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Piraten NRW: „TTiP nicht mit uns“

Bild: be-him CC BY NC ND
be-him CC BY NC ND

PIRATEN: TTIP-Leseraum in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle – Dokumente für jeden einsehbar

Reblog der Piratenpartei NRW:

Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Interessierte Bürger können dort jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente abends an die Schaufenster der Landesgeschäftsstelle projiziert.

Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:

„Mit unserer Aktion wollen wir allen Bürgern in Düsseldorf und NRW ermöglichen, sich selbst ein Bild von den TTIP-Texten zu machen. Wir sind der Ansicht, dass so weitreichende Verhandlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden dürfen. Wenn selbst Abgeordneten des Bundestages das Lesen der Dokumente nur unter heftigen Auflagen gestattet wird, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir freuen uns deshalb, dass der Greenpeace TTIP-Leak nun einen Teil der Transparenz schafft, den wir PIRATEN schon seit über drei Jahren fordern. Dies gibt uns als Teilnehmern der Zivilgesellschaft endlich die Möglichkeit, Probleme und Kritikpunkte des Abkommens konkret und genauer zu benennen. Wir fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und einen tranparenten Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Kanada unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft.“

Wer nicht die Zeit hat, nach Düsseldorf zu fahren, kann die Internetseite mit den geleakten Dokumenten hier finden.