 2022)
Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen…
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…