Klimaschutz – zu kurz gesprungen (25. Januar 2022)
Am 11. Januar stellte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Deutschland vor [1]. Wenig überraschend war das Fazit des Ist-Zustandes,…
Kategorie: Bundespartei
Informationen von der Piratenpartei Deutschland. Der Bundesvorstand ist unter https://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/ zu erreichen.
PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf (20. Dezember 2021)
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein…
Ende der Prohibition: Menschen- und Bürgerrechte wiederherstellen (15. Dezember 2021)
Viele Millionen Menschen sind sich einig, dass das Hanfverbot verfassungswidrig, unverhältnismäßig und gesellschaftlich äußerst schädlich ist. Es ist allgemein bekannt, dass der –…
Bildung ist Staatspflicht (11. Dezember 2021)
Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen – wie…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Keine großen Sprünge im Bereich Verkehr (1. Dezember 2021)
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“ (28. November 2021)
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer kommentiert.
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie (28. November 2021)
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte aber die FDP…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag (27. November 2021)
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und FDP.
Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle! (6. November 2021)
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen…
Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen! (1. November 2021)
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar…