Unterstützungsunterschriften (10. Dezember 2024)
Die Ampelregierung ist gescheitert und der Bundeskanzler wird Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen, was voraussichtlich am 23. Februar 2025 zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen…
Schlagwort: Wahlrecht
Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern (10. Dezember 2024)
Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei der Freiheit (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden! Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main Die viele […]
Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung (11. November 2024)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen […]
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (26. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden (12. März 2022)
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll…
Unterstützungsunterschriften – was soll das? (11. März 2022)
Unterstützungsunterschriften sind die dokumentierte Unterstützung eines Wahlvorschlags durch einen im Wahlbezirk wahlberechtigten Bürger. Die Vorlage solcher Unterschriften wird für Parteien und Wählergruppierungen notwendig,…
PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl (28. November 2021)
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++
Schon gewusst? Obdachlose können wählen (11. September 2020)
Inhalte1 Das Anliegen2 Die Lösung3 Download4 Fristende zur Kommunalwahl 2020 Schon einmal darüber nachgedacht, ob und wie auch Obdachlose wählen können? Nein? Um…
Sperrklausel gekippt! – „Klugscheißer mag niemand, aber …“ (23. November 2017)
„Der fadenscheinige Versuch, die parlamentarische Vielfalt in NRW
abzuwürgen, konnte abgewendet werden. Es war ein gemeinsamer Fehlschlag
der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU in der 16. Wahlperiode des Landtags, der nur dem Machterhalt bei schwindender Unterstützung in der
Bürgerschaft dienen sollte. Er sollte festschreiben, den Wählerwillen zu ignorieren, und verletzte damit die grundgesetzlich garantierte
Gleichwertigkeit der Wählerstimmen. Das Verfassungsgericht NRW schloss sich nun der Auffassung der Piratenpartei an.“
Schon gewusst? Obdachlose können wählen! (20. April 2017)
Inhalte1 Das Anliegen2 Die Lösung3 Update Kommunalwahl 2020 Schon einmal darüber nachgedacht, ob und wie auch Obdachlose wählen können? Nein? Um ehrlich zu…