PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik! (20. September 2022)
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
Kategorie: Bundespartei
Informationen von der Piratenpartei Deutschland. Der Bundesvorstand ist unter https://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/ zu erreichen.
Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium (1. September 2022)
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die…
9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis (31. August 2022)
Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen…
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien (8. August 2022)
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…
Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung (29. Juni 2022)
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…
Neue Energie für den Bundesvorstand (18. Juni 2022)
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die…
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…