#Topthema Gesellschaft Pressemitteilung Stadtrat

Kinder werden in Leverkusen im Stich gelassen – Kritik an unzureichender Umsetzung des Ratsbeschlusses 2021/0753

Die Mandatsträger:Innen-Runde um Mitglied des Rates Keneth Dietrich kritisiert die Stadtverwaltung scharf. Diese hat in den 7 Monaten seit der Annahme des Antrags zum Gesundheitsschutz von Kindern in der Pandemie die Aufträge[1] des Stadtrats vom 28.6.2021 offenbar nur unzureichend umgesetzt.

Oliver Ding (Piratenpartei), sachkundiger Bürger im Schulausschuss, kommentiert: „Mit dem Ratsbeschluss zum Antrag Nr. 2021/0753 vom 28.06.2021 sahen wir unsere Stadt grundsätzlich gut aufgestellt, um unsere Kinder zu schützen. Es war wenig Zeit bis zum Herbst, aber genug Zeit zum Handeln. Dass aufgrund erneuter Verzögerungen die Luftfilter immer noch nicht zur Verfügung stehen, steht nunmehr außerhalb des Einflussbereichs der Verwaltung. Grundsätzlich haben wir wahrgenommen, dass hier aktiv gehandelt wurde. Leider mussten wir feststellen, dass die CO2-Ampeln nicht beschafft wurden. Trotz der Beschlusslage, die eine Vollausstattung aller Klassen- und Kitaräume vorsieht, wurden nur geringe Stückzahlen beschafft. Die aktuelle Abfrage an die Schulen und Kindergärten läuft erst jetzt, angestoßen durch unsere Nachfrage. Somit werden eine Vielzahl an Räumen in dieser kritischen Phase der Pandemie nicht mehr mit diesen Hilfsmitteln ausgestattet werden können.“

Malte Kemp (Die PARTEI), sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, ergänzt: „Viel schlimmer wiegt aktuell, dass es versäumt wurde, die beschlossenen PCR-Tests nicht vertraglich auf sichere Füße zu stellen. Dies hat nun zur Folge, dass auch wir in Leverkusen von der katastrophalen Schul- und Kinderpolitik des Landes NRW betroffen sind. Bei einer Inzidenz von mehr als 3000 in der Altergruppe 5-14 Jahre nicht mehr valide testen zu können, da versäumt wurde, Verträge zu schließen, macht uns fassungslos.“

Ratsherr Keneth Dietrich (Die LINKE) resümmiert: „Da immer noch keine Angebote für Long-Covid Kids auffindbar sind und bislang keine Sicherheitsbeurteilungen offengelegt wurden, ist dort ebenfalls eine höchstens oberflächliche Umsetzung zu vermuten. Bei der derzeitigen Inzidenz von über 3000 Fällen je 100.000 sind 3% aller Schulkinder aktuell infiziert. Statistisch gesehen sitzt quasi in jeder Klasse ein ansteckendes Kind. Es rächt sich, dass die Stadtverwaltung Kinderschutz so gering schätzt. Nach neusten Presseberichten plant die Stadt das Verfahren der Quarantäne der Kita-Kinder nach positivem Pool an das in den Schulen anzupassen. Dies stellt einen Verstoß gegen §13 (2) der Corona-Test und Quarantäneverordnung[2] dar, die diese Ausnahme ausdrücklich nur für Schulen zulässt. „Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen genießt anscheinend einen geringeren Stellenwert als die älterer Generationen. Die berechtigten Interessen von jungen Menschen müssen immer wieder hinten anstehen. Was vermittelt das für ein Bild von Demokratie?“ fragt Dietrich.

[1] https://ris.leverkusen.de/getfile.asp?id=131793&type=do, Seite 20/21

[2] Corona-Test-und-Quarantäneverordnung – gültig ab 26. Januar 2022: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/220125_coronatestquarantaenevo_ab_26.01.2022_lesefassung.pdf

Die mobile Version verlassen