Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen
10 Transparenz schafft Vertrauen
Wir Piraten unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Über ein wirksames Lobbyregister wollen wir alle Formen der Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen. Auch für die öffentliche Verwaltung müssen strengere Regeln zur Transparenz gelten. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln.
Ebenso setzen wir uns für die konsequente und zeitnahe Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt soll für Abgeordnete eine Karenzzeit vor einem Übergang in die Wirtschaft gelten. Das Sponsoring politischer Parteien durch Unternehmen und Lobbyverbände wollen wir wirksam eindämmen.
Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 in Auszügen
10 Transparenz schafft Vertrauen
Wir Piraten unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Über ein wirksames Lobbyregister wollen wir alle Formen der Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen. Auch für die öffentliche Verwaltung müssen strengere Regeln zur Transparenz gelten. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln.
Ebenso setzen wir uns für die konsequente und zeitnahe Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt soll für Abgeordnete eine Karenzzeit vor einem Übergang in die Wirtschaft gelten. Das Sponsoring politischer Parteien durch Unternehmen und Lobbyverbände wollen wir wirksam eindämmen.
Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)