#Topthema Bundespartei Gesellschaft

Ende der Prohibition: Menschen- und Bürgerrechte wiederherstellen

Viele Millionen Menschen sind sich einig, dass das Hanfverbot verfassungswidrig, unverhältnismäßig und gesellschaftlich äußerst schädlich ist.

Es ist allgemein bekannt, dass der – inzwischen gescheiterte – „War on Drugs“ rassistischen Motiven zu Grunde liegt. Viele Hunderttausende wurden seit der Zeit des Hanfverbotes ihres Lebens beraubt. Eine Viertel-Million junger Menschen allein in Mexiko. 

Viele Millionen Menschen wurden zu verfehlten Gefängnisstrafen verurteilt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen, ohne, dass diese einem Dritten einen Schaden zugefügt hätten.

Im Jahr 2021 werden auch in Deutschland noch immer Millionen Menschen kriminalisiert, in ihrer Würde verletzt und ihrer Rechte beraubt.

Die Ächtung von Menschen, die Substanzen gebrauchen, hat gesellschaftlich flächendeckende Schäden verursacht. Und mehr Leid hervorgebracht, als Substanzen an sich dies je könnten.

Millionen Menschen in Deutschland und weltweit fordern die umgehende Entkriminalisierung von Substanzgebrauchenden und eine Gesundheitspolitik, die sich an der Würde des Menschen orientiert.

Verantwortungsvolle Regierungen haben die Prohibition beendet und sich bei ihren Bevölkerungen für das Unrecht, das ihnen durch die Prohibition angetan wurde, öffentlich entschuldigt. Manche leisten Wiedergutmachungen.

PIRATEN stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordern, dass die jetzige Regierung umsichtige Entscheidungen trifft und die alltäglichen, unsäglichen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen beendet. 

Wie viele andere fordern auch wir eine Entkriminalisierung in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung.

Dazu gehören u. a. auch folgende Punkte:

Wünschenswert:

– Eine offizielle Erklärung der neuen Regierung, dass die Prohibition/Willkür beendet ist.

Ansonsten und grundsätzlich:

– Menschen- und Bürgerrechte für Millionen Menschen wiederherstellen 

– Jegliche Verfolgung von Substanzgebrauchenden beenden

– Besitz und Anbau von Hanf straffrei stellen, wie bei Hopfen, Reben und Tabak

– Strafverfahren einstellen

– Menschen, die verfehlt verurteilt wurden, sind aus den Gefängnissen zu entlassen

– Grenzwertanpassung im Straßenverkehr

– Kostenübernahme von verschriebenem medizinischem Cannabis durch die Krankenkassen für Menschen in medizinischer Behandlung

Wir fordern die Abschaffung der Prohibition und dieser Verfassungswidrigkeit!

Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung, der Stigmatisierung und der vielen Formen von Diskriminierungen!

Wir fordern die sofortige Entkriminalisierung von Millionen Menschen auch endlich in Deutschland!

In den ersten 100 Tagen.

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