Am Donnerstag wurde der FDP-Politiker Alexander Alvaro wegen fahrlässiger Tötung am Landgericht Köln angeklagt. Während der Ermittlungen wurden die Daten von Zehntausenden Bürgern aus Burscheid und Leverkusen für eine Funkzellenabfrage ergebnislos abgerufen. Die Leverkusener PIRATEN sehen die Unangemessenheit dieses Mittels dadurch bestätigt.
Nach dem schweren Unfall auf der Autobahn A1 im Februar 2013, in dem Alvaro verwickelt war, fand eine Funkzellenabfrage statt: Alle Daten der Bürger, die sich zufällig zum Unfallzeitpunkt in den beteiligten Mobilfunkzellen befunden hatten, wurden von der Polizei abfragt und ausgewertet. Die Leverkusener PIRATEN hatten diese Handy-Rasterfahndung bereits damals als maßlos bezeichnet[1]. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 und Kandidat für die Bezirksvertretung in Stadtbezirk II, kritisiert die Ermittlungsbehörden nun erneut scharf: „Die massenhafte Funkzellenabfrage war von Anfang an untauglich: Es wurden nicht nur völlig unschuldige Bürger ausgeforscht, sondern auch völlig Unbeteiligte angeschrieben. Das hat einen bitteren Beigeschmack: Fast scheint es, die Funkzellenabfrage hätte Alvaro reinwaschen sollen. Dass jetzt Anklage gegen ihn erhoben wird, kommt einem Eingeständnis gleich, mit der Funkzellenabfrage weit übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Dabei mit der Unschuldsvermutung zu spielen, ist mindestens fahrlässig.“
Die Funkzellenabfrage ist als Eingriff in die Privatsphäre auf schwere Straftaten beschränkt und nur dann gerechtfertigt, wenn die Ermittlung auf andere Weise „aussichtslos oder wesentlich erschwert“ ist. Im September 2013 hatte eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag ergeben, dass dieses Mittel in Nordrhein-Westfalen trotz der rechtlichen Beschränkungen leider an der Tagesordnung ist. Die Polizei NRW setzt die Funkzellenabfrage im Schnitt zehn Mal pro Tag ein.[2]
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[1] https://piratenpartei-leverkusen.de/2013/04/massenhafte-funkzellenabfrage-in-leverkusen/
[2] https://piratenpartei-leverkusen.de/2013/09/piraten-enthuellen-mehr-als-zehn-handy-rasterfahndungen-pro-tag-in-nrw/
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Am Donnerstag wurde der FDP-Politiker Alexander Alvaro wegen fahrlässiger Tötung am Landgericht Köln angeklagt. Während der Ermittlungen wurden die Daten von Zehntausenden Bürgern aus Burscheid und Leverkusen für eine Funkzellenabfrage ergebnislos abgerufen. Die Leverkusener PIRATEN sehen die Unangemessenheit dieses Mittels dadurch bestätigt.
Nach dem schweren Unfall auf der Autobahn A1 im Februar 2013, in dem Alvaro verwickelt war, fand eine Funkzellenabfrage statt: Alle Daten der Bürger, die sich zufällig zum Unfallzeitpunkt in den beteiligten Mobilfunkzellen befunden hatten, wurden von der Polizei abfragt und ausgewertet. Die Leverkusener PIRATEN hatten diese Handy-Rasterfahndung bereits damals als maßlos bezeichnet[1]. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 und Kandidat für die Bezirksvertretung in Stadtbezirk II, kritisiert die Ermittlungsbehörden nun erneut scharf: „Die massenhafte Funkzellenabfrage war von Anfang an untauglich: Es wurden nicht nur völlig unschuldige Bürger ausgeforscht, sondern auch völlig Unbeteiligte angeschrieben. Das hat einen bitteren Beigeschmack: Fast scheint es, die Funkzellenabfrage hätte Alvaro reinwaschen sollen. Dass jetzt Anklage gegen ihn erhoben wird, kommt einem Eingeständnis gleich, mit der Funkzellenabfrage weit übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Dabei mit der Unschuldsvermutung zu spielen, ist mindestens fahrlässig.“
Die Funkzellenabfrage ist als Eingriff in die Privatsphäre auf schwere Straftaten beschränkt und nur dann gerechtfertigt, wenn die Ermittlung auf andere Weise „aussichtslos oder wesentlich erschwert“ ist. Im September 2013 hatte eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag ergeben, dass dieses Mittel in Nordrhein-Westfalen trotz der rechtlichen Beschränkungen leider an der Tagesordnung ist. Die Polizei NRW setzt die Funkzellenabfrage im Schnitt zehn Mal pro Tag ein.[2]
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[1] https://piratenpartei-leverkusen.de/2013/04/massenhafte-funkzellenabfrage-in-leverkusen/
[2] https://piratenpartei-leverkusen.de/2013/09/piraten-enthuellen-mehr-als-zehn-handy-rasterfahndungen-pro-tag-in-nrw/
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