#Topthema Bundespartei Gesellschaft Wahlkampf Warum Piraten wählen? Wir fordern

Gibt es in diesem Wahlkampf keine Themen? Doch – Unsere Themenplakate.

Seit heute erscheinen Plakate der Piratenpartei in immer mehr Orten. In diesem Beitrag wollen wir euch zeigen, was dahinter steckt.

Der diesjährige Wahlkampf zur Bundestagswahl scheint kaum Inhalte zu beinhalten. Die vermeintlichen großen Parteien haben dieses mal kaum Inhalte, die sie vermitteln wollen. Es geht um Köpfe und um das Ablenken von eigenen Fehlern – anders bei uns Piraten. Wir wollen Themen diskutieren, die unserer Überzeugung nach die Gesellschaft zu einer besseren machen!

Deswegen setzen wir auf Themen statt Köpfe. Das erkennt man an unseren Plakaten!

Welches gefällt euch am besten?

Fahrscheinfreier Nahverkehr

Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus, Einen umlagefinanzierten Nahverkehr, der die Endverbraucher finanziell bis hin zu Null entlastet. Wer einen modernen Nahverkehr will, muß die gesetzlichen Grundlagen für eine Umlagefinanzierung schaffen. Dies ist ein Gebot des Klimaschutzes, flankiert durch z.B. Förderung lokaler Lösungen wie dörfliches Car-Sharing (Elektro-Mobilität) und Ausbau des vorhandenen Schienennetzes.

Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen PIRATEN-Fraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Pflege stärken

Wir PIRATEN streben eine Überprüfung der 2007 durch die Föderalismusreform übertragene Kompetenz des ordnungsrechtlichen Teils der Heimgesetzgebung an. Die diversen Lösungen zu Fragen der Genehmigung des Betriebs von Heimen oder anderen Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen, die personelle oder bauliche Ausstattung der Einrichtung oder Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften in 16 Bundesländern zu regeln, erlaubt nicht die Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonal. Neue Unternehmensmodelle oder Abrechnungsverfahren sind ebenfalls nicht flächendeckend anwendbar. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Fühlst Du Dich jetzt sicher?

Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern und begonnene gefährliche Entwicklungen zurückbauen.
Rückbau der Überwachungsinfrastruktur, Rücknahme von demokratiefeindlichen Überwachungsgesetzen ist unser Ziel.
Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie in der Landeshauptstadt Schwerin und eine bessere Ausstattung der Polizei durch mehr Personal, bessere Ausstattung und Ausbildung, eindeutige Kennzeichnung im Einsatz und E-Mail-Adressen für jeden Beamten.

Hinzukommen müssen transparente Aufklärung und klares rechtsstaatliches Handeln gegen Verstöße von Beamten. Deshalb fordern wir einen Polizeibeauftragten für Bürger.
Die Piratenpartei sieht in der zunehmenden verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger eine Gefahr für die Freiheit.

Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir möchten deswegen die Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Personenkontrollen sinnvoll einschränken. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Kleiden, wohnen, essen, heilen, genießen – Hanf

Gebt das Hanf frei.

Wir glauben, dass eine »drogenfreie Gesellschaft« unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.

Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Transparenz statt Korruption

Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.
Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile. Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Forschung fördern

Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter geschichtswissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden.
Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.
Für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.
Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Dogmen führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht bundesweit, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und die Unterstützung von Modellprojekten.
BGE mindestens in Höhe der Pfändungsfreigrenze, festgelegt von Bürgerräten. Finanzierungsansätze und Umsetzungsschritte: Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

1,5 °C – Kein Grad weiter

Wir PIRATEN setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Wir fordern die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird. Mehr als 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen Neuregelungen, die das Bergrecht ersetzen, sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Inklusion – weil anders normal ist

Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Piraten wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen. Wir glauben, das Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist. Wir bekennen uns zum Grundgesetz. Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der PIRATEN. Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Unsere Grundrechte sind die obersten Gesetze unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgehebelt werden, weder durch Gesetze noch durch gesellschaftliche Gepflogenheiten. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Nur eine auf Inklusion zielende Politik verwirklicht das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jede Art von Ausgrenzung ist Unfreiheit. Andersartigkeit ist als Individualität zu sehen, und eine Bereicherung unserer gesellschaftlichen Vielfalt und damit unseres gesamtgesellschaftlichen Potentials. Die gesellschaftliche Inklusion ist hierbei als generelles und dauerhaftes Angebot an jeden zu verstehen.
Dies bedeutet, dass Individualität gewollt ist, und mögliche Hilfestellungen zur Entfaltung des eigenen Potentials angeboten werden. Eine Integration gegen den freien Willen der Betroffenen ist keine Inklusion, sie ist als Zwangsvereinheitlichung abzulehnen. Stattdessen soll die Vielfalt der Individuen gesellschaftliche Normalität darstellen. Vielfalt und die Einbindung unterschiedlichster Sichtweisen und Erfahrungen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Inklusion muss in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit werden. Dies ist ein dauerhafter Prozess, der jetzt begonnen werden muss.
Inklusion als Selbstverständnis wird über die Grenzen ausstrahlen. Globale Inklusion bedeutet Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprachen und kulturellen Identitäten zu bewahren und zu pflegen. Statt Vereinheitlichung und Equalisierung unserer kulturellen Vielfalt befürworten wir eine weltoffene Gesellschaft. Positionspapiere/Inklusion – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Dein Geschlecht geht den Staat nichts an

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab.

Förderung queerer Zentren
Wir PIRATEN fordern, dass bundesweit queere Zentren gefördert werde. Diese Zentren sind wichtig für Menschen, die Ansprechpartner für Queere Themen suchen. So können sie beispielsweise Eltern mit queeren Kindern unterstützen und aufklären oder es queeren Menschen erlauben, sich sicher mit anderen Menschen auszutauschen.

Wir PIRATEN fordern, dass Sexualität und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgrund explizit in Artikel 3 des Grund Gesetzes aufgenommen werden. Des Weiteren sollen Feindlichkeiten gegenüber queeren Menschen als strafverschärfende Tatmerkmale in § 46 StGB aufgenommen werden.

TSG-Reform
Wir PIRATEN fordern die Abschaffung des „Transsexuellengesetz“, bei gleichzeitiger Übernahme der relevanten Punkte in das BGB. Im Zuge dessen muss eine grundlegende Überarbeitung stattfinden.
Im Zentrum muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.

Aufklärung
Wir PIRATEN fordern,dass der gesamte Komplex „Queer“ in all seinen Formen im Unterricht thematisiert wird, sowohl im Sexual- als auch Sozialkundeunterricht.
Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Menschen im Öffentlichen Dienst im Umgang mit queeren Themen geschult werden. Dies soll die Sensibilität gegenüber Diskriminierung erhöhen und die Ausbreitung von Fehlinformationen verhindern.

Teilhabe im Alltag
Wir PIRATEN fordern, dass bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude die Vielfalt der Geschlechter berücksichtigt wird. Unisextoiletten, -umkleidekabinen und -wickelräume sind hier unter anderem mögliche Maßnahmen um Geschlechterdiskriminierung zu reduzieren.

Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Zusammen ist Europa stark

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden soll.
Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen.
Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Die Freiheit des Internets werden wir auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.
Wir setzen uns für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Uploadfilter? Nein danke

Piraten wollen breitbandigem Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung.
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden, wie die Pandemie eindrucksvoll deutlich macht.
Breitbandige, bezahlbare echte Flatrates für alle Netze ist unser Ziel. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!
Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass eine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Bundestagswahl 2021/Wahlprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)

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