Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:
Antrag
Der Rat möge beschließen ein Quittungssystem für die Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst/ das Ordnungsamtes einzuführen.
Jeder kontrollierten Person muss eine Quittung ausgestellt werden, die folgende Informationen beinhaltet:
- Ort, Datum & Uhrzeit der Kontrolle
- Dienstnummer & Dienstelle des/der Kontrollierenden
- Anlass der Kontrolle
- Ergebnis der Kontrolle
- Auf Wunsch der kontrollierten Person, ihre selbst angegeben persönlichen Identitätsmerkmale (z.B. Geschlechtsidentität, Religionszugehörigkeit, ethnischer Hintergrund)
Auf Wunsch der kontrollierten Person ist ihr der Bescheid digital auszustellen. Die kontrollierte Person muss bei der Ausstellung auf diese Möglichkeit hingewiesen werden
Begründung
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert allen Menschen eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Im Zusammenhang damit fand das Forschungsprojekt „MEDIAN“, dass polizeiliche und ordnungsdienstliche Kontrollen weitgehend intransparent ablaufen. Dies führt immer öfter zu Situationen, in denen sich kontrollierte Personen und Ordnungskräfte mit Misstrauen, Verunsicherung bis sogar hin zur Agression begegnen. Weiterhin ermöglicht Intransparenz die Anwendung grundgesetzwidriger Praktiken wie dem „Racial Profiling“. So empfiehlt MEDIAN explizit die Einführung eines Quittungssystemes, wie es bereits in Großbritannien oder US-Großstädten eingesetzt wird. Dort wird von positiven Erfahrungen mit einem solchen System nicht nur bei den Kontrollierten, sondern auch bei den Kontrollierenden berichtet. Während gegenüber ersteren Transparenz hergestellt wird, wird zweiteren so die Möglichkeit gegeben, ihr eigenes, teilweise unbewusstes Handeln zu reflektieren, um so Vorurteile zu vermeiden. Weiterhin kann aus den so erhobenen Daten mit statistischen Methoden die Qualität von ordnungspolitischen Maßnahmen verbessert und überprüft werden.
Keneth Dietrich
Die Linke
Beratungsfolge
Beratungen des Antrags sind unter https://ris.leverkusen.de/vo0053.asp?__kvonr=12726 im RIS zu finden.
Inhalte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:
Antrag
Der Rat möge beschließen ein Quittungssystem für die Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst/ das Ordnungsamtes einzuführen.
Jeder kontrollierten Person muss eine Quittung ausgestellt werden, die folgende Informationen beinhaltet:
Auf Wunsch der kontrollierten Person ist ihr der Bescheid digital auszustellen. Die kontrollierte Person muss bei der Ausstellung auf diese Möglichkeit hingewiesen werden
Begründung
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert allen Menschen eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Im Zusammenhang damit fand das Forschungsprojekt „MEDIAN“, dass polizeiliche und ordnungsdienstliche Kontrollen weitgehend intransparent ablaufen. Dies führt immer öfter zu Situationen, in denen sich kontrollierte Personen und Ordnungskräfte mit Misstrauen, Verunsicherung bis sogar hin zur Agression begegnen. Weiterhin ermöglicht Intransparenz die Anwendung grundgesetzwidriger Praktiken wie dem „Racial Profiling“. So empfiehlt MEDIAN explizit die Einführung eines Quittungssystemes, wie es bereits in Großbritannien oder US-Großstädten eingesetzt wird. Dort wird von positiven Erfahrungen mit einem solchen System nicht nur bei den Kontrollierten, sondern auch bei den Kontrollierenden berichtet. Während gegenüber ersteren Transparenz hergestellt wird, wird zweiteren so die Möglichkeit gegeben, ihr eigenes, teilweise unbewusstes Handeln zu reflektieren, um so Vorurteile zu vermeiden. Weiterhin kann aus den so erhobenen Daten mit statistischen Methoden die Qualität von ordnungspolitischen Maßnahmen verbessert und überprüft werden.
Keneth Dietrich
Die Linke
Beratungsfolge
Beratungen des Antrags sind unter https://ris.leverkusen.de/vo0053.asp?__kvonr=12726 im RIS zu finden.