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PIRATEN fordern sichere Fluchtwege und Klarheit für die afghanischen Geflüchteten in NRW

+++ Der afghanische Staat ist nicht mehr existent +++ Afghanische Geflüchtete benötigen Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus +++ PIRATEN erwarten sichere Fluchtwege vor allem für Frauen und Mädchen +++

Die Eroberung Kabuls durch die Taliban und die Konsequenzen für afghanische Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen kommentiert Wilk Spieker, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

„Seit Sonntag, den 15. August gibt es den afghanischen Staat, so wie er gewählt wurde, nicht mehr. Um ein Vielfaches schneller als befürchtet haben die Taliban das Land und die Hauptstadt Kabul für sich eingenommen. Nun versucht Außenminister Heiko Maas (SPD), die Fehler der letzten Monate in Bezug auf den Rückzug aus Afghanistan zu heilen. Noch vor einer Autorisierung durch den Bundestag wird die Bundeswehr im Zuge der Gefahrenabwehr nach Kabul losgeschickt. Doch keine zwölf Stunden später gibt es schon die ersten politischen Äußerungen einzelner CDU-Politiker, dass sich eine „Flüchtlingssituation wie 2015″ nicht wiederholen darf.

Ich betreue selbst junge afghanische Menschen, die hier 2015 als Minderjährige angekommen sind, sich nun gut integriert haben und in diesem Jahr ihre Ausbildung abschließen konnten. Diese Menschen sind gerade in Panik, weil sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu verlieren und nicht einschätzen können, wie es weitergehen soll. Was passiert mit ihrem Aufenthaltsstatus und ihren Papieren? Traumatisierungen aus der Fluchtzeit brechen jetzt wieder auf!

Die PIRATEN NRW fordern daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bezirksregierungen und die örtlichen Kreisbehörden auf, alle Fragen zum Aufenthaltsstatus von Afghanen für mindestens ein Jahr auszusetzen und den Menschen in dieser Ausnahmesituation Sicherheit zu geben.“

Ann Keddi, Beisitzerin im Landesvorstand der PIRATEN NRW ergänzt:

„Anders als in den letzten Jahren könnte es jetzt zu einer größeren Anzahl an Flüchtenden kommen. Frauen und Mädchen sind mehr als zuvor durch die Taliban gefährdet, da keine Hilfstruppen mehr vor Ort sind, die „das Schlimmste“, sprich Misshandlungen, Vergewaltigungen und Tod, abwehren können. Die Fluchtwege für Frauen und Mädchen müssen gesichert und dringlich Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte eingerichtet werden.“

Aus unserem Wahlprogramm: Umgang mit Schutzsuchenden
Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der „sicheren Herkunftsländer“ oder sogenannte „Obergrenzen“. Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem.

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