Schlagwort: Rechte der Ratsmitglieder

#Topthema Gesellschaft Stadtrat

Zustellung verweigert (27. Januar 2023)

Zu den Rechten von Mandatsträgern gehört es, Anträge und Anfragen zu stellen. In der Stadt Leverkusen ist dies beizeiten schwierig, wie diese Screenshots…

Kundgebung gegen eine Streichung des Pflegegrades 1
von wako am 6. Oktober 2025 um 10:00
In der vergangenen Woche wurde berichtet, die Bundesregierung erwäge im Rahmen der anstehenden Pflegereform die Streichung des Pflegegrades 1, obwohl die Ergebnisse der…
Kommunalwahl 2025
von wako am 14. August 2025 um 14:53
Frischer Wind, digitale Kompetenz, soziale Verantwortung – PIRATEN in der Kommunalpolitik Am 14. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die…
PIRATEN NRW verlassen X / Twitter
von wako am 4. Juni 2025 um 08:00
Als wir die PIRATEN NRW im April 2009 auf Twitter registrierten, wollten wir auf dieser Plattform eine der Stimmen für Demokratie, soziales Miteinander…
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
von wako am 20. Mai 2025 um 09:16
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns…
Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz
von wako am 31. März 2025 um 17:15
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr…

Einflussnahme aus dem Ausland darf in deutschen Behörden keinen Platz haben – Aufklärung im Fall Yilmaz nötig
von Babak Tubis am 22. Oktober 2025 um 16:41
Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner […]
Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte
von Babak Tubis am 11. Oktober 2025 um 13:12
Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den […]
Solidarität mit jüdischen Gemeinden – gegen Terror, Hass und autoritäre Narrative
von Borys am 2. Oktober 2025 um 12:20
Berlin, 02.10.2025 Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt. “Wir trauern […]
Ablösung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin
von Borys am 1. Oktober 2025 um 21:49
Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort ausgetauscht […]
19. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gewählt
von Borys am 29. September 2025 um 17:40
Dudweiler, 29. September 2025 – Auf dem Bundesparteitag #2025.3 am 27. und 28. September im Bürgerhaus Dudweiler wurde der 19. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gewählt. Ein Zeichen für Erneuerung und Generationenwechsel: Mit Lilia Kayra Kuyumcu übernimmt die […]