Anträge Wir fordern

Sicherer Schulweg

Antrag Sicherer Schulweg

Das Verkehrszeichen 136 Kinder hängt an einer Laterne vor einer Baumkrone, darunter ein oranges Hinweisschild "Schulzone"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Antrag

1. Die Stadt Leverkusen legt gemeinsam mit Polizei und Verkehrsamt und den jeweiligen Schulen (idealerweise unter Einbeziehung der Schulleitung und der Schulpflegschaft) sukzessive für alle Grundschulen im Stadtgebiet Hol- und Bringzonen fest. Die Hol- und Bringzonen werden blau auf geeigneten Flächen von Straßen in der Nähe des Schuleingangs markiert. Von dort führen Fußspuren auf den Gehwegen den günstigsten Weg zum Schuleingang an. Die Einführung der Hol- und Bringzonen wird durch Polizei und Verkehrsamt sowie durch Projekte in den Schulen begleitet.*
2. Die Stadt Leverkusen lässt die TBL im direkten Umfeld aller Schulen in Leverkusen prüfen, ob die für Zugang genutzten Fußwege die vom Gesetzgeber gewollte Mindestbreite von 2,50 Metern aufweisen. Dort, wo dies nicht der Fall ist, sollen Vorschläge zur Herstellung der Mindestbreite oder zu alternativen Wegführungen entwickelt werden. 

Begründung

Das Konzept Hol- und Bringzonen, das an der GGS Herderstr. eingeführt wurde (siehe https://ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/schulstart-in-leverkusen-wer-bis-vor-das-schultor-faehrt–bekommt-die-rote-karte-39868112), reduziert Gefahren auf dem Schulweg durch entzerrte Verkehrsführung. Perspektivisch sollten solche Zonen an allen städtischen Schulen eingeführt werden.

Gehwege sollen grundsätzlich mit dem Regelmaß von 2,50 Meter Breite geplant werden (siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-fusswegeplanung-1800308). Die veraltete Vorgabe eines Mindestmaßes von 1,50 Meter existiert schon lange nicht mehr – weder im aktuellen Regelwerk noch in der Straßenverkehrs-Ordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift. Insb. bei Schulwegen ist es dringend erforderlich, diese Breite zu gewährleisten, da Schulkinder bekanntermaßen großen Bewegungsdrang haben und unvorsichtig sein können, was zu Gefahrensituationen führen kann, wenn nicht genug Platz auf dem Gehweg besteht.

Beispiel für solche gefährliche Situationen ist der Bürgersteig an der Kreuzung Quettinger Str./Pfarrer-Jekel-Str. Vor der Don-Bosco-Schule in Quettingen. Dort befindet sich mit der Fußgängerampel, der Bushaltestelle und der das Schulgelände abschließenden Mauer eine deutliche Verengung. Wenn Personen an der Ampel oder an der Bushaltestelle stehen, engen diese den Weg für die Schülerinnen und Schüler ein, was insb. bei der Einfahrt von Bussen zu gefährdenden Situationen führt. Kommt es auf dem verbleibenden Weg zu Rückstaus, z.B. bei Verabschiedungen oder beim Mitführen von Kinderwagen, weichen Passanten z.T. auf die Straße aus, was kein gutes Vorbild für die Schülerinnen und Schüler ist, oder drängen Kinder an den Rand.

Keneth Dietrich
Die Linke

Oliver Ding

Beratungsfolge

Die Beratungen des Antrags „Sicherer Schulweg“ sind dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.

Beschluss

In der Stadtratssitzung vom 30.3.2023 ließ Herr Oberbürgermeister Richrath auf Bitte von Rh. Dietrich (DIE LINKE) über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 06.03.2023 abstimmen:

  1. Die Stadt Leverkusen entwickelt gemeinsam mit den jeweiligen Schulen, dem Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr und der Polizei ein Konzept für sichere Schulwege, mit dem Elterntaxi-Fahrten weitgehend reduziert oder ganz überflüssig werden.
  2. Dieses Konzept wird in das Mobilitätskonzept der Stadt Leverkusen integriert.

dafür:         36  (OB, 9 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)